Heute endete die Frist, die das Innenministerium zur Prüfung unseres Zulassungsantrags hatte.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat soeben angekündigt, den Zulassungsantrag  für das Volksbegehren Radentscheid Bayern dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen.

Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben.

Wir sind anderer Meinung, denn unsere Anwaltskanzlei hat bei der Erstellung unseres Gesetzentwurfs alle Vorgaben für ein Volksbegehren berücksichtigt!

Wir rechnen damit, dass der Verfassungsgerichtshof dies bestätigt und das Volksbegehren zulässt.

Der Eintragungszeitraum wird dann mit großer Wahrscheinlichkeit vor der Landtagswahl sein. Der Verfassungsgerichtshof hat maximal drei Monate Zeit für seine Entscheidung.

Unsere Beauftragte Bernadette Felsch sagt zur Entscheidung des Innenministeriums Folgendes:

• "Weil unser Radgesetz-Entwurf alle Vorgaben für ein Volksbegehren einhält, gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es folglich noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt."
• "Schon seit sechs Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur klar geregelt werden, denn ohne entsprechende Regelungen kommen wir nur quälend langsam voran mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Radwegnetzes."
• Die Staatsregierung hat ein Radgesetz immer vehement abgelehnt und erst auf Druck durch unser Volksbegehren angekündigt, nun kurzfristig doch ein Radgesetz erlassen zu wollen. Dass wir auf dem Weg zu einem echten „Radlland" nun noch eine weitere Extrarunde vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen müssen, erweckt den Anschein, als wolle die Staatsregierung Zeit für ihr eigenes Radgesetz gewinnen. Damit bald Menschen jeden Alters umweltfreundlich und sicher in ganz Bayern mobil sein können, braucht es aber ein wirklich gutes Radgesetz. Sollte die Staatsregierung tatsächlich einen eigenen Rad-Gesetz-Entwurf planen, fordern wir an der Erarbeitung beteiligt zu werden, wie auch die Radentscheide in Berlin und Nordrhein-Westfalen!"

Der BR und die SZ berichten bereits. Heute erscheinen auch noch O-Töne, also haltet eure Augen und Ohren gespitzt und erzählt weiter vom Radentscheid!

Wir lassen nicht nach und brauchen euch weiterhin an Bord! In den kommenden Wochen und Monaten gilt es, den Druck auf die Staatsregierung aufrecht zu erhalten und als Radentscheid noch sichtbarer zu werden – bei der Sternfahrt im April, durch lokale Aktionen, mit unserer neuen Kampagne, frischen Materialien, Pressearbeit. Wir sind eine riesige Community und können gemeinsam die bayerische Politik verändern.

Damit wir die nun zusätzlichen Kosten, wie z.B. Anwaltskanzlei und Material für eine Zwischenkampagne stemmen können, brauchen wir eure Unterstützung! Jeder Euro zählt und hilft uns, das Radgesetz in Bayern Wirklichkeit werden zu lassen und die Verkehrswende in Bayern voranzubringen:

Bleibt am Ball, wir versorgen euch ganz bald mit weiteren Informationen. Gemeinsam schaffen wir auch diese Hürde!