Ablehnung Radgesetz im Bayerischen Landtag
Veröffentlicht am 11. März 2022
Gemeinsame Pressemitteilung von ADFC Bayern und VCD Bayern zur Ablehnung der Entwürfe für ein Bayerisches Radgesetz:
Bayern braucht ein Radgesetz
ADFC Bayern und VCD Bayern fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Verkehrspolitik.
Die zwei Verbände appellieren gemeinsam an die bayerische Staatsregierung, zur Förderung des Radverkehrs endlich einen verbindlichen Rahmen zu schaffen. Der Bayerische Landtag hat am 10. März 2022 die Gesetzentwürfe von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zu einem Bayerischen Radgesetz abgelehnt.
München, 11. März 2022 – Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC Bayern, kommentiert die Radgesetz-Ablehnung in der 2. Lesung des Bayerischen Landtages: „Natürlich überschattet der Ukraine-Krieg gerade alles. Die Ablehnung des Radgesetzes durch CSU, Freie Wähler, FDP und AfD im Bayerischen Landtag mag deshalb momentan unwichtig erscheinen. Zugleich wird uns aber drastisch unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bewusst. Alternativen zu gesundheitsschädlicher fossiler Mobilität sind deshalb noch wichtiger geworden. Wir brauchen also mehr denn je enorme Verbesserungen der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur. Schon seit 2018 fordern wir ein Rad-Gesetz für Bayern, das wie das Berliner Mobilitätsgesetz den dafür nötigen Rahmen schafft! Auch weitere Bundesländer arbeiten an solchen Gesetzen oder haben – wie NRWbereits ein Radgesetz beschlossen. Bayern setzt dagegen weiter auf bloße Absichtserklärungen und Ziele, die ohne klar geregelte Zuständigkeiten, Ressourcen und ohne Unterstützung der Kommunen leider utopisch bleiben.“
„Seitdem 2017 das Radverkehrsprogramm Bayern 2025 verkündet wurde, das bis 2025 eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils auf 20 % verspricht, ist der Radverkehrsanteil gerade mal um 1 % auf 11 % gestiegen. Das zeigt, dass der Radverkehr in Bayern bisher in Sonntagsreden gewürdigt wird, kaum jedoch in der Realität. Wir wünschen uns stringente landesweite Rahmenbedingungen, die im Sinne einer angebotsorientierten Verkehrsplanung zu einer intensiveren Nutzung von Fuß- und Radverkehr anregen. Zusammen mit einer Stärkung des ÖPNV insbesondere auch im ländlichen Raum kann die systematische Förderung des sog. „Umweltverbundes“ dazu beitragen, die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern signifikant zu vermindern”, ergänzt Andreas Kagermeier, Vorstandsmitglied des VCD Bayern.