Fra­gen zur Unterschriftensammlung

Wann star­tet die Unterschriftensammlung

Die Unter­schrif­ten­samm­lung ist Mit­te Juni gestar­tet.
Der Beginn war auf dem Toll­wood-Fes­ti­val in Mün­chen (vom 16. Juni bis zum 17. Juli 2022).

Seit Mit­te Juni 2022 fin­den Samm­lun­gen in ver­schie­de­nen Stadt- und Land­krei­sen in Bay­ern begin­nen.
Hier­für gibt es aber kein zen­tra­les Sche­ma, son­dern die Akti­ven vor Ort ent­schei­den selbst, wann, wo und wie sie bei sich sam­meln.
Wenn du aktiv bei dir vor Ort mit­ma­chen möch­test: Unter MIT­MA­CHEN gibt es mehr Infor­ma­tio­nen, wie du dich ein­brin­gen kannst.

Wie lan­ge läuft die Unterschriftensammlung

Aktu­ell haben wir vor, bis zum 31. Okto­ber 2022 Unter­schrif­ten zu sammeln. 

Unter­schrie­be­ne Unter­schrif­ten­lis­ten (auch wenn auf die­sen nur weni­ge Unter­schrif­ten sind) vor Ende Okto­ber ent­we­der
- bei einer Sam­mel­stel­le in der Nähe abge­ben.
- bei den loka­len Ansprechpartner:innen abge­ben oder die­sen schi­cken
- oder gleich direkt an die
ADFC Lan­des­ge­schäfts­stel­le Bay­ern
Kar­di­nal-Döpf­ner Stra­ße 8
80333 Mün­chen
schi­cken (Ver­sand als Groß­brief bis 500g 1,60€, Maxi­brief bis 1000g 2,75€, Päck­chen oder am bes­ten als Paket, da mit Nach­ver­fol­gungs­op­ti­on. Es sind aber kei­ne beson­de­ren Ver­sand­op­ti­on wie Wert­brief, Ein­schrei­ben etc. zwin­gend notwendig.

Falls Anfang Novem­ber noch Unter­schrif­ten­lis­ten vor Ort sind, die­se sicher­heits­hal­ber auch noch an die ADFC Geschäfts­stel­le schi­cken (so dass die­se ggf. an die Kom­mu­nen nach­ge­reicht wer­den können).

Wer kann unterschreiben?

Unter­schrei­ben kön­nen alle, die in Bay­ern bei Land­tags­wah­len wahl­be­rech­tigt sind, sprich
- min­des­tens 18 Jah­re alt sind,
- den Haupt­wohn­sitz (Erst­wohn­sitz) seit min­des­tens 3 Mona­ten in Bay­ern haben,
- Wir selek­tie­ren beim Sam­meln aber bewusst nicht nach ver­meint­li­cher Wahlberechtigung

Wich­tig ist beim Unter­schrei­ben, dass auf einem Unter­schrif­ten­bo­gen nur Per­so­nen aus einer Gemein­de gül­ti­ge Unter­schrif­ten leis­ten kön­nen.
Unter­schrei­ben auf einem Bogen Per­so­nen aus unter­schied­li­chen Gemein­den sind aus­schließ­lich Unter­schrif­ten aus der­sel­ben Gemein­de gül­tig, bei der wir den Bogen zur Über­prü­fung ein­rei­chen alle wei­te­ren Unter­schrif­ten sind dann lei­der ungültig.

For­mal­ju­ris­tisch kön­nen aber auf einem Bogen auch Wahl­be­rech­tig­te aus der glei­chen VER­WAL­TUNGS­GE­MEIN­SCHAFT unter­schrei­ben (ist für klei­ne­re Gemein­den im länd­li­chen Raum manch­mal rele­vant) .
Im Zwei­fels­fall kann die Lis­te der Krei­se mit den ein­zel­nen von der Home­page des Inen­mi­nis­te­ri­ums her­un­ter gela­den wer­den:
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suv/wahlen/vob_zulassungsantrag_zusammenstellung_bayern-insgesamt_stand-01012017.xlsx

Oft­mals ist es aber in der Sam­mel­si­tua­ti­on ein­fa­cher, nur nach Gemein­den zu fra­gen (um nicht mit Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten zu verwirren).

Wo kann ich unterschreiben

Auf­grund der dezen­tra­len Orga­ni­sa­ti­on der Unter­schrif­ten­samm­lung kön­nen hier auf der Inter­net­sei­te des Rad­ent­scheid Bay­erns nicht alle Mög­lich­kei­ten zum Unter­schrei­ben auf­ge­lis­tet wer­den.
Vor Ort von wer­den z.B. Info­stän­de von lokal Akti­ven ange­bo­ten, an denen man unter­schrie­ben kann. Meist wer­den die­se von den Kreis- und Orts­grup­pen aus dem Bünd­nis ver­an­stal­tet, also von ADFC, VCD, BUND Natur­schutz (BN), von den 11 baye­ri­schen Städ­ten mit loka­len Rad­ent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Neu-Ulm, Nürn­berg, Regens­burg, Rosen­heim und Würz­burg. Eine Mög­lich­keit ist bei der nächst­ge­le­ge­nen Glie­de­rung nach­zu­fra­gen, wann und wo von die­sen Sam­mel­ak­tio­nen ver­an­stal­tet wer­den.

Dar­über hin­aus sind inzwi­schen auch eine Viel­zahl von sta­tio­nä­re Sam­mel­stel­len ein­ge­rich­tet wor­den, bei denen ent­we­der direkt unter­schrie­ben wer­den kann oder Unter­schrif­ten­bö­gen mit­ge­nom­men und wie­der zurück gebracht wer­den kön­nen. In vie­len Fäl­len han­delt es sich um Geschäf­te oder Geschäfts­stel­len der betei­lig­ten Ver­bän­de und Parteien.

Unter­schrif­ten­lis­ten über loka­le Koor­di­na­to­rin­nen erhalten

Unter­schrif­ten­lis­ten bekommt ihr am bes­ten bei unse­ren loka­len Koordinations-Teams. 

Hier fin­det Ihr Eure Ansprech­per­so­nen in Eurem Land­kreis https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/ansprechpartnerinnen-in-den-kreisen .

Übri­gens – jede Unter­stüt­zung ist will­kom­men, bit­te schließt Euch ger­ne dem Netz­werk an. 

In der 2. Pha­se, dem eigent­li­chen Volks­be­geh­ren, wird jede hel­fen­de Hand gebraucht.

Aus­ge­füll­te Unter­schrif­ten­lis­ten zurückgeben

Ger­ne könnt ihr Eure aus­ge­füll­ten Unter­schrif­ten­bö­gen (auch wenn auf die­sen nur weni­ge Unter­schrif­ten sind) an einer der Sam­mel­stel­len https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/sammelstellen abge­ben oder ihr schickt Eure aus­ge­füll­ten Unter­schrif­ten­bö­gen direkt zurück an:

Rad­ent­scheid Bay­ern
c/o ADFC Bay­ern, Lan­des­ge­schäfts­stel­le
Kar­di­nal-Döpf­ner-Stra­ße 8
80333 Mün­chen

Je eher, des­to bes­ser. Damit wis­sen wir wie vie­le Unter­schrif­ten wir tat­säch­lich haben und kön­nen ent­spre­chend reagie­ren. Die Unter­schrif­ten­bö­gen müs­sen vor der Ein­sen­dung NICHT durch die Gemein­de über­prüft wer­den, dar­um wer­den wir und unse­re loka­len Koor­di­na­ti­ons-Teams kümmern.

Zusen­dung (je nach Zahl der Bögen) ent­we­der als Brief (Groß­brief bis 500g 1,60€, Maxi­brief bis 1000g 2,75€), Päck­chen oder Paket (Nach­ver­fol­gungs­op­ti­on).
Es sind kei­ne beson­de­ren Ver­sand­op­ti­on (Wert­brief, Ein­schrei­ben etc.) notwendig.

Ein­sen­de­schluss ist der 31. Okto­ber 2022.

Falls Anfang Novem­ber noch Unter­schrif­ten­lis­ten vor Ort sind, die­se bit­te sicher­heits­hal­ber auch noch an die ADFC Geschäfts­stel­le schi­cken (so dass die­se ggf. an die Kom­mu­nen nach­ge­reicht wer­den können).

Gibt es die Unter­schrif­ten­bö­gen zum Herunterladen?

Lei­der nein. Wir sam­meln Unter­schrif­ten, um ein Volks­be­geh­ren beim Land Bay­ern zu bean­tra­gen.
Wir müs­sen uns daher strikt an die Vor­ga­ben des Lan­des hal­ten.
Dem­nach darf nur auf den offi­zi­el­len Unter­schrif­ten­bö­gen per Hand unter­schrie­ben wer­den, die den kom­plet­ten Geset­zes­text unver­än­dert enthalten.

Die Vor­ga­be des Innen­mi­nis­te­ri­ums (BaySt­MI) ist, dass der gesam­te Geset­zes­text und die Unter­schrif­ten­lis­te eine phy­si­sche Ein­heit dar­stel­len müs­sen, d. h. ent­we­der ein fest gebun­de­nes Heft oder ein gro­ßer Druck­bo­gen, sein muss. wir haben uns für einen Druck­bo­gen ent­schie­den (sie­he unten), der wie eine Zieh­har­mo­ni­ka gefal­tet wird.
Unter­schrif­ten, die auf selbst aus­ge­druck­ten Bögen, die dann mit Heft­klam­mern oder Tesa­film ver­bun­den sind, wer­den eben (lei­der) nicht anerkannt.

Der Druck­bo­gen für den Zulas­sungs­an­trag im Ori­gi­nal
(Ach­tung: nicht zum Aus­dru­cken geeig­net, weil vier zusam­men­hän­gen­de DinA4-Sei­ten vor­der- und rück­sei­tig bedruckt sein müss­ten … und so einen Dru­cker hat wohl nie­mand zu Hause)

Volksbegehren Radentscheid Bayern Zulassungsantrag Originalbogen Vorderseite Druckbogen
Volks­be­geh­ren Rad­ent­scheid Bay­ern Zulas­sungs­an­trag Ori­gi­nal­bo­gen Vor­der­sei­te Druckbogen
Volksbegehren Radentscheid Bayern Zulassungsantrag Originalbogen Druckbogen Rückseite
Volks­be­geh­ren Rad­ent­scheid Bay­ern Zulas­sungs­an­trag Ori­gi­nal­bo­gen Druck­bo­gen Rückseite

Ist eine digi­ta­le Unter­schrift möglich?

Lei­der nein. Wir sam­meln Unter­schrif­ten, um ein Volks­be­geh­ren beim Land Bay­ern zu bean­tra­gen.
Wir müs­sen uns daher strikt an die Vor­ga­ben des Lan­des hal­ten.
Dem­nach darf nur auf den offi­zi­el­len Unter­schrif­ten­bö­gen per Hand unter­schrie­ben wer­den, die den kom­plet­ten Geset­zes­text unver­än­dert enthalten.

War­um sind die per­sön­li­chen Anga­ben auf dem Unter­schrif­ten­bo­gen notwendig?

Bei einem Volks­be­geh­ren ist eine Vor­ga­be, dass nur die Unter­schrif­ten von Per­so­nen zäh­len, die in Bay­ern für die Land­tags­wahl wahl­be­rech­tigt sind.
Um das über­prü­fen zu kön­nen, befin­det sich auf der letz­ten Sei­te jedes Unter­schrif­ten­bo­gens ein Feld für die Gemein­de. Wir rei­chen die unter­schrie­be­nen Bögen gesam­melt bei den Gemein­den ein und las­sen uns dort die Wahl­be­rech­ti­gung bestä­ti­gen. Mit die­ser Bestä­ti­gung kön­nen wir die Bögen dann beim Lan­des­wahl­lei­ter einreichen.

Die Daten wer­den aus­schließ­lich zur Durch­füh­rung die­ses Volks­be­geh­rens erho­ben und genutzt, eine Wei­ter­ga­be der Daten an Drit­te erfolgt nicht, man geht natür­lich auch kei­ner­lei Ver­pflich­tun­gen ein und es ent­ste­hen kei­ne Kos­ten.
Die ent­hal­te­nen Anga­ben (Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum, voll­stän­di­ge Anschrift) sind genau so gesetz­lich vor­ge­schrie­ben.

Unse­re Samm­le­rin­nen und Samm­ler sowie die Sam­mel­stel­len sind ange­hal­ten die unter­schrie­be­nen Bögen sofort nach der Unter­schrift vor Bli­cken zu schüt­zen und ver­deckt zu lagern.