Allgemeines zum Ablauf eines Volksbegehrens
Aktuell haben wir vor, zumindest bis zum 31. Oktober 2022 Unterschriften zu sammeln.
Es kann aber auch sein, dass die Sammlungsphase noch in den Winter hinein fortgesetzt wird.
Unterschreiben können alle, die in Bayern bei Landtagswahlen wahlberechtigt sind, sprich
– mindestens 18 Jahre alt sind,
– den Hauptwohnsitz (Erstwohnsitz) seit mindestens 3 Monaten in Bayern haben,
– deutsche Staatsbürger sind.
Unterschriften von EU-Bürgerinnen und Bürgern zählen demnach nicht für die offizielle Zählung durch den Landeswahlleiter.
Wichtig ist beim Unterschreiben, dass auf einem Unterschriftenbogen nur Personen aus einer Gemeinde gültige Unterschriften leisten können.
Unterschreiben auf einem Bogen nach der ersten Person weitere Personen mit unterschiedlichen Wohnorten, sind diese (weiteren) Unterschriften ungültig.
Ein Volksbegehren ist der unmittelbare Weg durch das Volk ein Gesetzesvorhaben zur Abstimmung zu bringen.
Das Verfahren besteht aus drei Phasen, die auf den Seiten des bayerischen Innenministerium erläutert sind.
Wir befinden uns derzeit in
Phase 1: Zulassungsverfahren
In dieser Phase müssen mindestens 25.000 in Bayern Wahlberechtigte den
Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern”
mit ihrer Unterschrift unterstützen.
Für diese 1. Phase gibt es keine zeitliche Beschränkung. Ein offizielles Ende haben wir derzeit nicht benannt. Wir gehen aber davon aus, dass die Unterschriften dann im Winter 2022/2023 zur Überprüfung bei den Gemeinden vorgelegt werden.
Nach der Einreichung der Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration wird der Antrag dort daraufhin überprüft, ob der eingereichte Begehrenstext (Bayerisches Radgesetz) juristisch zulässig ist und ob die notwendige Zahl an gültigen Unterschriften erreicht wurde. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung beginnt
Phase 2: (das eigentliche) Volksbegehren
Innerhalb eines Zeitraums von 2 Wochen, der vom Innenministerium festgelegt wird und von uns nicht zu beeinflussen ist, können Wahlberechtigte bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes (Erstwohnsitz) das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Diese Listen sollen in möglichst allen Städten und Gemeinden Bayerns ausgelegt werden.
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen hier in kurzer Zeit ca. 1. Mio bayerische Wahlberechtigte unterschreiben.
Für diese Phase erhalten Wahlberechtigte in Bayern keine separate Aufforderung durch ihre Wohngemeinde. Es ist daher wichtig, sich entsprechend (wahrscheinlich im Frühjahr 2023) zu informieren. Am besten durch den Eintrag in unseren NEWSLETTER.
Gleichzeitig werden wir uns bemühen, durch entsprechende Pressearbeit und auch Informationskampagnen vor Ort möglichst viele Wahlberechtigte auf den 14-tägigen Unterschriftszeitraum aufmerksam zu machen.
WICHTIG: wer bereits den Antrag auf Zulassung durch seine Unterschrift unterstützt hat, muss hier ein zweites Mal unterschreiben, um für das das Volksbegehren eine Unterstützungsunterschrift zu leisten!!!
Sind in Phase 2 genügend Unterstützungsunterschriften bei den Gemeindeverwaltungen geleistet worden, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag mit dem Volksbegehren auseinander.
Sie können dem Volksbegehren zustimmen, welches damit zum Gesetz wird. So war das z. B. bei dem Volksbegehren „Rettet die Bienen”. Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu
Phase 3: Volksentscheid
Wie bei einer politischen Wahl erhalten die Wahlberechtigten für einen bestimmten Stichtag Wahlbenachrichtigungen. Die Stimmabgabe ist dabei in den Wahllokalen und auch per Briefwahl möglich.
Die 3 Phasen sind in unten stehender Graphik nochmals veranschaulicht.
Der vollständige Gesetzestext für das Volksbegehren Radentscheid Bayern ist hier auf unserer Internetseite zum Lesen und Herunterladen verfügbar.
Natürlich steht er auch auf jedem gedruckten Unterschriftenbogen.