Radfairkehr
für alle
– sei dabei !
für alle
– sei dabei !
Das Volksbegehren für besseren Radverkehr in Bayern!
Wir haben die erste Etappe geschafft:
100.000 Menschen haben den Antrag auf ein Volksbegehren unterschrieben!
Für die Zulassung eines bayerischen Volksbegehrens sind neben einem Gesetzentwurf 25.000 Unterstützungsunterschriften von in Bayern für die Landtagswahl berechtigten Personen erforderlich. Diese Hürde haben wir mit über 100.000, in nur 4 Monaten gesammelten, Unterschriften gemeistert. Das ist ein großartiger Erfolg und ein eindeutiges Signal, dass Ihr euch bessere Bedingungen für den Radverkehr wünscht.
Die Unterschriften wurden bereits von den kommunalen Wahlämtern auf Gültigkeit geprüft und an uns zurück geschickt.
Die Übergabe der geprüften Unterschriften und damit die Einreichung des Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium steht unmittelbar bevor.
Das Bayerische Innenministerium entscheidet dann, wann die vierzehntägige Eintragungsfrist stattfindet, denn in der zweiten Phase eines Volksbegehrens müssen mind. eine Million wahlberechtigte Menschen auf ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben (wer schon für die Zulassung unterschrieben hat, also ein zweites Mal!).
Wir rechnen damit, dass der Eintragungszeitraum noch vor der bayerischen Landtagswahl 2023 sein wird, also irgendwann im Sommer 2023.
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Warum ein Radentscheid für ganz Bayern?
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist teuer, nicht garantiert oder meist gar nicht erst möglich.
In 11 bayerischen Städten gab es deshalb Bürgerbegehren für eine bessere und sichere Radinfrastruktur, die fast alle übernommen wurden. Die Umsetzung der kommunalen Radentscheide geht aber kaum voran – weil Ressourcen fehlen und weil die längst nicht mehr zeitgemäßen Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhindern und weil Verfahren, Zuständigkeiten und Standars unklar sind. Folglich wird oft jahrelang diskutiert statt geplant und gebaut Das wollen wir ändern: Mit einem Radgesetz, das die bayerische Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.
Bayern braucht ein Radgesetz.
Wir schalten einen Gang hoch!
Damit der Radentscheid Bayern ein Erfolg wird, braucht es Viele – z.B, zum Plakatieren oder als Rathauslots:innen. Wenn Ihr aktiv beim Radentscheid Bayern mitmachen wollt, meldet Euch bitte bei den lokalen Koordinator:innen oder bei dem bayernweiten Koordinationsteam.
Aktuelles
27. Januar 2023
Wir haben den Zulassungsantrag eingereicht!
Eine weitere Hürde ist geschafft: wir haben heute den Zulassungsantrag mit euren gesammelten Unterschriften offiziell beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Das Volksbegehren geht jetzt richtig los! Wir sind uns sicher: gemeinsam machen wir 2023 zum Jahr der bayerischen Verkehrswende!
27. Januar 2023
Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
München, 27. Januar 2023 Pressemitteilung Das Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen […]
19. Januar 2023
Einladung: Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
München, 19. Januar 2023 Presseeinladung Sehr geehrte Medienvertreter:innen, das Bündnis Radentscheid Bayern reicht am Freitag, 27. Januar 2023, die Unterlagen für dieZulassung eines Volksbegehrens beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung desVolksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis hat damit die erste […]
Häufige Fragen
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20% zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. 1 Prozentpunkt auf 11 % gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
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Mit einem Volksbegehren können die Wahlberechtigten in Bayern die Politik beeinflussen. Dafür müssen sie einen Entwurf für ein Landesgesetz vorlegen, der nicht in den Staatshaushalt eingreift und der nur ein Rechtsgebiet behandeln darf
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Das Bündnis Volksbegehren „Radentscheid Bayern” wird getragen von ADFC und VCD Landesverband Bayern sowie den elf bayerischen kommunalen Radentscheide. Als Bündnispartner haben sich uns der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und fünf Landesverbände politischer Parteien angeschlossen.
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Wir sind eine ehrenamtliche Initiative. Damit unser Volksbegehren erfolgreich ist, müssen wir mindestens 25.000 gültige Unterschriften sammeln. Je mehr Menschen das Volksbegehren unterstützen und je mehr sich unserem Bündnis anschließen, desto schneller können wir eine umfassende und konsistente Fahrradfreundlichkeit in Bayern voranbringen.

Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen.
Das Verfahren besteht aus drei Phasen, die auf den Seiten des bayerischen Innenministerium erläutert sind.
In der
Phase 1: Zulassungsverfahren
müssen zunächst mindestens 25.000 in Bayern Wahlberechtigte den
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern”
mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Zum Sammelende am 31. Oktober haben 100.000 Menschen in Bayern den Zulassungsantrag mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Träger
Bündnispartner
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Einfach kurze E‑Mail an die Beauftragte des Radentscheids Bayern, Bernadette Felsch, schicken.