Der Radent­scheid Bay­ern dreht eine Extra­run­de – vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof!
Am 7. Juni ent­schei­det der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof, ob unser Volks­be­geh­ren zuge­las­sen wird.

Am Frei­tag, den 10. März 2023, dem letzt­mög­li­chen Tag der Prü­fungs­frist, hat das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um ent­schie­den unse­ren Antrag auf Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens dem baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richt­hof zur wei­te­ren Prü­fung vor­zu­le­gen. Das Minis­te­ri­um begrün­de­te das damit, dass die Schaf­fung von Rad­in­fra­struk­tur letzt­lich Kos­ten aus­lö­sen und damit in den Staats­haus­halt ein­grei­fen wür­de und damit, dass ein­zel­ne Arti­kel in unse­rem Gesetz­ent­wurf nicht in der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Frei­staats lägen.

Wir ver­mu­ten, dass es vor allem dar­um ging Zeit zu gewin­nen, denn Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat­te im Janu­ar ange­kün­digt, ein eige­nes Rad­ge­setz zu erlas­sen, obwohl die CSU ein Rad­ge­setz zuvor jah­re­lang vehe­ment abge­lehnt hatte.

Am 22. Mai – also noch wäh­rend des lau­fen­den Gerichts­ver­fah­rens – wur­de der Rad­ge­setz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor­ge­stellt und am Tag dar­auf in den Land­tag ein­ge­bracht. Im Juli soll es beschlos­sen wer­den. Der Radent­scheid Bay­ern wur­de nicht betei­ligt und fin­det das Rad­ge­setz der Staat­re­gie­rung nicht aus­rei­chend. In NRW und Ber­lin, wo es bereits Rad­ge­set­ze gibt, wur­den die Radent­schei­de in die Erar­bei­tung einbezogen.

Am 10. Mai waren wir ein­ge­la­den, am Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof unse­re Sicht der Din­ge darzulegen.

Wir sind opti­mis­tisch, dass sich die Richter:innen für die Zulas­sung unse­res Volks­be­geh­rens ent­schei­den, weil sich unser Gesetz­ent­wurf sehr genau an den stren­gen Vor­ga­ben für ein Volks­be­geh­ren ori­en­tiert und wir gute Gegen­ar­gu­men­te zur Dar­stel­lung des Innen­mi­nis­te­ri­ums haben. Das Urteil wird am 7. Juni gespro­chen und bis spä­tes­tens 12. Juni schrift­lich vorliegen.

In jedem Fall machen wir wei­ter, bis Bay­ern ein wirk­lich gutes Rad­ge­setz hat!

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Wenn der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zulas­sung am 7. Juni bestä­tigt, kommt es noch vor der Baye­ri­schen Land­tags­wahl zum eigent­li­chen Volks­be­geh­ren mit dem vier­zehn­tä­gi­gen Eintragungszeitraum.

Wenn dann 10 Pro­zent der in Bay­ern Land­tags­wahl­be­rech­tig­ten (also rund eine Mil­li­on wahl­be­rech­tig­te Men­schen!) in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern unter­schrei­ben, kommt es schließ­lich zum Volks­ent­scheid – oder dazu, dass er Land­tag unse­ren Rad­ge­setz­ent­wurf übernimmt.

Ach­tung: Auch wer schon für die Zulas­sung unter­schrie­ben hat, muss dann ein zwei­tes Mal unter­schrei­ben. Wir zäh­len auf Euch!

Wenn die Staats­re­gie­rung ihre Ankün­di­gung  tat­säch­lich wahr macht, ihr eige­nes Rad­ge­setz im Juli zu beschlie­ßen, for­dern wir Nach­bes­se­run­gen, denn Bay­ern braucht kei­ne wei­te­re Absichts­er­klä­rung son­dern ein wirk­lich gutes Rad­ge­setz, das Ver­fah­ren, Zustän­dig­kei­ten und Stan­dards so regelt, dass gute und siche­re Rad­in­fra­struk­tur end­lich ohne jah­re­lan­ge Dis­kus­sio­nen und Vor­ver­fah­ren geplant und gebaut wer­den kann.

Denn für uns gilt: Sicher radeln. Jetzt!

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