Heute war es endlich soweit: die gesammelten Unterschriftenbögen wurden in 100 Orten persönlich an die jeweilige Stadtverwaltung übergeben – von München bis Coburg, von Deggendorf bis Pfaffenhofen. 25.000 Unterschriften waren nötig, damit unser Volksbegehren zugelassen wird – und wir haben viermal so viele in nur vier Monaten gesammelt!
100.000 Zeichnungen aus allen bayerischen Landkreisen sind ein ganz klares Signal an die Staatsregierung: Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, der Freistaat muss deutlich mehr tun, um Radfahren im ganzen Land sicher und komfortabel zu machen. Bayern braucht endlich ein Radgesetz!
Unser Dank gilt allen fleißigen Unterschriftensammler:innen und Unterstütz:innen. Ohne euch hätten wir diese enorme Beteiligung niemals erreicht. Ihr seid großartig!
Unser nächstes Ziel ist die Einreichung der von den Gemeinden geprüften Unterschriftenbögen beim bayerischen Innenministerium – bleibt daher unbedingt auf dem Laufenden, damit Phase 2 ein noch größerer Erfolg werden kann!
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt.Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich.
In über 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften übergeben heute Radentscheid-Aktive ihrer Stadtverwaltung Unterschriftenbögen zur Prüfung. Gültig sind alle Unterschriften von Wahlberechtigten zur bayerischen Landtagswahl. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.
“100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings z.B. Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz”, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern.
“Wir bedanken uns herzlich für die breite Unterstützung und sind umso motivierter, den Weg unseres Volksbegehrens weiterzugehen. Damit von umweltfreundlicher Mobilität nicht nur geredet, sondern diese auch ermöglicht wird, muss der Freistaat die Städte und Gemeinden massiv unterstützen und zur Radverkehrsförderung ermutigen”, ergänzt Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter Radentscheid Bayern.
Hinweis für Redaktionen Fotos der Übergaben finden Sie online in unserem Pressebereich.
Bild 1: Übergabe in München durch Bernadette Felsch an Oberbürgermeister Dieter Reiter (Foto: Michael Nagy)
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.