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Die Volks­be­geh­rens­in­itia­ti­ve für bes­se­ren Rad­ver­kehr in Bayern!

Zum Kam­pa­gnen­film

Wor­um ging und geht es beim Radent­scheid Bayern?

Der fol­gen­de Clip fasst zusam­men, war­um wir das ehren­amt­li­che Radent­scheid-Bünd­nis gegrün­det und ein Volks­be­geh­ren initi­iert haben und war­um Bay­ern jetzt end­lich ein Rad­ge­setz hat – wenn auch lei­der nicht das Rad­ge­setz, das wir erar­bei­tet und vor­ge­schla­gen hatten.

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- 0:06: Rad­ver­kehrs­pro­gramm Bay­ern 2025 (von 2017) https://www.radverkehr.bayern.de/asse…
- 0:13: Rad­ver­kehrs­pro­gramm Bay­ern 2025 – Halb­zeit­bi­lanz Juni 2021 https://www.radverkehr.bayern.de/asse…
- 0:13: Rad­we­ge­bau https://www.radverkehr.bayern.de/radw…
- 0:40: Link zu unse­rem Kam­pa­gnen­vi­deo https://www.youtube.com/watch?v=Qpx8y…
- 0:42: Pres­se­mit­tei­lung „Herr­mann zur Ver­kehrs­un­fall­sta­tis­tik 2022“ https://www.bayern.de/herrmann-zur-ve…
- 1:14: Baye­ri­scher Land­tag – 23.11.2021 TOP 6, 1. Lesung Gesetz­ent­wurf der Bünd­nis 90 / Die Grü­nen – zur Stär­kung der Fahr­rad­mo­bi­li­tät in Bay­ern für mehr Kli­ma­schutz und Ver­kehrs­si­cher­heit (Baye­ri­sches Rad­ge­setz – Bay­RadG) https://www.bayern.landtag.de/webange…
- 2:09: Pres­se­kon­fe­renz mit CSU-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Kreu­zer & Minis­ter­prä­si­dent Dr. Mar­kus Söder https://www.youtube.com/live/ie9OeOa3…
- 3:22: Baye­ri­scher Land­tag – 19.07.2023 – TOP 29, 2. Lesung Gesetz­ent­wurf der CSU/FW – zur Stär­kung des Rad­ver­kehrs in Bay­ern (Baye­ri­sches Rad­ge­setz – Bay­RadG) https://www.bayern.landtag.de/webange…
- 3:56: ADFC Bay­ern – Ein Rad-Gesetz für Bay­ern! https://bayern.adfc.de/artikel/adfc‑b…
- 4:14: Radent­scheid Bay­ern – Unse­re Fans! https://radentscheid-bayern.de/fans
- 4:20: Radent­scheid Bay­ern – Kom­mu­nal­po­li­tik https://radentscheid-bayern.de/kommun…
- 4:47: https://radentscheid-bayern.de/

War­um haben wir ein Volks­be­geh­ren initiiert?

Die Staats­re­gie­rung hat­te 2017 ver­spro­chen den bay­ern­wei­ten Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2025 von 10 auf 20 % zu ver­dop­peln. Bis 2022 ist der Rad­ver­kehrs­an­teil aber nur um ca. ein Pro­zent­punkt auf 11 % gestie­gen! Das ist auch kein Wun­der: Rad­we­ge, Abstell­an­la­gen und Rad­mit­nah­me­mög­lich­kei­ten feh­len oder sind häu­fig so dürf­tig und unsi­cher, dass sie nicht zum Rad­fah­ren ein­la­den. Auf dem Land fehlt ein All­tags­rad­we­ge­netz zwi­schen den Ort­schaf­ten. Oft hat man nur die Wahl zwi­schen holp­ri­gen Feld­we­gen oder gefähr­li­chem Radeln auf der Land­stra­ße, wo man mit sehr hohen Geschwin­dig­kei­ten und wenig Abstand von schwe­ren Kfz über­holt wird. Rad­mit­nah­me in Bus und Bahn ist teu­er, nicht garan­tiert oder meist gar nicht erst mög­lich.
In 11 baye­ri­schen Städ­ten gab es des­halb Bür­ger­be­geh­ren für eine bes­se­re und siche­re Rad­in­fra­struk­tur, deren For­de­run­gen fast alle über­nom­men wur­den. Die Umset­zung der kom­mu­na­len Radent­schei­de geht aber nur sehr lang­sam vor­an – weil Res­sour­cen feh­len und weil die längst nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Richt­li­ni­en und Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­ze eine bes­se­re Rad­in­fra­struk­tur ver­hin­dern und weil Ver­fah­ren, Zustän­dig­kei­ten und Stan­dards unklar sind. Folg­lich wird oft jah­re­lang dis­ku­tiert statt geplant und gebaut. Mit einem Volks­be­geh­ren und einem Rad­ge­setz, das ermög­licht, dass nicht nur von umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät gere­det, son­dern die­se auch rasch ermög­licht wird, woll­ten wir das ändern.
Und wir haben einen Teil­erfolg erreicht:
Nach Ber­lin und NRW hat nun, auch Bay­ern ein Rad­ge­setz! Ohne unser Volks­be­geh­ren und die jah­re­lan­ge Vor­ar­beit, ins­be­son­de­re des ADFC Bay­ern, wäre es sicher noch lan­ge nicht dazu gekom­men, denn von 2017 bis Anfang 2023 hat die CSU ein Rad­ge­setz vehe­ment abge­lehnt. Ein Rad­ge­setz sei unnö­ti­ge Büro­kra­tie und ein Ein­griff ins Selbst­ver­wal­tungs­recht der Kom­mu­nen hieß es immer.
Erst die rie­si­ge Unter­stüt­zung und das gro­ße Inter­es­se für den Radent­scheid Bay­ern, haben die Mei­nung der CSU um 180 Grad gedreht. Das ist der Erfolg von allen, die uns unter­stützt haben!

Aller­dings ist das Ergeb­nis vor­läu­fig noch eher ein Rad­ge­setz­chen. Gera­de die Rege­lun­gen für mehr Sicher­heit von Fuß- und Rad­ver­kehr, die wir vor­ge­schla­gen hat­ten, feh­len uns im Baye­ri­schen Rad­ge­setz, dass CSU und Freie Wäh­ler im Som­mer 2023 kurz vor der Land­tags­wahl noch eilig beschlos­sen haben. Auch sind Zustän­dig­kei­ten und Ver­fah­ren noch immer nicht so klar gere­gelt, dass Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur schnel­ler vor­an kom­men. Doch wir set­zen uns wei­ter dafür ein, dass Bay­ern ein wirk­sa­mes Rad­ge­setz und dadurch so rasch wie mög­lich bes­se­ren und siche­ren Rad­ver­kehr bekommt.
Für uns gilt wei­ter­hin: Sicher radeln. Jetzt!

Im Pres­se­be­reich lässt sich nach­le­sen, wel­che Hür­den unse­re Volks­be­geh­rens­in­itia­ti­ve gemeis­tert hat und wie­so es nicht (mehr) zum eigent­li­chen Volks­ent­scheid kam.

Die Debat­te des Land­tags­ple­nums zum Rad­ge­setz­ent­wurf von CSU und Frei­en Wäh­lern kann online ange­se­hen werden.

Wir sind natür­lich ent­täuscht, dass unse­re Volks­be­geh­ren „abge­räumt“ und wir nicht – wie die Radent­scheid in NRW und Ber­lin – an der Erar­bei­tung des Gesetz­ent­wur­fes betei­ligt wur­den. Und das trotz akri­bi­scher Vor­ar­beit mit unse­rer Kanz­lei, rie­si­ger Unter­stüt­zung von über 1.000 ehren­amt­lich Akti­ven in ganz Bay­ern und einem enor­men Ein­satz von Ressourcen!

Am Mitt­woch, den 7. Juni 2023 hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof unse­ren Antrag auf Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens für nicht zuläs­sig erklärt. 

Die Ableh­nung des Zulas­sungs­an­tra­ges für das Volks­be­geh­ren wird vor allem damit begrün­det, dass im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz des Bun­des so viel abschlie­ßend gere­gelt sei, dass Bay­ern hier nichts wei­ter regeln dür­fe, z.B. die Anord­nun­gen von Tem­po 30 oder von sog. Schul­stra­ßen die wir in ein­zel­nen Arti­keln vor­ge­schla­gen hat­ten. Das Gericht selbst bezeich­ne­te sein Urteil als „sehr klein­tei­lig“. Wir und unse­re Juris­ten sind nach wie vor der Mei­nung, dass man das auch anders sehen könn­te – nicht zuletzt, weil man­che der so abge­lehn­ten Arti­kel so im Rad- bzw. Mobi­li­täts­ge­setz von NRW und Ber­lin ste­hen, für die ja das­sel­be Stra­ßen­ver­kehrs­recht gilt. Zudem ist unstrit­tig, dass das Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz drin­gend refor­miert wer­den muss.
Für Volks­be­geh­ren gibt es in Bay­ern lei­der kei­ne Revi­si­ons­mög­lich­keit, des­halb war mit dem Urteil unser Radent­scheid beendet.

Viel­leicht hat die Staats­re­gie­rung das Gerichts­ver­fah­ren vor allem des­halb ange­strengt, damit sie schnell ihr eige­nes Rad­ge­setz schrei­ben und es eiligst durch das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren brin­gen konn­te?
Vor­ge­stellt wur­de der Ent­wurf des Baye­ri­schen Rad­ge­set­zes von CSU und Frei­en Wäh­lern bereits eine Woche bevor das Urteil ver­kün­det wur­de. Das gesam­te Urteil kann man hier nachlesen.

Der mit hei­ßer Nadel gestrick­te Rad­ge­setz­ent­wurf von CSU und Frei­en Wäh­lern wird die von uns for­cier­te Erhö­hung der Sicher­heit des Rad- und Fuß­ver­kehrs wohl lei­der nicht ermög­li­chen. Dafür rei­chen die ver­spro­che­nen 1.500 Kilo­me­ter neue Rad­we­ge bis 2030 nicht aus, denn 1.500 Kilo­me­ter bis 2030 ent­spre­chen ledig­lich 91 Meter pro Jahr und Kom­mu­ne.
Und das im Rad­ge­setz fest­ge­schrie­be­ne Ein-Euro-Fahr­rad­mit­nah­me­ti­cket für den ÖV erweist sich bereits als Schnell­schuss, der die Rad­mit­nah­me in Bay­ern lei­der nur noch mehr ver­kom­pli­ziert und wegen unend­lich vie­ler Aus­nah­men und Ein­schrän­kun­gen kaum irgend­wo gilt.
Das kann so nicht blei­ben und zeigt aber­mals: Bay­ern braucht ein wirk­lich gutes Rad­ge­setz, das gute und prag­ma­ti­sche Lösun­gen ermög­licht sowie Ver­fah­ren, Zustän­dig­kei­ten und Stan­dards so regelt, dass gute und siche­re Rad­in­fra­struk­tur end­lich ohne jah­re­lan­ge Dis­kus­sio­nen und Vor­ver­fah­ren geplant und gebaut wer­den kann.

Wir bie­ten wei­ter unse­re kon­struk­ti­ve Mit­ar­beit an und möch­ten, dass die ver­spro­che­ne Rad­al­li­anz bald ihre Arbeit auf­nimmt und die Radent­scheid-Bünd­nis­part­ner end­lich betei­ligt wer­den, um die nöti­gen Nach­bes­se­run­gen per Geset­zes­än­de­run­gen zu erzie­len. Das Urteil des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ver­ste­hen wir zudem als Auf­trag uns auf Bun­des­ebe­ne für eine Moder­ni­sie­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­rechts und der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung ein­zu­set­zen. Denn es ist nicht mehr zeit­ge­mäß die „Flüs­sig­keit und Leich­tig­keit des Auto­ver­kehrs“ über Kli­ma­schutz und die Sicher­heit der Men­schen im Ver­kehr zu stellen.

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Aktu­el­les

15. April 2024

Münch­ner ADFC-Rad­s­tern­­fahrt über die Autobahn

Auch 2024 setzt der ADFC Mün­chen ein Zei­chen für den Rad­ver­kehr! Am Sonn­tag, den 21. April, fin­det die gro­ße Rad­stern­fahrt statt. Höhe­punkt der Radl­de­mo, die bes­se­ren Rad­ver­kehr in Stadt und Land for­dert, ist die Fahrt über die für den Kfz-Ver­­­kehr gesperr­te Auto­bahn A95 zwi­schen Lui­­­se-Kiessel­­­bach-Platz und der Aus­fahrt Mün­chen Kreuz­hof stadt­­­ein- und stadt­aus­wärts.. .. Sternfahrt […]

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24. März 2024

Fahr­rad­mit­nah­me: Pro­ble­me mit dem Ein-Euro-Ticket

Im Baye­ri­schen Rad­ge­setz wur­de in Arti­kel 7 die Ein­füh­rung eines Ein-Euro-Tickets fest­ge­legt. Die­ses ist Ende 2023 dann ein­ge­führt wor­den. Aller­dings mit einer Viel­zahl von zeit­li­chen und räum­li­chen Aus­nah­men. In einem Bei­trag der BR-Sen­­­dung quer vom 21. März 2024, „Klappt nicht BaS­ti® – das wohl unbe­kann­tes­te Rad-Ticket der Repu­blik” wer­den die vie­len Fall­stri­cke bei der Nutzung […]

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25. Janu­ar 2024

Bilanz zum Jah­res­tag: Über 100.000 Unter­schrif­ten für ein Radgesetz

Vor einem Jahr wur­de der Zulas­sungs­an­trag für das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern an das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um über­ge­ben – zusam­men mit einem Rad­­­ge­­­setz-Ent­­­wurf und über 100.000 Unter­schrif­ten, die in nur vier Mona­ten für einen bes­se­ren Rad­ver­kehr in Bay­ern zusam­men­ge­kom­men waren. Zeit Bilanz zu zie­hen! Raden­­t­­­scheid-Akti­­­ve mit Unter­schrif­ten vor dem Innen­mi­nis­te­ri­um (Pho­to: Radent­scheid Bay­ern) … Mün­chen, 25. Januar […]

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Mel­dun­gen

ADFC Sternfahrt 2024

Münch­ner ADFC-Rad­s­tern­­fahrt über die Autobahn

Auch 2024 setzt der ADFC Mün­chen ein Zei­chen für den Rad­ver­kehr! Am Sonn­tag, den 21. April, fin…

Fahrradmitnahme in der Bahn Copyright_ADFC, Carsten Schabacher und Norgand Schwarzlose

Fahr­rad­mit­nah­me: Pro­ble­me mit dem Ein-Euro-Ticket

Im Baye­ri­schen Rad­ge­setz wur­de in Arti­kel 7 die Ein­füh­rung eines Ein-Euro-Tickets festgele…

Radentscheid-Aktive mit Unterschriften vor dem Innenministerium_Radentscheid Bayern

Bilanz zum Jah­res­tag: Über 100.000 Unter­schrif­ten für ein Radgesetz

Vor einem Jahr wur­de der Zulas­sungs­an­trag für das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern an das …

Häu­fi­ge Fragen

Was war das Ziel von unse­rem Volks­be­geh­ren, dem Radent­scheid Bayern?

Mit einem Volks­be­geh­ren kön­nen die Wahl­be­rech­tig­ten in Bay­ern die Poli­tik beein­flus­sen. Dafür müs­sen sie einen Ent­wurf für ein Lan­des­ge­setz vor­le­gen, der nicht in den Staats­haus­halt ein­greift und der nur ein Rechts­ge­biet behan­deln darf
wei­ter­le­sen

Wer steht hin­ter dem Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bayern?

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern” wur­de getra­gen von ADFC und VCD Lan­des­ver­band Bay­ern sowie den elf baye­ri­schen kom­mu­na­len Radent­schei­den. Als Bünd­nis­part­ner hat­ten sich der Bund Natur­schutz (BN, baye­ri­scher Lan­des­ver­band des BUND) und die baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­de fünf poli­ti­scher Par­tei­en ange­schlos­sen.
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Wie war der Ver­lauf des Radent­scheid Bayern?

Der Radent­scheid Bay­ern hat nur die Pha­se 1, das sog. Zulas­sungs­ver­fah­ren durch lau­fen.
In die­ser muss­ten min­des­tens 25.000 in Bay­ern Wahl­be­rech­tig­te den
Antrag auf Zulas­sung des Volks­be­geh­rens „Radent­scheid Bay­ern”
mit ihrer Unter­schrift unter­stüt­zen.
Vom 15. Juni bis zum 31. Okto­ber 2023 hat­ten über 100.000 Men­schen in Bay­ern den Zulas­sungs­an­trag mit ihrer Unter­schrift unter­stützt – vier­mal mehr als für die Zulas­sung erforderlich.

Trä­ger

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