Liebe Community,

Nach über 1,5 sehr intensiven Jahren, in denen hunderte Menschen in allen bayerischen Landkreisen neben Job oder Studium zum Teil fast ihre gesamte Freizeit in den Radentscheid investiert haben, sagen wir vorerst leise Servus.

Wir haben gemeinsam einen sehr wichtigen Schritt gemacht und waren wohl die erfolgreichste außerparlamentarische Initiative in der vergangenen Legislaturperiode. Deshalb DANKE an alle Unterstützenden, egal ob mit vielen oder wenigen ehrenamtlichen Stunden, ob mit ein paar oder ein paar hundert Euro, ob ihr nur phasenweise oder die ganzen 1,5 Jahre dabei wart, ob haupt- oder ehrenamtlich: Ohne euch wäre dieses Projekt nie möglich gewesen!

Heute versorgen wir euch mit den News zur politischen Entwicklung und es gibt die letzte Chance, einzigartige und nachhaltige Radentscheid-Souvenirs zu erhalten.

Die alte und neue Koalition hat die Chance verpasst, in ihrem neuen Koalitionsvertrag das Fahrrad als Verkehrsmittel signifikant zu stärken. Das Mobilitätskapitel umfasst magere drei Seiten, darunter vier magere Sätze für den Radverkehr: “Wir wollen den Bau neuer Radwege im staatlichen und im kommunalen Bereich verstetigen und 1.500 Kilometer Radwege bis 2030 realisieren. Durch gezielte Lückenschlüsse sollen landesweit durchgehende Radwegverbindungen geschaffen werden. Mit Radschnellwegen wollen wir direkte regionale Verbindungen schaffen und ein kraftvolles Zeichen für den Ausbau klimaneutraler Mobilität gerade in den Ballungsräumen setzen. Um den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu fördern, investieren wir auch in Fahrradstraßen und Abstellanlagen.”

Das ist nicht ambitionierter als im letzten Koalitionsvertrag, in dem wenigstens noch das Ziel 20% Radverkehrsanteil bis 2025 benannt war. Noch nicht einmal das eigene Radgesetz findet Erwähnung und daraus nur die mageren 1500km zusätzliche Radwege bis 2030. Nichts zur Verkehrssicherheit, nichts zur VisionZero, nichts zur Radmitnahme, nichts zur Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtaufkommen. Statt das Wahlrecht und die demokratische Beteiligung ab 16 Jahren einzuführen und statt Radfahren für Kinder und Jugendliche sicherer zu machen, will man lieber den Führerschein ab 16 Jahren einführen. Auch Teil des Koalitionsvertrags sind rückwärtsgewandte bzw. nichtssagende Sätze wie z.B. “Wir wollen die Investitionen in die Staatsstraßen auf hohem Niveau verstetigen” oder “In den Ballungsgebieten können (!) der ÖPNV und das Fahrrad eine zentrale Rolle spielen”.

Am Wichtigsten scheint zu sein, dass "Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden" - ein Totschlagargument um allen, die die faktische Bevorzugung des MIV kritisieren, als “Ideologen” hinzustellen. Obwohl offenbar erkannt wurde, dass z.B. bei der Bahn enormer Nachholbedarf besteht, möchte man die Priorisierung des KFZ-Verkehrs beibehalten. Fürs Rad bleiben nur die erwähnten 4 Sätzchen. Es bleibt bei dem, was eh schon geplant war und nur sehr langsam umgesetzt wird. So wird Bayern wohl auch in dieser Legislatur kein "Radlland", in dem alle sicher und gut radeln können. Viele tausend Radentscheid-Aktive hatten sich deutlich mehr gewünscht.

Was zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember kommen soll, ist das Ein-Euro-Radmitnahmeticket, allerdings mangels ausreichender Kapazitäten vorerst nur mit vielen Einschränkungen und als zusätzliches Ticket. Einfacher wird die Radmitnahme so leider nicht, obwohl das das eigentliche Ziel war. Wir verhandeln noch, aber schon jetzt ist klar, der erste Schritt zur günstigeren Radmitnahme ist wirklich nur ein erster Schritt und alle ÖV-Unternehmen und politischen Akteure müssen Schritt für Schritt weiter nachbessern und die fehlenden Kapazitäten und Praktikabilitäten schaffen, sonst wird Bayern die Rote Laterne bei der Radmitnahme nie los.

Während wir in Bayern nur in kleinen Schritten vorankommen, kommt von der Ampelkoalition endlich zumindest ein mittelgroßer Wurf. Die Ampelkoalition hat - wie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart - wichtige Änderungen am Straßenverkehrsesetz (StVG) beschlossen. Das Gesetz geht auf das aus der Kaiserzeit stammende Kraftfahrgesetz zurück und hatte bisher allein die “Leichtigkeit des (Motorisierten) Verkehrs” als Hauptziel. Nun sollen auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie städtebauliche Enwicklung berücksichtigt werden - wenn auch leider nicht gleichwertig. Wir hoffen, dass der Bundesrat nächste Woche zustimmt.

Dies ist ein enormer Meilenstein, für den die Verbände ADFC und VCD sowie viele andere Aktive jahrelang auf Bundesebene gekämpft haben. Dennoch steht das Wichtigste noch aus: Die neuen Rahmenbedingungen müssen in eine angepasste StVO fließen. Dort könnte man z.B. den Vorrang für Radverkehrsanlagen vor ruhendem Verkehr definieren. Wir brauchen also auf allen Ebenen - Kommune, Landkreis, Landes- und Bundesebene - nach wie vor weiter Druck aus der Zivilgesellschaft - für Klimaschutz, die Reduzierung von Abgasen und Lärmemissionen sowie lebenswerte Städte! Werde deshalb auch du jetzt Teil der RADVOLUTION!

Neben der Förderung des Radverkehrs, wollen wir auch mit unseren übrigen Materialien einen Beitrag zur Nachhaltigkeit liefern. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Zero Waste Designstudio ZURÜCK drei Produkte (Fahrradtasche, Clutch und Federmäppchen) entworfen. Die Produktion ist nun fertig und die Produkte sind bis 30.11. im Online-Shop verfügbar. Das ist das perfekte nachhaltige Weihnachtsgeschenk für alle Radentscheid-Enthusiast:innen!

Ihr findet im Online-Shop auch noch einzelne andere Produkte, z.B. unsere T-Shirts für jeweils mind. 50% Rabatt! Wir hoffen, dass viele Produkte noch freudige Abnehmer:innen finden!

Ohne die Trägerverbände ADFC und VCD gäbe es weder ein Radgesetz in Bayern, noch die so wichtige Änderung an StVG und hoffentlich auch bald StVO!

Wir Verbände arbeiten mit viel Herzblut und viel ehrenamtlichen Engagement. Damit wir in Zukunft noch schlagkräftiger und professioneller werden und Verbesserungen am Radgesetz und StVG/StVO erwirken können, brauchen wir deine Unterstützung! Werde jetzt Mitglied im ADFC und VCD oder unterstütze ADFC und VCD mit einer Spende! Jedes Mitglied und jeder Euro zählen!

Bleibt überall am Ball und denkt dran: Die Verkehrswende beginnt gerade erst! Jedes Engagement zählt! Und wenn in Bayern auch die nächsten Jahre nichts vorangeht, braucht es evtl. einen “Radentscheid Bayern 2.0” – denn wenn wir etwas gelernt haben, dann, wie Volksbegehren funktionieren!

Wir danken einstweilen allen für ihr unheimliches Engagement und wünschen euch eine schöne Vorweihnachtszeit! Wir melden uns in Zukunft unregelmäßig mit Updates rund um das bayerische Radgesetz und sagen einstweile leise Servus…

Euer (Ex)-Lenkungskreis

Bernadette, Andreas, Paulus, Eva und Ingolf