Fra­gen zur Unterschriftensammlung

Wann star­tet die Unterschriftensammlung

Die Unter­schrif­ten­samm­lung ist Mit­te Juni gestar­tet.
Der Beginn war auf dem Toll­wood-Fes­ti­val in Mün­chen (vom 16. Juni bis zum 17. Juli 2022) geplant.

Ab Mit­te Juni 2022 wer­den dann nach und nach auch Samm­lun­gen in ver­schie­de­nen Stadt- und Land­krei­sen in Bay­ern begin­nen.
Hier­für gibt es aber kein zen­tra­les Sche­ma, son­dern die Akti­ven vor Ort ent­schei­den selbst, wann, wo und wie sie bei sich sam­meln.
Wenn du aktiv bei dir vor Ort mit­ma­chen möch­test: Unter MIT­MA­CHEN gibt es mehr Infor­ma­tio­nen, wie du dich ein­brin­gen kannst.

Wie lan­ge läuft die Unterschriftensammlung

Aktu­ell haben wir vor, zumin­dest bis zum 31. Okto­ber 2022 Unter­schrif­ten zu sam­meln.
Es kann aber auch sein, dass die Samm­lungs­pha­se noch in den Win­ter hin­ein fort­ge­setzt wird.

Wer kann unterschreiben?

Unter­schrei­ben kön­nen alle, die in Bay­ern bei Land­tags­wah­len wahl­be­rech­tigt sind, sprich
- min­des­tens 18 Jah­re alt sind,
- den Haupt­wohn­sitz (Erst­wohn­sitz) seit min­des­tens 3 Mona­ten in Bay­ern haben,
- Wir selek­tie­ren nicht nach ver­meint­li­cher Wahlberechtigung

Wich­tig ist beim Unter­schrei­ben, dass auf einem Unter­schrif­ten­bo­gen nur Per­so­nen aus einer Gemein­de gül­ti­ge Unter­schrif­ten leis­ten kön­nen.
Unter­schrei­ben auf einem Bogen nach der ers­ten Per­son wei­te­re Per­so­nen mit unter­schied­li­chen Wohn­or­ten, sind die­se (wei­te­ren) Unter­schrif­ten ungültig.

For­mal­ju­ris­tisch kön­nen (ist für klei­ne­re Gemein­den im länd­li­chen Raum manch­mal rele­vant) auf einem Bogen auch Wahl­be­rech­tig­te aus der glei­chen VER­WAL­TUNGS­GE­MEIN­SCHAFT unter­schrei­ben.
Im Zwei­fels­fall kann die Lis­te der Krei­se mit den ein­zel­nen (unten bei den jewei­li­gen Krei­sen ste­hen dann immer auch die Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten, falls es wel­che gibt in die­sem Kreis von der Home­page des Inen­mi­nis­te­ri­ums
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suv/wahlen/vob_zulassungsantrag_zusammenstellung_bayern-insgesamt_stand-01012017.xlsx
her­un­ter gela­den werden.

Oft­mals ist es aber in der Sam­mel­si­tua­ti­on ein­fa­cher, nur nach Gemein­den zu fra­gen (weil Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten teil­wei­se etwas ver­wir­rend sind).

Wo kann ich unterschreiben

Auf­grund der dezen­tra­len Orga­ni­sa­ti­on der Unter­schrif­ten­samm­lung kön­nen hier auf der Inter­net­sei­te des Rad­ent­scheid Bay­erns nicht alle Mög­lich­kei­ten für die Leis­tung von Unter­schrif­ten ein­ge­stellt wer­den.
Vie­le Info­stän­de wer­den vor Ort von den lokal Akti­ven ange­bo­ten. In vie­len Fäl­len wer­den die­se von den Kreis- und Orts­grup­pen des ADFC, des VCD und des BUND Natur­schutz (BN) oder in den 11 baye­ri­schen Städ­ten mit loka­len Rad­ent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Neu-Ulm, Nürn­berg, Regens­burg, Rosen­heim und Würz­burg) den loka­len Radentscheiden(mit) ver­an­stal­tet. Eine Mög­lich­keit ist bei der nächst­ge­le­ge­nen Glie­de­rung nach­zu­fra­gen, wann und wo von die­sen Sam­mel­ak­tio­nen ver­an­stal­tet wer­den.

Dar­über hin­aus sol­len im Lau­fe des Som­mers nach und nach auch sta­tio­nä­re Sam­mel­stel­len ein­ge­rich­tet wer­den, bei denen ent­we­der direkt unter­schrie­ben wer­den kann oder auch teil­wei­se Unter­schrif­ten­bö­gen mit­ge­nom­men und wie­der zurück gebracht wer­den kön­nen. In vie­len Fäl­len han­delt es sich um Geschäf­te (Öff­nungs­zei­ten beach­ten) oder Geschäfts­stel­len der betei­lig­ten Ver­bän­de und Parteien.

Unter­schrif­ten­lis­ten anfordern

Wenn vor Ort kei­ne Samm­lung ange­bo­ten wird und auch kei­ne Sam­mel­stel­le in der Nähe liegt, kön­nen Unter­schrif­ten­bö­gen auch unter
unterschreiben@radentscheid-bayern.de
per Mail ange­for­dert werden. 

Unter­schrif­ten­lis­ten (aus­ge­füllt) zurück geben

An einer Sam­mel­stel­le bzw. bei einer Sam­mel­ak­ti­on mit­ge­nom­me­ne oder ange­for­der­te Unter­schrif­ten­lis­ten müs­sen nach dem Aus­fül­len wie­der an den Rad­ent­scheid Bay­ern zurück.
Die Gül­tig­keit der Unter­schrif­ten muss dann durch die jewei­li­gen Gemein­den über­prüft wer­den.
Am ein­fachs­ten geht das, wenn es in der Nähe eine Sam­mel­stel­le gibt, bei der aus­ge­füll­te Bögen zurück gege­ben wer­den kann.
Ansons­ten bit­te zurück sen­den an:
Rad­ent­scheid Bay­ern
c/o ADFC Bay­ern, Lan­des­ge­schäfts­stel­le
Kar­di­nal-Döpf­ner-Stra­ße 8
80333 Mün­chen

Prin­zi­pi­ell kön­nen Unter­schrif­ten­bö­gen auch bereits indi­vi­du­ell bei der Wohn­orts­ge­mein­de zur Über­prü­fung abge­ge­ben wer­den. Aller­dings müss­ten die­se dann dort wie­der abge­holt und an den Rad­ent­scheid Bay­ern zurück geschickt wer­den (das wird nicht von der Gemein­de über­nom­men).
Da aber sowie­so an die ein­zel­nen Gemein­den Unter­schrif­ten­bö­gen gesandt wer­den, ist es wohl nur für Akti­ven­grup­pen vor Ort sinn­voll, ggf. bereits einen Schwung Bögen vor Ort gleich direkt zur Über­prü­fung vorzulegen.

Gibt es die Unter­schrif­ten­bö­gen zum Herunterladen?

Lei­der nein. Wir sam­meln Unter­schrif­ten, um ein Volks­be­geh­ren beim Land Bay­ern zu bean­tra­gen.
Wir müs­sen uns daher strikt an die Vor­ga­ben des Lan­des hal­ten.
Dem­nach darf nur auf den offi­zi­el­len Unter­schrif­ten­bö­gen per Hand unter­schrie­ben wer­den, die den kom­plet­ten Geset­zes­text unver­än­dert enthalten.

Die Vor­ga­be des Innen­mi­nis­te­ri­ums (BaySt­MI) ist, dass der gesam­te Geset­zes­text und die Unter­schrif­ten­lis­te eine phy­si­sche Ein­heit dar­stel­len müs­sen, d. h. ent­we­der ein fest gebun­de­nes Heft oder ein gro­ßer Druck­bo­gen, sein muss. wir haben uns für einen Druck­bo­gen ent­schie­den (sie­he unten), der wie eine Zieh­har­mo­ni­ka gefal­tet wird.
Unter­schrif­ten, die auf selbst aus­ge­druck­ten Bögen, die dann mit Heft­klam­mern oder Tesa­film ver­bun­den sind, wer­den eben (lei­der) nicht angekannt.

Der Druck­bo­gen für den Zulas­sungs­an­trag im Ori­gi­nal
(nicht zum Aus­dru­cken geeig­net, weil es vier zusam­men­hän­gen­de DinA4-Sei­ten vor­der- und rück­sei­tig bedruckt sein müss­ten … und so einen Dru­cker hat wohl nie­mand zu Hau­se stehen)

Volksbegehren Radentscheid Bayern Zulassungsantrag Originalbogen Vorderseite Druckbogen
Volks­be­geh­ren Rad­ent­scheid Bay­ern Zulas­sungs­an­trag Ori­gi­nal­bo­gen Vor­der­sei­te Druckbogen
Volksbegehren Radentscheid Bayern Zulassungsantrag Originalbogen Druckbogen Rückseite
Volks­be­geh­ren Rad­ent­scheid Bay­ern Zulas­sungs­an­trag Ori­gi­nal­bo­gen Druck­bo­gen Rückseite

Ist eine digi­ta­le Unter­schrift möglich?

Lei­der nein. Wir sam­meln Unter­schrif­ten, um ein Volks­be­geh­ren beim Land Bay­ern zu bean­tra­gen.
Wir müs­sen uns daher strikt an die Vor­ga­ben des Lan­des hal­ten.
Dem­nach darf nur auf den offi­zi­el­len Unter­schrif­ten­bö­gen per Hand unter­schrie­ben wer­den, die den kom­plet­ten Geset­zes­text unver­än­dert enthalten.

War­um sind die per­sön­li­chen Anga­ben auf dem Unter­schrif­ten­bo­gen notwendig?

Bei einem Volks­be­geh­ren ist eine Vor­ga­be, dass die unter­zeich­nen­den Per­so­nen auch in Bay­ern für die Land­tags­wahl wahl­be­rech­tigt sind.
Um das über­prü­fen zu kön­nen, befin­det sich auf der letz­ten Sei­te jedes Unter­schrif­ten­bo­gens ein Feld für die Gemein­de. Wir rei­chen die unter­schrie­be­nen Bögen gesam­melt bei den Gemein­den ein und las­sen uns dort die Wahl­be­rech­ti­gung bestä­ti­gen. Mit die­ser Bestä­ti­gung kön­nen wir die Bögen dann beim Lan­des­wahl­lei­ter einreichen.

Die Daten wer­den aus­schließ­lich zur Durch­füh­rung die­ses Volks­be­geh­rens erho­ben und genutzt, eine Wei­ter­ga­be der Daten an Drit­te erfolgt nicht und man geht natür­lich auch kei­ner­lei sons­ti­ge Ver­pflich­tun­gen ein und es ent­ste­hen kei­ne Kos­ten.
Die ent­hal­te­nen Anga­ben (Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum, voll­stän­di­ge Anschrift) sind alle genau gesetz­lich vor­ge­schrie­ben.

Unse­re Samm­le­rin­nen und Samm­ler sowie die Sam­mel­stel­len sind ange­hal­ten die unter­schrie­be­nen Bögen sofort nach der Unter­schrift vor Bli­cken zu schüt­zen und ver­deckt zu lagern.