Gründungssitzung der Radallianz Bayern als neuem Runden Tisch zu Radverkehrsthemen
Veröffentlicht am 22. Oktober 2024
Mit dem von der Initiative „Radentscheid Bayern“ vorgelegten Gesetzesentwurf haben wir die Einrichtung eines Runden Tisches zu Radverkehrsthemen gefordert, der die Fortschritte evaluieren und einen Austausch aller relevanten Radakteur mit dem Freistaat ermöglichen soll. Im von der Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag im Sommer 2023 verabschiedeten Bayerischen Radgesetz wurde diese die Idee unter dem Namen „Radallianz Bayern“ übernommen. Nun hat die Radallianz zum ersten Mal getagt und die Träger des Radentscheids Bayern ADFC und VCD sind in die Radallianz berufen worden.
Photo: ©BayStMWBV
Auch wenn durch dieses Gremium keine konkrete Evaluierung der Umsetzung des aktuellen Radgesetzes vorgesehen ist, begrüßen wir die Einrichtung des Gremiums als Austauschplattform der relevanten Akteure.
Primäre Zielgruppe sind sicherlich die bayerischen kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Gemeindetag Bayerischer Landkreistag Bayerischer Städtetag) sowie die in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Bayern zusammen geschlossenen Städte und Gemeinden von denen erhofft wird, dass sie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) bei der Erreichung des Ziels von 1.500 km neuen Radwegen bis 2030 durch Schaffung von Fahrradinfrastruktur in ihrem jeweiligen kommunalen Wirkungsbereich mit unterstützen. Gleiches gilt für die in der Radallianz vertretenen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) und für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF), in deren Wirkungsbereich ebenfalls fahrradrelevante Infrastruktur geschaffen wird.
Auch wenn wir uns sicherlich etwas konkretere Aufgaben und Befugnisse für dieses Begleitgremium wünschen, empfanden wir die erste Sitzung der Radallianz als produktiv.
Ein Ergebnis war, dass insbesondere bei der Förderung von Radinfrastruktur ein flexiblerer und pragmatischerer Umgang mit den Standards erforderlich wäre. Ein neuer Radweg sollte nicht komplett daran scheitern, dass noch nicht gleich durchgängig der „Goldstandard“ erreicht wird.
Wir haben vorgeschlagen nicht bis zur nächsten Sitzung in einem Jahr zu warten, sondern AGs zu Themen zu gründen, die den Radfahrenden in Bayern unter den Nägeln brennen, wie z. B. die Verbesserung der Kombination von Rad und ÖV oder das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplätzen und in Garagen, das in Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Bayern noch immer nicht offiziell erlaubt ist.
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