Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
Veröffentlicht am 27. Januar 2023
München, 27. Januar 2023
Pressemitteilung
Das Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen Wahlämtern geprüft und bestätigt.
Das Staatsministerium des Inneren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, entgegen bisheriger Verlautbarungen nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, hält das Bündnis Radentscheid Bayern an seinem Vorhaben fest.
„Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren – ähnlich wie „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019 – Erfolg haben werden. Gute Mobilität braucht echte Wahlfreiheit. Klimaschutz, Energiesparen und eine inklusive und soziale Mobilität gibt es nur mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und das Fahrrad ist in dieser Hinsicht zweifellos das Beste“, sagt Dr. Christian Loos, Landesvorsitzender des VCD (Verkehrsclub Deutschland) in Bayern.
„Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel. Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Radentscheid Bayern
Laura Ganswindt
Pressesprecherin ADFC Bayern
Tel.: 0160/8544366
E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.