Wir haben den Zulas­sungs­an­trag eingereicht!

Eine wei­te­re Hür­de ist geschafft: Wir haben heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit euren gesam­mel­ten Unter­schrif­ten beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Wir sind uns sicher: Gemein­sam machen wir 2023 zum Jahr der baye­ri­schen Verkehrswende!

Was nun passiert

Das Minis­te­ri­um hat nun max. zwei Mona­te Zeit zu ent­schei­den, ob es unse­ren Gesetz­ent­wurf dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­le­gen oder direkt den 14-tägi­gen Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren fest­set­zen möch­te. In bei­den Fäl­len rech­nen wir damit, dass die Ein­tra­gungs­zeit noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Zur Erin­ne­rung: Min­des­tens 1 Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen müs­sen dann in ihrem Rat­haus für den Rad­ent­scheid unter­schrei­ben. Wir infor­mie­ren euch auf der Stel­le, sobald wir den Zeit­raum kennen!

Plant Minis­ter­prä­si­dent Söder nicht auch ein Radgesetz?

Am Mitt­woch, den 18. Janu­ar 2023 kün­dig­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder auf der Pres­se­kon­fe­renz zur CSU Win­ter­klau­sur ein eige­nes Rad­ge­setz an (Zur Auf­zeich­nung, ab Minu­te 28). Spä­ter bekräf­tig­te Ver­kehrs­mi­nis­ter Chris­ti­an Bern­rei­ter, dass sein Minis­te­ri­um nun „mit Hoch­druck an einem Rad­ge­setz­ent­wurf arbei­ten” werde. 

Rad­ent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­det­te Felsch sagt dazu: „Wir sehen kei­ner­lei Grund unser Volks­be­geh­ren nicht fort­zu­set­zen. Aus der bis­he­ri­gen Erfah­rung gehen wir davon aus, dass die Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Söder nur eine wei­te­re Absichts­er­klä­rung bleibt. Davon gab es in Bay­ern schon vie­le, doch bis heu­te erschwe­ren unkla­re Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten den Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur mas­siv. Außer­dem ent­hält unser Rad­ge­setz-Ent­wurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilo­me­tern Rad­weg pro Jahr. Unser Ent­wurf wür­de die Ver­bes­se­rung der Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen ins­ge­samt beschleu­ni­gen und das Fahr­rad zu einem gleich­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­mit­tel machen.“

Das heißt für uns

Wäh­rend wir war­ten, bis das Minis­te­ri­um uns den Zeich­nungs­zeit­raum mit­teilt, machen wir uns schon jetzt dafür bereit, die eine Mil­lio­nen Men­schen in die Rat­häu­ser zu bringen.

  • Wir berei­ten Pla­ka­te und ande­re Mate­ria­li­en vor
  • Wir dre­hen einen Kampagnenfilm
  • Wir kon­zi­pie­ren für uns und für euch Sto­ries, Auf­ru­fe, Clips für Social Media
  • wir sam­meln Kon­tak­te, Botschafter:innen, Multiplikator:innen, die unse­re Infos in die Welt tragen
  • wir gewin­nen Sponsor:innen, die den Rad­ent­scheid finan­zi­ell unterstützen
  • und vie­les mehr

Wenn ihr den Rad­ent­scheid aktiv unter­stüt­zen möch­tet, dann wen­det euch an koordination@radentscheid-bayern.de. Vie­len Dank!

Volks­be­geh­ren Rad­ent­scheid Bay­ern reicht Zulas­sungs­an­trag ein

Mün­chen, 27. Janu­ar 2023


Pres­se­mit­tei­lung

Radentscheid Bayern Logo

Das Bünd­nis Rad­ent­scheid Bay­ern hat heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit den gesam­mel­ten Unter­schrif­ten beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Über 100.000 Men­schen hat­ten im Frei­staat von Mit­te Juni bis Ende Okto­ber 2022 für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens unter­schrie­ben: vier Mal mehr als erfor­der­lich! Die Gül­tig­keit der ein­ge­reich­ten Unter­schrif­ten wur­de von den kom­mu­na­len Wahl­äm­tern geprüft und bestätigt.

Das Staats­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren hat nun max. zwei Mona­te Zeit zu ent­schei­den, ob es den Gesetz­ent­wurf dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­le­gen oder direkt den 14-tägi­gen Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren fest­set­zen möch­te. In bei­den Fäl­len rech­nen die Ver­ant­wort­li­chen des Rad­ent­scheids Bay­ern damit, dass die Ein­tra­gungs­zeit noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Min­des­tens 1 Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen müs­sen dann in ihrem Rat­haus für den Rad­ent­scheid unterschreiben.

Unge­ach­tet der aktu­el­len Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder und Ver­kehrs­mi­nis­ter Chris­ti­an Bern­rei­ter, ent­ge­gen bis­he­ri­ger Ver­laut­ba­run­gen nun doch ein eige­nes Rad­ge­setz zu erar­bei­ten, hält das Bünd­nis Rad­ent­scheid Bay­ern an sei­nem Vor­ha­ben fest.

„Wir sehen kei­ner­lei Grund unser Volks­be­geh­ren nicht fort­zu­set­zen, denn es darf nicht – wie schon beim Rad­ver­kehrs­pro­gramm Bay­ern 2025 – aber­mals nur bei unrea­lis­ti­schen Absichts­er­klä­run­gen der Staats­re­gie­rung blei­ben. Aus­rei­chen­de Res­sour­cen feh­len für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung im selbst­er­nann­ten Radl­land Bay­ern eben­so wie ein Maß­nah­men­plan. Unkla­re Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten erschwe­ren einen raschen Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur zudem erheb­lich. Unser Ent­wurf wür­de die Ver­bes­se­rung der Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen ins­ge­samt beschleu­ni­gen und das Fahr­rad zu einem gleich­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­mit­tel machen – auch für Kin­der, Jugend­li­che und älte­re oder beein­träch­tig­te Men­schen“, sagt Ber­na­det­te Felsch, Beauf­trag­te des Rad­ent­scheid Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bayern.

„Wir sind zuver­sicht­lich, dass wir mit unse­rem Volks­be­geh­ren – ähn­lich wie „Ret­tet die Bie­nen“ im Jahr 2019 – Erfolg haben wer­den. Gute Mobi­li­tät braucht ech­te Wahl­frei­heit. Kli­ma­schutz, Ener­gie­spa­ren und eine inklu­si­ve und sozia­le Mobi­li­tät gibt es nur mit umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und das Fahr­rad ist in die­ser Hin­sicht zwei­fel­los das Bes­te“, sagt Dr. Chris­ti­an Loos, Lan­des­vor­sit­zen­der des VCD (Ver­kehrs­club Deutsch­land) in Bayern.

„Der Rad­ver­kehr wird immer noch an viel zu vie­len Stel­len aus­ge­bremst. Auch die jüngs­ten Ankün­di­gun­gen der Staats­re­gie­rung ändern dar­an nicht viel. Des­halb muss und wird mal wie­der die Bevöl­ke­rung den nöti­gen Druck machen. Das ist nicht nur wich­tig, weil Rad­fah­ren bis heu­te oft gefähr­lich ist. Son­dern auch, weil die Fokus­sie­rung der Ver­kehrs­po­li­tik auf das Auto dazu geführt hat, dass ent­ge­gen aller Ziel­set­zun­gen der letz­ten 30 Jah­re die Treib­haus­gas-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­be­reich nicht gesenkt wer­den konn­ten. Das ist auch einer der Grün­de, wes­halb wir als BUND die Bun­des­re­gie­rung auf Ein­hal­tung ihres eige­nen Kli­ma­ge­set­zes ver­kla­gen“, sagt Mar­tin Geil­hu­fe, Lan­des­be­auf­trag­ter des Bünd­nis­part­ners BUND Natur­schutz in Bay­ern e.V.

Rad­ent­scheid Bay­ern
Lau­ra Gans­windt
Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
Tel.: 0160/8544366
E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

Bild 1: Rad­ent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­det­te Felsch über­gibt den Zulas­sungs­an­trag an Dr. Thum, den Lei­ter der Abtei­lung Wah­len im Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)
Bild 2: Das Bünd­nis vor dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren zur Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags (Foto: Lau­ra Ganswindt)
Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Rad­ent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Rad­ent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Rad­ent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Rad­ent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Vol­ler Crowdfunding-Erfolg!

Wir fin­den gar nicht das rich­ti­ge Wort, um unse­re Freu­de und unse­re Dank­bar­keit aus­zu­drü­cken. Wir haben das Start­le­vel nicht nur erreicht, son­dern sogar übertroffen!

Als wir star­te­ten, waren wir uns unsi­cher: Tei­len die Men­schen da drau­ßen unser Anlie­gen? Wer­den wir genü­gend Mitstreiter:innen gewin­nen? Ist ihnen der Rad­ent­scheid tat­säch­lich Geld wert? Und dann waren wir über­wäl­tigt von eurer Unter­stüt­zung. Denn ihr habt nicht nur gespen­det, son­dern unse­re Kam­pa­gne in euren Netz­wer­ken gestreut, uns auf­mun­tern­de Wor­te geschenkt und vor allem in aller Öffent­lich­keit gesagt: Ja, wir wol­len die Ver­kehrs­wen­de in Bayern!

Einen grö­ße­ren Moti­va­ti­ons­schub könn­te es für uns gar nicht geben. Wir sind so vie­le und wir haben alle das glei­che Ziel! Das ist ein unglaub­lich stär­ken­des Gefühl.

Wir sind schon vol­ler Freu­de am Ver­pa­cken eurer Dan­ke­schöns (inklu­si­ve einer extra Por­ti­on Radl-Lie­be!). Wäh­rend wir auf die Ent­schei­dung des baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums war­ten, berei­ten wir mit Hoch­druck Mate­ria­len, Social Media Kam­pa­gnen, Pres­se­mit­tei­lun­gen, Aktio­nen und vie­les mehr vor. Kein Mensch in Bay­ern soll am Rad­ent­scheid vor­bei­kom­men, denn es ist wirk­lich Zeit, dass sich etwas ändert. Und das alles kön­nen wir nur umset­zen dank eurer (finan­zi­el­len) Unterstützung!

Das Crowd­fun­ding war ein wesent­li­cher Bau­stein, um die Rad­ent­scheid-Kam­pa­gne zu finan­zie­ren. Den­noch wer­den wir wei­ter­hin Fund­rai­sing betrei­ben, um alle Kos­ten zu decken. Eure mora­li­sche Unter­stüt­zung: unbezahlbar!

Wir blei­ben dran und hof­fen, dass auch ihr wei­ter­hin mit­ra­delt. Über unse­ren News­let­ter oder unse­re Social Media-Kanä­le erfahrt ihr jeder­zeit, wo wir aktu­ell ste­hen und wie ihr wei­ter unter­stüt­zen könnt. Wir freu­en uns wahn­sin­nig auf die wei­te­re gemein­sa­me Rei­se mit euch!

Wir brau­chen euch!

Wir haben die ers­te Hür­de – den Zulas­sungs­an­trag – geschafft! Doch jetzt heißt es dran­blei­ben, denn in 2023 müs­sen knapp 1 Mio. Men­schen im Rat­haus für unser lan­des­wei­tes Rad­ge­setz unterschreiben.

Mit einer umfas­sen­den Kam­pa­gne und eurer Unter­stüt­zung schaf­fen wir die nöti­ge Auf­merk­sam­keit – doch das kos­tet Geld: Für Mate­ria­li­en, Wer­bung, Per­so­nal… Des­halb haben wir eine Crowd­fun­ding-Kam­pa­gne gestar­tet: https://www.startnext.com/radentscheid-bayern

Jeder Euro zählt und bringt uns der Ver­kehrs­wen­de ein Stück näher. Und das bes­te: gegen eine klei­ne Spen­de bekommt ihr auch tol­le Dan­ke­schöns, wie T‑Shirts, Spei­chen­disks oder natür­lich: Feu­er unter dem Hin­tern von Mar­kus Söder! 

Für freie Spen­den erhal­tet ihr nach Ablauf des Crowd­fun­ding auch eine Spen­den­be­schei­ni­gung, es ist also hof­fent­lich für jede*n was dabei. Spread the word, gemein­sam schaf­fen wir das!