Bilanz zum Jah­res­tag: Über 100.000 Unter­schrif­ten für ein Radgesetz

Veröffentlicht am 25. Januar 2024

Vor einem Jahr wur­de der Zulas­sungs­an­trag für das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern an das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um über­ge­ben – zusam­men mit einem Rad­ge­setz-Ent­wurf und über 100.000 Unter­schrif­ten, die in nur vier Mona­ten für einen bes­se­ren Rad­ver­kehr in Bay­ern zusam­men­ge­kom­men waren. Zeit Bilanz zu ziehen!

Radent­scheid-Akti­ve mit Unter­schrif­ten vor dem Innen­mi­nis­te­ri­um (Pho­to: Radent­scheid Bayern)

…

Mün­chen, 25. Janu­ar 2024 – Obwohl die Staats­re­gie­rung vor dem Radent­scheid ein Rad­ge­setz stets als „über­flüs­si­ge Büro­kra­tie und Bevor­mun­dung der Kom­mu­nen“ abge­lehnt hat­te, wur­de bereits ein knap­pes hal­bes Jahr nach Über­ga­be der 100.000 Unter­schrif­ten ein Baye­ri­sches Rad­ge­setz beschlos­sen. Lei­der nicht das Gesetz, wel­ches der Radent­scheid vor­ge­schla­gen hat­te, son­dern ein von CSU und Frei­en Wäh­lern eilig geschrie­be­nes eige­nes Rad­ge­setz. Bay­ern ist nun ‑nach Ber­lin und NRW ‑das drit­te Bun­des­land mit einem sol­chen Lan­des­ge­setz.
Posi­tiv dar­an: Das Rad­ver­kehrs­bud­get wird ver­dop­pelt und eine Zen­tral­stel­le für den Rad­ver­kehr geschaf­fen. Kon­kre­te Zie­le gibt es jedoch nur zwei: Den Bau von 1.500 Kilo­me­tern neu­er Rad­we­ge bis 2030 und das 1‑Eu­ro-Fahr­rad­ti­cket. Nach Ansicht des Bünd­nis­ses Radent­scheid Bay­ern rei­chen umge­rech­net 91 Meter neu­er Rad­weg pro Jahr und Kom­mu­ne nicht aus, um den Anteil des Rad­ver­kehrs zu erhö­hen und das Rad­fah­ren in Bay­ern siche­rer zu machen – schließ­lich gibt es an gut 70 % der Kilo­me­ter von Staats-und an gut 50 % der Kilo­me­ter von Bun­des­stra­ßen noch kei­nen Radweg.

Rad­mit­nah­me bleibt kom­pli­ziert
Eilig hat­te die Staats­re­gie­rung es auch, das Ver­spre­chen ein­zu­lö­sen, ein Ticket für die Rad­mit­nah­me in Zügen für einen Euro je Fahrt anzu­bie­ten. Die Staats­re­gie­rung hat damit bewie­sen, dass sie schnell sein kann. Doch die Qua­li­tät blieb dabei auf der Stre­cke. Das eigent­li­che Ziel, die Rad­mit­nah­me güns­ti­ger und ein­fa­cher zu machen wur­de zunächst ver­fehlt: Das Ticket mit dem selt­sa­men Namen Bas­tiR gilt nicht anstel­le, son­dern zusätz­lich zu den vie­len bereits bestehen­den Fahr­rad­ta­ges­kar­ten und kann bis dato nur am Auto­ma­ten gekauft wer­den, wofür man viel Zeit ein­pla­nen soll­te. Zudem gilt es vor­erst nicht inner­halb von Ver­kehrs­ver­bün­den und es gibt sehr vie­le Aus­nah­men und Sperr­zei­ten: Bas­tiR gilt z.B. von Mit­te März bis Mit­te Okto­ber nicht von Frei­tag­mit­tag bis Sonn­tag­nacht. Im Regel­fall wird man in Bay­ern also vor­erst wei­ter­hin auf das 6 Euro teu­re Fahr­rad­ta­ges­ti­cket zurück­grei­fen müs­sen. Ob man einen der weni­gen Fahr­rad­plät­ze ergat­tern kann, bleibt wei­ter­hin Glücksache.

Sicher­heit kommt zu kurz
Die Rege­lun­gen für mehr Sicher­heit im Fuß-und Rad­ver­kehr, die der Radent­scheid Bay­ern gefor­dert hat­te, ver­misst der Radent­scheid Bay­ern im aktu­el­len Rad­ge­setz beson­ders schmerz­lich. Auch sei­en Zustän­dig­kei­ten und Ver­fah­ren noch immer nicht klar genug gere­gelt, um Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur zu beschleunigen.

Wann star­tet die Rad­al­li­anz?
Ein Ver­spre­chen im Rad­ge­setz ist die sog. Rad­al­li­anz Bay­ern, bestehend aus Vertreter:innen „der maß­geb­li­chen Akteu­re und Inter­es­sen­grup­pen“, die das Staats­mi­nis­te­ri­um bezüg­lich Rad­ver­kehr bera­ten soll. Die Rad­al­li­anz ist auch rund sechs Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Rad­ge­set­zes noch nicht ein­ge­rich­tet. „Als Initia­tor und Trä­ger des Radent­scheids erwar­ten wir, dass die vor der Wahl nicht erfolg­te Betei­li­gung nun zumin­dest im Nach­gang über die Rad­al­li­anz erfolgt. Schließ­lich ver­tre­ten wir über 100.000 Men­schen, die für ein baye­ri­sches Rad­ge­setz unter­schrie­ben haben.“ so Ber­na­dette Felsch, Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern und Beauf­trag­te des Radent­scheids Bayern.

Radent­scheid Bay­ern ist nicht vor­bei
Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat­te das Volks­be­geh­ren im Juni gestoppt, weil sei­ner Mei­nung nach Bun­des­ge­set­ze bereits zu vie­le „abschlie­ßen­de“ Rege­lun­gen ent­hiel­ten. Das von CSU und Frei­en Wäh­lern ein­ge­brach­te Rad­ge­setz wur­de kurz dar­auf vom Land­tag beschlos­sen, so dass es nicht mehr zu einer Volks­ab­stim­mung kam. „Über 1.000 ehren­amt­lich Akti­ve und über 100.000 Unter­stüt­zen­de haben erreicht, dass wir einen gro­ßen Schritt wei­ter­ge­kom­men sind. Aber mit dem jetzt erlas­se­nen Rad­ge­setz ist die Arbeit für uns noch lan­ge nicht vor­bei!“ betont Ber­na­dette Felsch und ergänzt: „Wir set­zen uns so lan­ge für Nach­bes­se­run­gen auf Bun­des-und Lan­des­ebe­ne ein, bis alle sicher radeln kön­nen!“

Foto: Radent­scheid-Akti­ve mit Unter­schrif­ten vor dem Innenministerium

Hin­weis für Redak­tio­nen
Die­se Pres­se­mel­dung und wei­te­re Infor­ma­tio­nen gibt es online in unse­rem Pres­se­be­reich und unter https://radentscheid-bayern.de.

Kon­takt
Lau­ra Gans­windt, Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern e. V.: 0160 – 8544366

Über das Bünd­nis
Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten­par­tei).
Mit einem Volks­be­geh­ren woll­te das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern, dass die Staats­re­gie­rung end­lich Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards so regelt, dass wirk­lich rasch geplant und gebaut anstatt nur dis­ku­tiert wird.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern fin­den Sie unter https://radentscheid­bayern.de.