Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern” beim Bayerischen Innenministerium eingereicht!
Nach der Überprüfung der im letzten Sommer gesammelten Unterstützerunterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern” wurde am 27. Januar 2023 der Zulassungsantrag beim Bayerischen Innenministerium eingereicht.
Das Bayerische Innenministerium hat jetzt 6 Wochen Zeit (bis zum 10. März 2023) um über den Zulassungsantrag zu entscheiden.
Wie geht es nun weiter: hier bestehen unterschiedliche Optionen.
Entscheidet sich das Bayerische Innenministerium direkt innerhalb der 6 Wochen für eine Zulassung des Antrags, dann legt es eine 14-tägige Eintragungsfrist fest.
Diese startet dann 8 bis 12 Wochen nach der Bekanntgabe, also wahrscheinlich irgendwann zwischen Ostern und Pfingsten.
In diesem 14-tägigen Zeitraum müssen dann zehn Prozent der Wahlberechtigten, d. h. rund eine Million Menschen, in den bayerischen Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben, damit das Volksbegehren erfolgreich ist.
Auch wer schon für die Zulassung unterschrieben hat, muss hier also ein zweites Mal unterschreiben, damit seine oder ihre Stimmer zählt!
Wird der Antrag nicht direkt zugelassen, dann übergibt ihn das Bayerische Innenministerium an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hat dann bis zu 3 Monate Zeit für eine Entscheidung. Lässt der Verfassungsgerichtshof den Antrag auf ein Volksbegehren zu, dann wird die Eintragungsfrist entsprechend später im Jahr (irgendwann im Sommer) beginnen.
Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf die Überprüfung besteht und es zur Phase 2, dem Volksbegehren, kommt.
Wir rechnen damit, dass der Eintragungszeitraum noch vor der bayerischen Landtagswahl 2023 sein wird, also irgendwann im Sommer 2023.
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Warum ein Radentscheid für ganz Bayern?
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist teuer, nicht garantiert oder meist gar nicht erst möglich.
In 11 bayerischen Städten gab es deshalb Bürgerbegehren für eine bessere und sichere Radinfrastruktur, die fast alle übernommen wurden. Die Umsetzung der kommunalen Radentscheide geht aber kaum voran – weil Ressourcen fehlen und weil die längst nicht mehr zeitgemäßen Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhindern und weil Verfahren, Zuständigkeiten und Standars unklar sind. Folglich wird oft jahrelang diskutiert statt geplant und gebaut Das wollen wir ändern: Mit einem Radgesetz, das die bayerische Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.
Bayern braucht ein Radgesetz.
Wir schalten einen Gang hoch!
Damit der Radentscheid Bayern ein Erfolg wird, braucht es Viele – z.B, zum Plakatieren oder als Rathauslots:innen. Wenn Ihr aktiv beim Radentscheid Bayern mitmachen wollt, meldet Euch bitte bei den lokalen Koordinator:innen oder bei dem bayernweiten Koordinationsteam.
Aktuelles
27. Januar 2023
Wir haben den Zulassungsantrag eingereicht!
Eine weitere Hürde ist geschafft: wir haben heute den Zulassungsantrag mit euren gesammelten Unterschriften offiziell beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Das Volksbegehren geht jetzt richtig los! Wir sind uns sicher: gemeinsam machen wir 2023 zum Jahr der bayerischen Verkehrswende!
27. Januar 2023
Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
München, 27. Januar 2023 Pressemitteilung Das Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen […]
19. Januar 2023
Einladung: Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
München, 19. Januar 2023 Presseeinladung Sehr geehrte Medienvertreter:innen, das Bündnis Radentscheid Bayern reicht am Freitag, 27. Januar 2023, die Unterlagen für dieZulassung eines Volksbegehrens beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung desVolksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis hat damit die erste […]
Häufige Fragen
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20% zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. 1 Prozentpunkt auf 11 % gestiegen. Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen.
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Mit einem Volksbegehren können die Wahlberechtigten in Bayern die Politik beeinflussen. Dafür müssen sie einen Entwurf für ein Landesgesetz vorlegen, der nicht in den Staatshaushalt eingreift und der nur ein Rechtsgebiet behandeln darf
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Das Bündnis Volksbegehren „Radentscheid Bayern” wird getragen von ADFC und VCD Landesverband Bayern sowie den elf bayerischen kommunalen Radentscheide. Als Bündnispartner haben sich uns der BUND Naturschutz in Bayern (BN) und fünf Landesverbände politischer Parteien angeschlossen.
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Wir sind eine ehrenamtliche Initiative. Damit unser Volksbegehren erfolgreich ist, müssen wir mindestens 25.000 gültige Unterschriften sammeln. Je mehr Menschen das Volksbegehren unterstützen und je mehr sich unserem Bündnis anschließen, desto schneller können wir eine umfassende und konsistente Fahrradfreundlichkeit in Bayern voranbringen.
Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen.
Das Verfahren besteht aus drei Phasen, die auf den Seiten des bayerischen Innenministerium erläutert sind.
In der
Phase 1: Zulassungsverfahren
müssen zunächst mindestens 25.000 in Bayern Wahlberechtigte den
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern”
mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Zum Sammelende am 31. Oktober haben 100.000 Menschen in Bayern den Zulassungsantrag mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Träger
Bündnispartner
Unterstützende Organisationen
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Einfach kurze E‑Mail an die Beauftragte des Radentscheids Bayern, Bernadette Felsch, schicken.