Radentscheid Bayern kommentiert Kabinettsbeschluss zum Radverkehr
München, 26. Juli 2022
Von der Staatsregierung wenig Neues:
Radentscheid Bayern kommentiert Kabinettsbeschluss zum Radverkehr
Sicherlich auch als Reaktion auf die Initiative für ein Volksbegehren Radentscheid Bayern hat die bayerische Staatsregierung in der heutigen Kabinettssitzung einige eigene Ansätze zur Förderung des Radverkehrs in Bayern vorgelegt. Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert die Maßnahmen als minimale Ergänzungen einer „Weiter so wie bisher“-Politik, ohne den Paradigmenwechsel für ein bayerisches Radgesetz einzuleiten.
München, 26. Juli 2022 – Erst im März wurden die von SPD und Grünen vorgelegten Entwürfe für ein bayerisches Radgesetz im Landtag abgelehnt. Daraufhin haben die 11 kommunalen Radentscheide in Bayern, der ADFC Bayern, der VCD Bayern, der BUND Naturschutz und 5 Parteien (GRÜNE, SPD, ÖDP, LINKE. und Volt) das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ auf den Weg gebracht.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, kommentiert die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter bis 2030 1500 km neue Radwege zu bauen, wie folgt: „Der ADFC Bayern diskutiert ein Radgesetz bereits seit 2017 mit der bayerischen Staatsregierung und ihren stets wechselnden Verkehrsminister:innen mit dem Ergebnis, dass ein Radgesetz als unnötig, bürokratisch und als Eingriff ins Selbstverwaltungsrecht beständig abgeblockt wurde. Auch heute wurde signalisiert, dass man die bisherige Radverkehrspolitik für ausreichend halte. Obwohl an über der Hälfte der Bundes- und Staatsstraßen Radwege komplett fehlen, lobt sich die Staatsregierung als Deutschlands Radlland Nr. 1. Fakt ist aber beim Radverkehr, dass Zuständigkeiten, Ressourcen und Standards völlig im Nebel liegen. Der Ausbau von Radwegen ist fast allein den Kommunen überlassen. Deshalb gehen Planung und Bau von Radwegen äußerst zäh voran. Dennoch gab es heute kein Wort zu einem Radgesetz, wie es Berlin und NRW bereits haben und wie es in weiteren Bundesländern schon erarbeitet wird.“
Mit Blick auf den großen Zulauf und Zuspruch, den das Bündnis flächendeckend bayernweit seit dem Start der Unterschriftensammlung Mitte Juni erfährt, ergänzt Felsch: „Beim Sammeln in den ersten vier Wochen hat uns positiv überrascht, dass gerade auch viele Menschen aus dem ländlichen Raum unterschreiben oder sogar Sammelstellen einrichten wollen. Das zeigt, dass die Menschen in Bayern schon viel weiter sind als die Politik. Viele wünschen sich offensichtlich, nicht vom eigenen Auto abhängig zu sein, sondern ein Mobilitätssystem, das sichere, gesunde und preisgünstige Alternativen bietet.“
Prof. Andreas Kagermeier, stv. Beauftragter des Radentscheid Bayern ergänzt:„Auch die Verkehrssicherheit für radfahrende Kinder, Jugendliche und ältere Menschen als die schwächsten Verkehrsteilnehmenden ist vielen, die für den Radentscheid Bayern unterschreiben ein wichtiges Anliegen, das heute mit keinem Wort erwähnt wurde. Der Radentscheid Bayern fordert klar die Vision Zero (= keine Verkehrstoten). Auch liegt der Fokus der Staatsregierung immer noch zu sehr auf dem Freizeitverkehr, während das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel in den Städten und Orten des Freistaates immer noch weitgehend ausgeblendet bleibt.“
Die Bündnispartner fordern die Bayerische Staatsregierung auf, nicht nur einzelne Vorschläge halbherzig aufzugreifen, sondern konstruktiv auf den Entwurf für ein Bayerisches Radgesetz zu reagieren und diese Initiative nicht weiter zu ignorieren. Wie in Berlin und NRW sollen die Initiatoren in einen Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.
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Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.
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