Pressekonferenz: Aktueller Stand und Forderungen des Radl-Volksbegehrens Radentscheid Bayern
Veröffentlicht am 14. April 2023
München, 14. April 2023
Presseeinladung
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ fordert mit einem Volksbegehren deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit. Ein bayerisches Radgesetz soll Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regeln, dass die Radverkehrsinfrastruktur bayernweit zügig geplant und ausgebaut werden kann.
Das Innenministerium hat den Radgesetz-Entwurf des Radl-Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Mit großen Radsternfahrten am 23. April in den Metropolregionen München und Nürnberg sowie mit mehreren Radldemos in weiteren bayerischen Städten bekräftigt das Bündnis Radentscheid Bayern noch einmal seine Forderungen.
Den Sachstand, die neue Kampagne zum Volksbegehren sowie Details zu den geplanten Radl-Demos stellen wir ausführlich auf unserer Pressekonferenz vor, zu der wir Sie herzlich einladen:
Pressekonferenz „Aktueller Stand des Radl-Volksbegehrens“
19. April 2023
10 bis 11 Uhr
Bund Naturschutz Forum, Schwanthalerstr. 83 , 1. OG
Informieren werden Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern, sowie Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, zur Sternfahrt in München sowie Paulus Guter, Mitglied des Radentscheid-Lenkungskreises und des ADFC-Bayern-Vorstands, zur Sternfahrt in Nürnberg. Martin Geilhufe (BUND Naturschutz), Andreas Schuster (SPD) und Thomas von Sarnowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) stehen als Vertreter der Bündnispartner zur Verfügung.
Sie haben die Möglichkeit, Fotos zu machen oder Bildmaterial hier herunterzuladen.
Wo steht das Volksbegehren Radentscheid Bayern aktuell?
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt – viermal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Am 10. März 2023 verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung lehnt sie ab.
Radl-Demos für sicheren Radverkehr am 23.4.2023
Für ein gutes Radgesetz und den Radentscheid Bayern demonstrieren am 23.4. zahlreiche Menschen in Bayern. Die größte Sternfahrt endet auf dem Münchner Königsplatz. Um die nicht ausreichenden Radmitnahmekapazitäten im bayerischen ÖV nicht völlig zu überfordern, werden in Franken (Nürnberg, Bayreuth, Hof, Aschaffenburg) und Niederbayern (Deggendorf) parallel weitere Fahrraddemonstrationen für den Radentscheid Bayern stattfinden. Infos dazu finden Sie hier: https://radentscheid-bayern.de/sternfahrten
Kontakt Merret Nommensen, Kampagne & Kommunikation Radentscheid Bayern, 0151–40310233
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.