Bay­ern bekommt ein „Rad­ge­setz #söder­style“

Veröffentlicht am 18. Juli 2023

Die Staats­re­gie­rung beschließt am Mitt­woch­abend ein Rad­ge­setz­chen, das Radent­scheid-Bünd­nis kri­ti­siert den Umgang mit dem Radl-Volksbegehren.

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Mün­chen, 18. Juli 2023 –Die CSU wird mor­gen zusam­men mit den Frei­en Wäh­lern (FW) ein Rad­ge­setz beschlie­ßen. Nicht nur der Radent­scheid Bay­ern, auch die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de und die Arbeits­ge­mein­schaft fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­nen in Bay­ern kri­ti­sie­ren, dass der Gesetz­ent­wurf ohne Betei­li­gung der Ver­bän­de eiligst geschrie­ben wur­de und nicht aus­reicht, um den Rad­ver­kehr in Bay­ern siche­rer zu machen.

Para­dig­men­wech­sel bei der CSU
Das Radent­scheid-Bünd­nis zeigt sich zudem ent­täuscht vom Umgang der CSU und FW mit ihrem Volks­be­geh­ren: „Just am Tag nach­dem ich im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­ru­fen und gesagt hat­te, dass wir in nur 4 Mona­ten 100.000 Unter­schrif­ten für die Zulas­sung unse­res Volks­be­geh­rens gesam­melt haben, hat Mar­kus Söder nach 5 Jah­ren strik­ter Ableh­nung eines Rad­ge­set­zes plötz­lich ver­kün­det, er wer­de ein eige­nes Rad­ge­setz schrei­ben las­sen“, erklärt Ber­na­dette Felsch, ADFC Bay­ern-Vor­sit­zen­de und Beauf­trag­te des Volksbegehrens.

Rad­ge­setz der Staats­re­gie­rung mit hei­ßer Nadel gestrickt
Der Rad­ge­setz­ent­wurf des Radent­scheids wur­de dar­auf­hin dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­legt und noch ehe das Urteil gespro­chen war, haben CSU und FW ihren eige­nen Rad­ge­setz­ent­wurf vorgestellt.

„Wäh­rend der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ver­kün­det hat, dass unser Volks­be­geh­ren nicht zuge­las­sen wird, haben unser Minis­ter­prä­si­dent, Ver­kehrs- und Innen­mi­nis­ter einen sym­bo­li­schen Rad­weg-Spa­ten­stich arran­giert. Doch am bit­ters­ten war für uns, ange­sichts 84 beim Rad­fah­ren getö­te­ten und über 18.000 ver­letz­ten Men­schen in Bay­ern allein im Jahr 2022, dass das Gericht fand, dass sicher­heits­re­le­van­te Din­ge, die z. B. in NRW und Ber­lin bereits in Rad­ge­set­zen ste­hen, von einem Bun­des­land gar nicht gere­gelt wer­den dürf­ten, weil sie schon im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz des Bun­des „abschlie­ßend gere­gelt“ sei­en. Aller­dings wird genau die­ses Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz aktu­ell über­ar­bei­tet, weil es sich fast aus­schließ­lich um das unge­hin­der­te Flie­ßen des KFZ-Ver­kehrs, aber nicht um Kli­ma- und Umwelt­schutz, nicht um men­schen­freund­li­che Orte und auch nicht um die Sicher­heit von Rad- und Fuß­ver­kehr küm­mert,“ erläu­tert Ber­na­dette Felsch.

Rad­ge­setz­ent­wurf ohne Exper­ten­be­tei­li­gung und Ver­bän­de­an­hö­rung
Die Initiatior:innen des Volks­be­geh­rens wur­den im Gegen­satz zu den Radent­schei­den in NRW und Ber­lin am jetzt vor­ge­leg­ten Rad­ge­setz­ent­wurf nicht betei­ligt. Eine Ver­bän­de­an­hö­rung wur­de ver­spro­chen, dann aber nicht durch­ge­führt. Kei­ne ein­zi­ger Punkt aus den den­noch dem Ver­kehrs­aus­schuss vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men wur­de noch in den Gesetz­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet. Damit macht die Söder-Regie­rung genau das, was Mar­kus Söder selbst kürz­lich am Hei­zungs­ge­setz kri­ti­siert hat: Einen Gesetz­ent­wurf „schnell und unter Miss­ach­tung der Gepflo­gen­hei­ten durchs Par­la­ment peit­schen“.

Im Schne­cken­tem­po zum baye­ri­schen Rad­ver­kehrs­netz
„Stim­mun­gen aus der Bevöl­ke­rung auf­neh­men, um schnell und ohne Betei­li­gung Sach­ver­stän­di­ger ein abge­speck­tes eige­nes Gesetz zu stri­cken, selbst wenn man damit die eige­ne Mei­nung um 180 Grad ändert, das ist #söder­style. So haben sich die Väter und Müt­ter der Baye­ri­schen Ver­fas­sung das mit der Direkt­de­mo­kra­tie bestimmt nicht vor­ge­stellt! Nicht nur bei allen, die sich mona­te­lang für ein Volks­be­geh­ren enga­giert haben, erzeugt das Poli­tik­ver­dros­sen­heit! Zwar hat der Druck, mit dem wir die Schne­cke CSU ange­scho­ben haben, dazu geführt, dass nun end­lich auch Bay­ern ein Rad­ge­setz bekommt. Doch glück­lich sind wir nicht, weil das ein­zig kon­kre­te Ziel für die Rad­in­fra­stru­kur lau­tet: 1500 Kilo­me­ter neue Rad­we­ge bis 2030. Das ent­spricht im Schnitt 91 Metern pro Jahr und Gemein­de. In die­sem Schne­cken­tem­po hät­te Bay­ern erst 2160 ein Rad­ver­kehrs­netz. Damit blei­ben wir sogar hin­ter den Zie­len des Rad­ver­kehrs­pro­gramms Bay­ern 2025 zurück!“, so Ber­na­dette Felsch. Die Radent­scheid­be­we­gung blei­be den­noch offen für einen kon­struk­ti­ven Aus­tausch und wer­de sich wei­ter für Ver­bes­se­run­gen beim Rad­ge­setz und bei den rea­len Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen einsetzen.

Hin­wei­se für Redak­tio­nen
Das Rad­ge­setz soll laut Tages­ord­nung am Mitt­woch, 19.07.2023 um 18:30 Uhr debat­tiert wer­den. Hier geht es zum Live­stream:  https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/

Die­se Pres­se­mel­dung und wei­te­re Infor­ma­tio­nen gibt es online in unse­rem Pres­se­be­reich und unter https://radentscheid-bayern.de.

Kon­takt
Lau­ra Gans­windt, Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern e.V.: 0160 – 8544366

Über das Bünd­nis
Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Piratenpartei).