Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Auch in Bayern gibt es viele Aktionen.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Schweinfurt, Memmingen oder Forchheim.
In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
Aktionen für kinderfreundliche Straßen vom 5. bis 7. Mai / Radentscheid Bayern ruft zu Teilnahme auf
München, 27. April 2023
Medieninformation
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Der Radentscheid Bayern ruft alle Radler:innen – insbesondere Familien – in Bayern zur Teilnahme auf.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Augsburg, Memmingen oder Mühldorf am Inn statt. In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
Große Beteiligung an Radl-Demos des ADFC Ende April
Erst am Sonntag, 23.4.2023 waren bayernweit mehr als 22.000 Teilnehmende dem Aufruf von ADFC und Radentscheid Bayern gefolgt und hatten sich an Radl-Demos in ganz Bayern beteiligt, um für bessere Bedingungen für Radfahrende zu demonstrieren. Mehr dazu hier.
Das Bündnis Radentscheid Bayern fordert über den Weg eines Volksbegehrens ein landesweites Radgesetz, das Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regelt, dass die Radverkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden kann. Das Bayerische Innenministerium hatte im März 2023 den Zulassungsantrag für das Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, anstatt das Volksbegehren zuzulassen. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis zum 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Radentscheids zu prüfen. Die Landesregierung kündigte unterdessen ein eigenes Radgesetz an – nachdem sie die Forderungen des ADFC nach einem solchen Gesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Über das Kidical Mass Aktionsbündnis
Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 400 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad. https://kinderaufsrad.org/
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit über 220.000 Mitgliedern, davon mehr als 32.000 in Bayern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. ADFC – Bayern
Wir waren mehr als 20.000!
München, 23.4.2023 / Foto: ADFC – honorarfrei
Radsternfahrt des ADFC
(hier auf der Autobahn München-Lindau)
„Macht die Sternfahrt groß und blau“ war unser Aufruf – und ihr seid ihm gefolgt! Im Großraum München haben sich rund 18.000 Radler:innen trotz des durchwachsenen Wetters am Sonntag auf den Weg zum Königsplatz zur zentralen Kundgebung gemacht. Von mehr als 60 Startpunkten aus, u.a. aus Augsburg und Rosenheim, fuhren die bunten Fahrrad-Karawanen in die Innenstadt. Dabei ging es sogar drei Kilometer über die Autobahn von Sendling bis Blumenau.
Auf der Bühne am Königsplatz gab es neben Reden vom Sternfahrt-Organisator Andreas Schön, unserer Radentscheid-Beauftragten Bernadette Felsch und Claus von Wagner Musik von der TUM Jazz Combo, Lo Chuck, 1328 Munich Beercore und MX Platicpunk. Außerdem stellten wir unseren Kampagnenclip vor, in dem unsere kleine Heldin Leonie die Hauptrolle spielt. Sie war auch auf der Bühne und führte unsere Kinderroute an. Die Rede von Claus von Wagner und den Clip mit Leonie werden wir Euch in den kommenden Tagen nochmal auf unseren Social Media-Kanälen präsentieren.
Erfolgreiche Radl-Demos in ganz Bayern
Bayernweit eroberten sogar noch deutlich mehr Radl-Fans die Straßen, da es weitere Radl-Demos für den Radentscheid Bayern in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf gab. Nürnberg z.B. zählte 3.000 Teilnehmende, Aschaffenburg-Miltenberg 500, Bayreuth 150 und Deggendorf 70.
In Nürnberg fand die erste Radsternfahrt überhaupt statt. Für das Bündnis sprach u.a. Paulus Guter, 2. stv. Beauftragter des Radentscheid Bayern. Zudem gab es Musikeinlagen vom Liedermacher Erik Stenzel. Daneben gab es noch ein Smoothie-Bike und es haben sich viele Kinder zum Löwen schminken lassen.
Was für ein starkes Signal!
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Bayern braucht endlich ein wirklich gutes Radgesetz. „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel. Aber wenn es darum geht, Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten “Radlland Bayern” noch weit entfernt“, sagt Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch.
Das bestätigt leider auch erneut der Fahrrad-Klima-Test 2022 des ADFC: Die Radfahrenden in Bayern bewerten den Radverkehr im Freistaat lediglich mit der Note 4. Bei der Radmitnahme im Öffentlichen Verkehr ist Bayern sogar Schlusslicht. Mehr dazu gibt es hier.
Für uns als Radentscheid Bayern heißt das: Wir machen weiterhin Druck, damit die Radinfrastruktur bayernweit endlich zügig ausgebaut wird. Nach den großartigen Radl-Demos, bei denen so viele von euch dabei waren, sind wir so motiviert wie nie!
Münchner ADFC-Radsternfahrt lockt 18.000 auf die Straße
München, 23. April 2023
Beeindruckende Radl-Demos bayernweit für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern”
Medieninformation
Bei durchwachsenemWetter rollten rund 18.000 Radfahrer:innen aus der gesamten Metropolregion und aus München an diesem Sonntag, den 23.4., über autofreie Straßen und die Autobahn zum Königsplatz, um für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur zu demonstrieren.
Bayernweit eroberten sogar noch mehr Radler:innen die Straßen, da es weitere Radl-Demos in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf gab.
Der Aktionstag stand ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern. Das Volksbegehren fordert ein bayerisches Radgesetz, damit endlich eine attraktive, leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.
Highlights der Münchner Radsternfahrt
Die Radlfans der Münchner Sternfahrt waren von mehr als 60 Startpunkten – u.a. aus Augsburg und Rosenheim – zum Königsplatz gekommen. Mit 16 polizeibegleiteten Demozügen fuhren die Radler:innen über eine insgesamt 500 Kilometer lange autofreie Demostrecke, über 17,5 Kilometer des Mittleren Rings, durch sechs Tunnel und – für viele der Höhepunkt – über drei Kilometer Autobahn von Sendling bis Blumenau. Die kilometerlangen bunten Radlkarawanen setzten so ein Zeichen für ein gemeinsames Ziel: für ein „Radlland Bayern“, das diesen Namen tatsächlich verdient. Bei guter Stimmung und viel Musik bekräftigten die Redner:innen bei der Kundgebung auf dem Königsplatz die zentralen Forderungen nach umweltverträglicher Mobilität und mehr Radlkomfort.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel, aber wenn es darum geht, das Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten “Radlland Bayern” noch ewig entfernt und Planung und Bau von Radinfrastruktur gehen quälend langsam voran, weil Zuständigkeiten, Verfahren und Standards nicht geregelt sind. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Mit den Radldemos haben Tausende klar gemacht: Wir brauchen ein wirkungsvolles Radgesetz und der Radentscheid Bayern soll nicht einfach “abgeräumt”, sondern angemessen beteiligt werden!”
Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, bedankte sich ausdrücklich bei den Behörden und der Polizei für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation der Radsternfahrt. „Tausende Radlerinnen und Radler konnten bei der Fahrt auf der Autobahn erleben, wie es sich anfühlt, wenn man auf Wegen fährt, die höchsten Qualitätsstandards genügen: die breit, eben, sicher und durchgängig sind. Eltern können so ihre Kinder neben sich gut im Blick haben, Freunde sich bei der Fahrt miteinander unterhalten. Für Autofahrende ist das ganz selbstverständlich. Auch auf dem Rad muss das möglich sein.“ Und er ergänzt: „Die Stadt muss jetzt endlich die längst vereinbarten Radverkehrsmaßnahmen auf die Straße bringen. Die Pläne sind seit langem da, die Radwege dagegen lassen endlos auf sich warten. Die Radfahrerinnen und Radfahrer aber vermissen ein gutes, sicheres und lückenloses Radwegenetz jeden Tag.“
Hintergrund
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie ab.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
München, 23.4.2023 / Foto: ADFC – honorarfrei
Radsternfahrt des ADFC
(hier auf der Autobahn München-Lindau)ADFC_Sternfahrt-2023_04-23_Ralf_Niepel_honorarfrei
SICHER RADELN. JETZT! – Radsternfahrt am 23. April fordert bessere Bedingungen für Radfahrende in ganz Bayern
München, 19. April 2023
Medieninformation
Mit der großen ADFC-Radsternfahrt in München am 23. April sowie mit weiteren Radldemos in Bayern fordert das Bündnis „Radentscheid Bayern“ ein bayerisches Radgesetz, das Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regelt, dass die Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.
Neben den Rad-Sternfahrten in den Metropolregionen München und Nürnberg finden Radl-Demos in Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf statt. Alle Informationen zum Ablauf finden Sie im Anhang sowie hier.
Am Tag der Sternfahrt geben wir Ihnen gerne Interviews im
Pressebereich im Backstagebereich der Bühne am Königsplatz 23. April 2023, ab ca. 15:00 Uhr
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie ab. Mit der Radsternfahrt und weiteren Radl-Demos wollen die Initiator:innen nun den Forderungen des Radentscheid Bayern noch einmal Nachdruck verleihen.
Zitate der Initiator:innen und Bündnispartner:innen:
Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Schon seit 2017 setzt sich der ADFC Bayern dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur in einem Gesetz geregelt werden. Nur so können Verbesserungen für den Radverkehr nicht nur diskutiert, sondern Radwege tatsächlich auch zügig geplant und gebaut werden. Nur mit einem guten Radwegenetz ist Radfahren auch für Kinder und ältere Menschen eine sichere Alternative. Weil die CSU dies 5 Jahre lang abgelehnt hat, hat das Radentscheid-Bayern-Bündnis im letzten Jahr einen Radgesetz-Entwurf vorgelegt und ein Volksbegehren initiiert. In nur vier Monaten haben über 100.000 Menschen für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben. Nun liegt es beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die CSU arbeitet währenddessen plötzlich an einem eigenen Radgesetz. Am Sonntag werden Tausende bei unseren Radldemos mitradeln und fordern, dass unser Volksbegehren nicht mit einem Schmalspur-Radgesetz abgeräumt wird! Die größte Sternfahrt führt aus der gesamten Metropolregion in die Landeshauptstadt. Weil die Radmitnahmekapazitäten im bayerischen ÖV zu dürftig sind, um alle, die möchten, nach München zu bringen, finden parallel weitere Fahrraddemos in der Metropolregion Nürnberg, sowie zwischen Aschaffenburg und Miltenberg, in Bayreuth, Hof und Deggendorf statt.”
Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München: „Die diesjährige ADFC-Radsternfahrt in München steht ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern! Von zahlreichen Startpunkten in der ganzen Metropolregion und von fünf Startpunkten in der Landeshauptstadt aus erobern bayerische Radlfans mit insgesamt 16 polizeibegleiteten Demozügen die Stadt. Die Strecken sind für die gesamte Familie geeignet; der Zustieg ist jederzeit möglich. Unterwegs vereinigen sich die einzelnen Demozüge und rollen gemeinsam und mit immer mehr Teilnehmenden weiter. Höhepunkt ist die gemeinsame Fahrt auf dem für den Kfz-Verkehr gesperrten Mittleren Ring und auf dem drei Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A96 von der Auffahrt Sendling bis zur Ausfahrt Blumenau. Alle Strecken führen zum Königsplatz. Dort gibt es ab ca. 15 Uhr ein Bühnenprogramm mit Musik und mehr.“
Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern und Vorstandsmitglied des VCD Bayern: „Mit den Radl-Demos sowie einer Kampagne erhöhen wir noch einmal den Druck auf die Staatsregierung. Im Zentrum unserer Kampagne steht das Thema Sicherheit im Straßenverkehr – insbesondere für Kinder und andere gefährdete Gruppen. Für sie fordern wir: SICHER RADELN. JETZT! Die Begründung, mit der das Innenministerium unser Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat, finden wir übrigens nicht überzeugend. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter:innen unseren Antrag zulassen werden und es noch vor den Landtagswahlen im Oktober zum Volksbegehren kommt.“
Martin Geilhufe, BUND Naturschutz (BN): “Neben dem dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV ist sicheres Radfahren zentral für die Mobilitätswende. Wir vermissen seit vielen Jahren den Willen der Staatsregierung, wirklich etwas für die hunderttausenden Radler*innen, die täglich im Freistaat unterwegs sind, zu bewegen. Radfahren in Bayern ist unbequem und oftmals gefährlich. Es fehlt an flächendeckenden Radwegen, Radschnellverbindungen und fahrradfreundlichen Verkehrsführungen. Bayern darf nicht länger ausschließlich Autoland bleiben, es muss auch Radlland werden! Radfahren ist klima- und umweltfreundlich, gesund, platzsparend und macht Spaß – umso mehr, wenn wir endlich eine vernünftige Radinfrastruktur bekommen.“
Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern: “Aufs Rad steigen und zügig, unkompliziert und klimafreundlich ans Ziel kommen – das wollen viele Bayerinnen und Bayern. Aber Söder blockiert die sicheren, guten Radwege dafür. Hunderttausend Menschen haben deshalb für unser Volksbegehren unterschrieben, Zehntausende werden bei unseren Sternfahrten mitfahren. Wir Grüne stehen für mehr Radkultur in Bayern!”
Andreas Schuster, Sprecher der BayernSPD für den Radentscheid und Stadtrat in München: „Die BayernSPD steht klar für einen konsequenten Ausbau der Radwege in ganz Bayern, in Stadt und Land. Gute Infrastruktur bekommt man nicht geschenkt. Sie zahlt sich aber aus: Alle sind sicher und bezahlbar unterwegs. Die Staatsregierung muss den Radentscheid Bayern umsetzen – und keine Scheinversion mit Minimalversprechen, die niemanden voranbringt. Mit uns gibt es ein starkes Mobilitätsgesetz für unser Fahrradland Bayern.”
Emilia Kirner, Landesbeauftragte für Radverkehr der ÖDP Bayern
“Volksbegehren sind ein tolles Mittel, eine direkte demokratische Mitbestimmung für Bürger:innen zu ermöglichen. Dass Volksbegehren erfolgreich sein können, haben starke Bündnisse in der Vergangenheit mehrmals bewiesen. Der Radentscheid Bayern mit seiner breiten Unterstützung mehrerer Parteien, Organisationen und Bündnisse setzt alles daran, bessere Bedingungen für Radelnde durchzusetzen. Die hohe Zahl an Unterschriften und der riesen Andrang vergangener Sternfahrten zeigen ganz deutlich, wie wichtig Radverkehr für Bayerns Bürger:innen ist.”
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Das Radsternfahrt-Team 2023 Bernadette Felsch, Andreas Schön und Eva Mahling
Pressekonferenz: Aktueller Stand und Forderungen des Radl-Volksbegehrens Radentscheid Bayern
München, 14. April 2023
Presseeinladung
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ fordert mit einem Volksbegehren deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit. Ein bayerisches Radgesetz soll Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regeln, dass die Radverkehrsinfrastruktur bayernweit zügig geplant und ausgebaut werden kann.
Das Innenministerium hat den Radgesetz-Entwurf des Radl-Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Mit großen Radsternfahrten am 23. April in den Metropolregionen München und Nürnberg sowie mit mehreren Radldemos in weiteren bayerischen Städten bekräftigt das Bündnis Radentscheid Bayern noch einmal seine Forderungen.
Den Sachstand, die neue Kampagne zum Volksbegehren sowie Details zu den geplanten Radl-Demos stellen wir ausführlich auf unserer Pressekonferenz vor, zu der wir Sie herzlich einladen:
Pressekonferenz „Aktueller Stand des Radl-Volksbegehrens“
19. April 2023
10 bis 11 Uhr
Bund Naturschutz Forum, Schwanthalerstr. 83 , 1. OG
Informieren werden Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern, sowie Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, zur Sternfahrt in München sowie Paulus Guter, Mitglied des Radentscheid-Lenkungskreises und des ADFC-Bayern-Vorstands, zur Sternfahrt in Nürnberg. Martin Geilhufe (BUND Naturschutz), Andreas Schuster (SPD) und Thomas von Sarnowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) stehen als Vertreter der Bündnispartner zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, Fotos zu machen oder Bildmaterial hier herunterzuladen.
Wo steht das Volksbegehren Radentscheid Bayern aktuell? Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt – viermal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Am 10. März 2023 verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung lehnt sie ab.
Radl-Demos für sicheren Radverkehr am 23.4.2023 Für ein gutes Radgesetz und den Radentscheid Bayern demonstrieren am 23.4. zahlreiche Menschen in Bayern. Die größte Sternfahrt endet auf dem Münchner Königsplatz. Um die nicht ausreichenden Radmitnahmekapazitäten im bayerischen ÖV nicht völlig zu überfordern, werden in Franken (Nürnberg, Bayreuth, Hof, Aschaffenburg) und Niederbayern (Deggendorf) parallel weitere Fahrraddemonstrationen für den Radentscheid Bayern stattfinden. Infos dazu finden Sie hier: https://radentscheid-bayern.de/sternfahrten
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Das Radsternfahrt-Team 2023 Bernadette Felsch, Andreas Schön und Eva Mahling
2022 kamen auf bayerischen Straßen 84 Radfahrende ums Leben, 33 % mehr als im letzten Jahr und deutlich mehr als in den Vorjahren.
Der Radentscheid Bayern fordert eine sichere Infrastruktur und mehr Rücksicht gegenüber verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, sagt: „Mit Bestürzung nehmen wir den hohen Anstieg bei den im bayerischen Straßenverkehr verunglückten Radfahrenden zur Kenntnis. Radfahren ist an sich nicht besonders gefährlich. Gefährlich sind die schlechten Rahmenbedingungen: Instandhaltung und der dringend nötige Ausbau des Radwegnetzes werden nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt. Zugleich nimmt der KFZ-Verkehr immer weiter zu und die Fahrzeuge werden immer größer und schwerer und damit für Radfahrende und Fußgänger:innen gefährlicher. An Sicherheitstechnik wie Abbiegeassistenten und sicheren Ampelschaltungen wird dagegen gespart und das Parken auf Radwegen und zu enges Überholen wird kaum geahndet. Planungsprozesse liefen schneller, wenn Verfahren, Standards und Zuständigkeiten endlich klar geregelt wären. Deshalb haben wir mit unseren Bündnispartnern das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ initiiert. Aktuell warten wir auf die Zulassung des Volksbegehrens durch das Staatsministerium des Inneren.“
Mit Blick auf die immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass Radfahrende häufig selbst Verursachende seien, ergänzt sie: „Die meisten der sog. „Alleinunfälle“ sind auf Mängel in der Infrastruktur zurückzuführen, die jedoch statistisch nicht erfasst werden. Das sind z.B. Hindernisse, zu hohe Bordsteinkanten, Schlaglöcher, Verschmutzungen, mangelnde Räumung, etc. Viele Abbiegeunfälle treffen gerade die Radfahrenden, die sich ganz genau an die Regeln gehalten haben und wer unter einen LKW gerät, dem helfen auch Helm und Warnweste meist nicht mehr. Trotzdem ist kaum ein LKW mit Technik ausgestattet, die solch schlimme Unfälle verhindert und trotzdem wird bis in den Kreuzungsbereich hinein geparkt und somit die Sicht versperrt!“
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Die Unterschriften gehen jetzt an die Kommunen
Freiwillige zählen Unterschriften. Foto: Andreas SchusterFreiwillige beim Sortieren der Unterschriften. Foto: Andreas Schuster
Nach monatelangem Sammeln und der letzten Sortier- und Zählaktion Anfang November ist es endlich so weit: in über 100 Städten und Gemeinden werden die Unterschriftenbögen am 16.11. persönlich an die jeweilige Stadtverwaltung übergeben, darunter München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Freising. Die Verwaltungen prüfen die Unterschriften auf Wahlberechtigung. Wir brauchen mind. 25.000 gültige Zeichnungen, damit unser Antrag auf ein Volksbegehren zugelassen wird. Aufgepasst: An diesem Tag geben wir auch die genaue Anzahl der eingegangen Unterschriften bekannt!
An dieser Stelle ein riesiges Dankeschön an alle, die uns so tatkräftig unterstützt haben! Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen für die Verkehrswende in Bayern. Unser nächstes Ziel: Die Einreichung der Unterschriftenbögen beim bayerischen Innenministerium. Wir halten euch über unseren Newsletter, unsere Social-Media-Kanäle und natürlich hier auf dem Laufenden!
Einladung: Radentscheid Bayern übergibt Unterschriften an Kommunen
München, 10. November 2022
Presseeinladung
Sehr geehrte Medienvertreter:innen,
von Juni bis Oktober 2022 hat das Bündnis Radentscheid Bayern im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.
Aus fast allen Gemeinden Bayerns haben wir Unterschriften erhalten. Am16. November 2022überreichen Aktive in 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften die Unterschriftenbögen persönlich ihrer jeweiligen Stadtverwaltung zur Prüfung auf Wahlberechtigung. Im nächsten Schritt reichen wir sie dann beim bayerischen Innenministerium ein. Mind. 25.000 gültige Unterzeichnungen sind für die Zulassung des Volksbegehrens notwendig.
Am 16. November geben wir zudem die Zahl der eingegangenen Unterschriften bekannt!
Wir laden Sie herzlich zu einem der Übergabetermine ein. Die Liste aller persönlichen Übergaben finden Sie in unserem hier unten. Lokal Verantwortliche stehen Ihnen vor Ort für Interviews zur Verfügung. Mindestens in München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Freising wird eine:r der bayernweit Beauftragten an der Übergabe teilnehmen. Weitere Infos ergänzen wir laufend.
Was:Übergabe der Unterschriften Radentscheid Bayern an Kommunen
Wann:16. November 2022
Wo:Übergaben in ganz Bayern, darunter München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Freising. Weitere Orte und Teilnehmende siehe Anhang
In den restlichen Gemeinden in Bayern werden die Unterschriftenbögen z.T. postalisch übermittelt.
Wir freuen uns sehr, wenn wir Sie vor Ort begrüßen dürfen und stehen Ihnen gerne bei Fragen zur Verfügung.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
An diesen Orten finden Übergaben statt. Die Liste wird laufend erweitert und ergänzt. Änderungen und Ergänzungen finden Sie gelb hinterlegt.
Verwaltungsgemeinschaft/Gemeinde/Stadt
Treffpunkt
Uhrzeit
alternativer Tag
Wer nimmt für die Gemeinde die Unterschriftenbögen an?
Aichach
Rathaus
15:00
Klaus Habermann (1. Bürgermeister)
Altdorf b. Nürnberg
Rathaus
10:00
Martin Tabor (1. Bürgermeister)
Amberg
Rathaus
14:00
N.N.
Ansbach
Eingang Verwaltungsgebäude
10:00
Udo Kleinlein (Rechtsreferent) und Jeanette Bauke-Harreiß (Leiterin Einwohnermeldeamt)
Aschaffenburg
Rathaus – Am Stiftsbrunnen
13:30
Jürgen Herzing (Oberbürgermeister)
Aschheim
Rathaus
12:00
Robert Ertl (2. Bürgermeister) und Christian Schürer (Geschäftstellenleiter)
