SICHER RADELN.
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Das Volks­be­geh­ren für bes­se­ren Rad­ver­kehr in Bayern!

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Zulas­sungs­an­trag für das Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern” beim Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um eingereicht! 

Nach der Über­prü­fung der im letz­ten Som­mer gesam­mel­ten Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten für den Antrag auf Zulas­sung des Volks­be­geh­rens „Radent­scheid Bay­ern” wur­de am 27. Janu­ar 2023 der Zulas­sungs­an­trag beim Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­reicht.

Das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat jetzt 6 Wochen Zeit (bis zum 10. März 2023) um über den Zulas­sungs­an­trag zu entscheiden.

Wie geht es nun wei­ter: hier bestehen unter­schied­li­che Optionen.

Zeitliche Optionen für den weiteren Verlauf nach der Einreichung beim Bayerischen Innenministerium am 27. Januar 2023
Zeit­li­che Optio­nen für den wei­te­ren Ver­lauf nach der Ein­rei­chung beim Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um am 27. Janu­ar 2023

Ent­schei­det sich das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um direkt inner­halb der 6 Wochen für eine Zulas­sung des Antrags, dann legt es eine 14-tägi­ge Ein­tra­gungs­frist fest. 

Die­se star­tet dann 8 bis 12 Wochen nach der Bekannt­ga­be, also wahr­schein­lich irgend­wann zwi­schen Ostern und Pfingsten.

In die­sem 14-tägi­gen Zeit­raum müs­sen dann zehn Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten, d. h. rund eine Mil­li­on Men­schen, in den baye­ri­schen Rat­häu­sern für das Volks­be­geh­ren unter­schrei­ben, damit das Volks­be­geh­ren erfolg­reich ist.

Auch wer schon für die Zulas­sung unter­schrie­ben hat, muss hier also ein zwei­tes Mal unter­schrei­ben, damit sei­ne oder ihre Stim­mer zählt!

Wird der Antrag nicht direkt zuge­las­sen, dann über­gibt ihn das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um an den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Die­ser hat dann bis zu 3 Mona­te Zeit für eine Ent­schei­dung. Lässt der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof den Antrag auf ein Volks­be­geh­ren zu, dann wird die Ein­tra­gungs­frist ent­spre­chend spä­ter im Jahr (irgend­wann im Som­mer) beginnen.

Wir sind zuver­sicht­lich, dass unser Gesetz­ent­wurf die Über­prü­fung besteht und es zur Pha­se 2, dem Volks­be­geh­ren, kommt.
Wir rech­nen damit, dass der Ein­tra­gungs­zeit­raum noch vor der baye­ri­schen Land­tags­wahl 2023 sein wird, also irgend­wann im Som­mer 2023.

Bleibt auf dem Laufenden 

und unter­stützt uns mit einer Spen­de zur Finan­zie­rung der zwei­ten Phase.

War­um ein Radent­scheid für ganz Bayern?

Die Staats­re­gie­rung hat 2017 ver­spro­chen den bay­ern­wei­ten Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2025 von 10 auf 20 % zu ver­dop­peln. Bis jetzt ist der Rad­ver­kehrs­an­teil aber nur um ca. ein Pro­zent­punkt auf 11 % gestie­gen! Das ist auch kein Wun­der: Rad­we­ge, Abstell­an­la­gen und Rad­mit­nah­me­mög­lich­kei­ten feh­len oder sind häu­fig so dürf­tig und unsi­cher, dass sie nicht zum Rad­fah­ren ein­la­den. Auf dem Land fehlt ein All­tags­rad­we­ge­netz zwi­schen den Ort­schaf­ten. Oft hat man nur die Wahl zwi­schen holp­ri­gen Feld­we­gen oder gefähr­li­chem Radeln auf der Land­stra­ße, wo man mit sehr hohen Geschwin­dig­kei­ten und wenig Abstand von schwe­ren Kfz über­holt wird. Rad­mit­nah­me in Bus und Bahn ist teu­er, nicht garan­tiert oder meist gar nicht erst möglich.

In 11 baye­ri­schen Städ­ten gab es des­halb Bür­ger­be­geh­ren für eine bes­se­re und siche­re Rad­in­fra­struk­tur, die fast alle über­nom­men wur­den. Die Umset­zung der kom­mu­na­len Radent­schei­de geht aber kaum vor­an – weil Res­sour­cen feh­len und weil die längst nicht mehr zeit­ge­mä­ßen Richt­li­ni­en und Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­ze eine bes­se­re Rad­in­fra­struk­tur ver­hin­dern und weil Ver­fah­ren, Zustän­dig­kei­ten und Stan­dars unklar sind. Folg­lich wird oft jah­re­lang dis­ku­tiert statt geplant und gebaut Das wol­len wir ändern: Mit einem Rad­ge­setz, das die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ver­pflich­tet, nicht nur von umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät zu reden, son­dern die­se auch rasch zu ermöglichen.

Bay­ern braucht ein Rad­ge­setz.
Wir schal­ten einen Gang hoch!

Damit der Radent­scheid Bay­ern ein Erfolg wird, braucht es Vie­le – z.B, zum Pla­ka­tie­ren oder als Rathauslots:innen. Wenn Ihr aktiv beim Radent­scheid Bay­ern mit­ma­chen wollt, mel­det Euch bit­te bei den loka­len Koordinator:innen oder bei dem bay­ern­wei­ten Koor­di­na­ti­ons­team.

Aktu­el­les

27. Janu­ar 2023

Wir haben den Zulas­sungs­an­trag eingereicht!

Eine wei­te­re Hür­de ist geschafft: wir haben heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit euren gesam­mel­ten Unter­schrif­ten offi­zi­ell beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Das Volks­be­geh­ren geht jetzt rich­tig los! Wir sind uns sicher: gemein­sam machen wir 2023 zum Jahr der baye­ri­schen Verkehrswende!

wei­ter­le­sen

27. Janu­ar 2023

Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern reicht Zulas­sungs­an­trag ein

Mün­chen, 27. Janu­ar 2023 Pres­se­mit­tei­lung Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern hat heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit den gesam­mel­ten Unter­schrif­ten beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Über 100.000 Men­schen hat­ten im Frei­staat von Mit­te Juni bis Ende Okto­ber 2022 für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens unter­schrie­ben: vier Mal mehr als erfor­der­lich! Die Gül­tig­keit der ein­ge­reich­ten Unter­schrif­ten wur­de von den kommunalen […]

wei­ter­le­sen

19. Janu­ar 2023

Ein­la­dung: Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern reicht Zulas­sungs­an­trag ein

Mün­chen, 19. Janu­ar 2023 Pres­se­ein­la­dung Sehr geehr­te Medienvertreter:innen, das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern reicht am Frei­tag, 27. Janu­ar 2023, die Unter­la­gen für dieZulas­sung eines Volks­be­geh­rens beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein. Über100.000 Men­schen hat­ten im Frei­staat von Juni bis Okto­ber 2022 für die Zulas­sung desVolks­be­geh­rens unter­schrie­ben: vier Mal mehr als erfor­der­lich! Das Bünd­nis hat damit die erste […]

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Häu­fi­ge Fragen

War­um ein Radent­scheid für (ganz) Bayern?

Die Staats­re­gie­rung hat 2017 ver­spro­chen den bay­ern­wei­ten Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2025 von 10 auf 20% zu ver­dop­peln. Bis jetzt ist der Rad­ver­kehrs­an­teil aber nur um ca. 1 Pro­zent­punkt auf 11 % gestie­gen. Das ist auch kein Wun­der: Rad­we­ge, Abstell­an­la­gen und Rad­mit­nah­me­mög­lich­kei­ten feh­len oder sind häu­fig so dürf­tig und unsi­cher, dass sie nicht zum Rad­fah­ren ein­la­den.
wei­ter­le­sen

Was will das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bayern?

Mit einem Volks­be­geh­ren kön­nen die Wahl­be­rech­tig­ten in Bay­ern die Poli­tik beein­flus­sen. Dafür müs­sen sie einen Ent­wurf für ein Lan­des­ge­setz vor­le­gen, der nicht in den Staats­haus­halt ein­greift und der nur ein Rechts­ge­biet behan­deln darf
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Wer steht hin­ter dem Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bayern?

Das Bünd­nis Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern” wird getra­gen von ADFC und VCD Lan­des­ver­band Bay­ern sowie den elf baye­ri­schen kom­mu­na­len Radent­schei­de. Als Bünd­nis­part­ner haben sich uns der BUND Natur­schutz in Bay­ern (BN) und fünf Lan­des­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en ange­schlos­sen.
wei­ter­le­sen

Wie kann ich den Radent­scheid unterstützen?

Wir sind eine ehren­amt­li­che Initia­ti­ve. Damit unser Volks­be­geh­ren erfolg­reich ist, müs­sen wir min­des­tens 25.000 gül­ti­ge Unter­schrif­ten sam­meln. Je mehr Men­schen das Volks­be­geh­ren unter­stüt­zen und je mehr sich unse­rem Bünd­nis anschlie­ßen, des­to schnel­ler kön­nen wir eine umfas­sen­de und kon­sis­ten­te Fahr­rad­freund­lich­keit in Bay­ern voranbringen.

Graphik Volksbegehren 3 Phasen
3 Pha­sen eines Volks­be­geh­rens in Bay­ern; Mehr Infor­ma­tio­nen unter „Wie funk­tio­niert ein Volksbegehren”

Wie funk­tio­niert ein Volksbegehren

Ein Volks­be­geh­ren ist der unmit­tel­ba­re Weg durch das Volk ein Geset­zes­vor­ha­ben zur Abstim­mung zu brin­gen.
Das Ver­fah­ren besteht aus drei Pha­sen, die auf den Sei­ten des baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um erläu­tert sind.
In der
Pha­se 1: Zulas­sungs­ver­fah­ren
müs­sen zunächst min­des­tens 25.000 in Bay­ern Wahl­be­rech­tig­te den
Antrag auf Zulas­sung des Volks­be­geh­rens „Radent­scheid Bay­ern”
mit ihrer Unter­schrift unter­stüt­zen.
Zum Sam­mel­en­de am 31. Okto­ber haben 100.000 Men­schen in Bay­ern den Zulas­sungs­an­trag mit ihrer Unter­schrift unterstützt.

Graphik Volksbegehren 3 Phasen
3 Pha­sen eines Volks­be­geh­rens in Bayern

Trä­ger

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Bünd­nis­part­ner

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Unter­stüt­zen­de Organisationen

Logo LBV
Logo FUSS e. V.
Logo Klimaherbst
Logo Bahn zum Berg
Logo MUT Partei

Wer­den auch Sie mit ihrer Organisation/Gruppierung Unter­stüt­zer des Radent­scheids Bayern. 

Ein­fach kur­ze E‑Mail an die Beauf­trag­te des Radent­scheids Bay­ern, Ber­na­dette Felsch, schi­cken.