Bay­ern bekommt ein „Rad­ge­setz #söder­style“

Die Staats­re­gie­rung beschließt am Mitt­woch­abend ein Rad­ge­setz­chen, das Radent­scheid-Bünd­nis kri­ti­siert den Umgang mit dem Radl-Volksbegehren.

Bayern bekommt ein „Radgesetz #söderstyle“
Radent­scheid-Bünd­nis schiebt die Schne­cke CSU an (Pho­to Radent­scheid Bayern)

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Mün­chen, 18. Juli 2023 –Die CSU wird mor­gen zusam­men mit den Frei­en Wäh­lern (FW) ein Rad­ge­setz beschlie­ßen. Nicht nur der Radent­scheid Bay­ern, auch die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de und die Arbeits­ge­mein­schaft fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­nen in Bay­ern kri­ti­sie­ren, dass der Gesetz­ent­wurf ohne Betei­li­gung der Ver­bän­de eiligst geschrie­ben wur­de und nicht aus­reicht, um den Rad­ver­kehr in Bay­ern siche­rer zu machen.

Para­dig­men­wech­sel bei der CSU
Das Radent­scheid-Bünd­nis zeigt sich zudem ent­täuscht vom Umgang der CSU und FW mit ihrem Volks­be­geh­ren: „Just am Tag nach­dem ich im Innen­mi­nis­te­ri­um ange­ru­fen und gesagt hat­te, dass wir in nur 4 Mona­ten 100.000 Unter­schrif­ten für die Zulas­sung unse­res Volks­be­geh­rens gesam­melt haben, hat Mar­kus Söder nach 5 Jah­ren strik­ter Ableh­nung eines Rad­ge­set­zes plötz­lich ver­kün­det, er wer­de ein eige­nes Rad­ge­setz schrei­ben las­sen“, erklärt Ber­na­dette Felsch, ADFC Bay­ern-Vor­sit­zen­de und Beauf­trag­te des Volksbegehrens.

Rad­ge­setz der Staats­re­gie­rung mit hei­ßer Nadel gestrickt
Der Rad­ge­setz­ent­wurf des Radent­scheids wur­de dar­auf­hin dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­legt und noch ehe das Urteil gespro­chen war, haben CSU und FW ihren eige­nen Rad­ge­setz­ent­wurf vorgestellt.

„Wäh­rend der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ver­kün­det hat, dass unser Volks­be­geh­ren nicht zuge­las­sen wird, haben unser Minis­ter­prä­si­dent, Ver­kehrs- und Innen­mi­nis­ter einen sym­bo­li­schen Rad­weg-Spa­ten­stich arran­giert. Doch am bit­ters­ten war für uns, ange­sichts 84 beim Rad­fah­ren getö­te­ten und über 18.000 ver­letz­ten Men­schen in Bay­ern allein im Jahr 2022, dass das Gericht fand, dass sicher­heits­re­le­van­te Din­ge, die z. B. in NRW und Ber­lin bereits in Rad­ge­set­zen ste­hen, von einem Bun­des­land gar nicht gere­gelt wer­den dürf­ten, weil sie schon im Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz des Bun­des „abschlie­ßend gere­gelt“ sei­en. Aller­dings wird genau die­ses Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz aktu­ell über­ar­bei­tet, weil es sich fast aus­schließ­lich um das unge­hin­der­te Flie­ßen des KFZ-Ver­kehrs, aber nicht um Kli­ma- und Umwelt­schutz, nicht um men­schen­freund­li­che Orte und auch nicht um die Sicher­heit von Rad- und Fuß­ver­kehr küm­mert,“ erläu­tert Ber­na­dette Felsch.

Rad­ge­setz­ent­wurf ohne Exper­ten­be­tei­li­gung und Ver­bän­de­an­hö­rung
Die Initiatior:innen des Volks­be­geh­rens wur­den im Gegen­satz zu den Radent­schei­den in NRW und Ber­lin am jetzt vor­ge­leg­ten Rad­ge­setz­ent­wurf nicht betei­ligt. Eine Ver­bän­de­an­hö­rung wur­de ver­spro­chen, dann aber nicht durch­ge­führt. Kei­ne ein­zi­ger Punkt aus den den­noch dem Ver­kehrs­aus­schuss vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­men wur­de noch in den Gesetz­ent­wurf ein­ge­ar­bei­tet. Damit macht die Söder-Regie­rung genau das, was Mar­kus Söder selbst kürz­lich am Hei­zungs­ge­setz kri­ti­siert hat: Einen Gesetz­ent­wurf „schnell und unter Miss­ach­tung der Gepflo­gen­hei­ten durchs Par­la­ment peit­schen“.

Im Schne­cken­tem­po zum baye­ri­schen Rad­ver­kehrs­netz
„Stim­mun­gen aus der Bevöl­ke­rung auf­neh­men, um schnell und ohne Betei­li­gung Sach­ver­stän­di­ger ein abge­speck­tes eige­nes Gesetz zu stri­cken, selbst wenn man damit die eige­ne Mei­nung um 180 Grad ändert, das ist #söder­style. So haben sich die Väter und Müt­ter der Baye­ri­schen Ver­fas­sung das mit der Direkt­de­mo­kra­tie bestimmt nicht vor­ge­stellt! Nicht nur bei allen, die sich mona­te­lang für ein Volks­be­geh­ren enga­giert haben, erzeugt das Poli­tik­ver­dros­sen­heit! Zwar hat der Druck, mit dem wir die Schne­cke CSU ange­scho­ben haben, dazu geführt, dass nun end­lich auch Bay­ern ein Rad­ge­setz bekommt. Doch glück­lich sind wir nicht, weil das ein­zig kon­kre­te Ziel für die Rad­in­fra­stru­kur lau­tet: 1500 Kilo­me­ter neue Rad­we­ge bis 2030. Das ent­spricht im Schnitt 91 Metern pro Jahr und Gemein­de. In die­sem Schne­cken­tem­po hät­te Bay­ern erst 2160 ein Rad­ver­kehrs­netz. Damit blei­ben wir sogar hin­ter den Zie­len des Rad­ver­kehrs­pro­gramms Bay­ern 2025 zurück!“, so Ber­na­dette Felsch. Die Radent­scheid­be­we­gung blei­be den­noch offen für einen kon­struk­ti­ven Aus­tausch und wer­de sich wei­ter für Ver­bes­se­run­gen beim Rad­ge­setz und bei den rea­len Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen einsetzen.

Hin­wei­se für Redak­tio­nen
Das Rad­ge­setz soll laut Tages­ord­nung am Mitt­woch, 19.07.2023 um 18:30 Uhr debat­tiert wer­den. Hier geht es zum Live­stream:  https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/plenum-online/

Die­se Pres­se­mel­dung und wei­te­re Infor­ma­tio­nen gibt es online in unse­rem Pres­se­be­reich und unter https://radentscheid-bayern.de.

Kon­takt
Lau­ra Gans­windt, Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern e.V.: 0160 – 8544366

Über das Bünd­nis
Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Piratenpartei).


Der Radent­scheid Bay­ern ist nicht vorbei

ADFC und VCD Bay­ern bezie­hen Stel­lung zum Rad­ge­setz-Ent­wurf von CSU und Frei­en Wählern

Auch wenn es zunächst nicht zum Volks­be­geh­ren über ein Rad­ge­setz kommt, wird der Radent­scheid Bay­ern nicht lei­se, bevor es ein wirk­sa­mes Rad­ge­setz für Bay­ern gibt.

Ausgebremst, aber nicht gestoppt
Aus­ge­bremst, aber nicht gestoppt (Pho­to Ralf Niepel)

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Mor­gen, am Diens­tag, den 20 Juni, wird der, auf Druck des Raden­scheids rasch for­mu­lier­te, eige­ne Rad­ge­setz-Ent­wurf von CSU und Frei­en Wäh­lern erst­mals im Ver­kehrs­aus­schuss diskutiert.

Ange­hört wur­den ledig­lich der baye­ri­sche Gemeinde‑, Land­kreis- und Städ­te­tag. Eine Betei­li­gung des Radent­scheids – wie in NRW und Ber­lin – ist in Bay­ern nicht erfolgt und auch die Arbeits­ge­mein­schaft der fahr­rad­freund­li­chen Kom­mu­nen in Bay­ern (AGFK) durf­te ihre Exper­ti­se bis dato nicht einbringen.

Die Trä­ger des baye­ri­schen Radent­scheids, ADFC und VCD Bay­ern, haben des­halb an die Aus­schuss­mit­glie­der jeweils eine Stel­lung­nah­me über­sen­det, die wir hier­mit veröffentlichen.

Nicht nur das Radent­scheid-Bünd­nis, son­dern auch die Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de und die AGFK Bay­ern kri­ti­sie­ren die zu knap­pe bzw. sogar gänz­lich feh­len­de Anhö­rung der Ver­bän­de und dass der Rad­ge­setz-Ent­wurf zu vage und zu wenig wirk­sam sei. Sie for­dern des­halb deut­li­che Nach­bes­se­run­gen am Rad-Gesetz­ent­wurf von CSU und FW.

Zur Pres­se­mit­tei­lung und zur Stel­lung­nah­me des ADFC Bay­ern.

Zur Pres­se­mit­tei­lung und zur Stel­lung­nah­me des VCD Bayern

Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof erklärt „Radent­scheid Bay­ern“ für unzulässig

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ respek­tiert die Ent­schei­dung des Gerichts, kri­ti­siert jedoch, dass die Maß­stä­be für die Gesetz­ent­wür­fe zu Volks­be­geh­ren in Bay­ern im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­län­dern sehr hoch ange­setzt werden.

Ablehnung Bay VewrfGH

Ent­täusch­te Gesich­ter bei den Akti­ven des Radent­scheid Bay­ern nach der Bekannt­ga­be der Ablehnung

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Mün­chen, 07. Juni 2023 – Am 10. Mai hat­ten die für die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Radl-Volks­be­geh­rens beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter die Beauf­trag­te des Radent­scheids Bay­ern, sowie die Ver­tre­ter der Staats­re­gie­rung und des Land­ta­ges ange­hört und für den 7. Juni ihr Urteil ange­kün­digt. Heu­te wur­de mit­ge­teilt, dass der Radent­scheid Bay­ern, so wie fast alle vor­he­ri­gen Volks­be­geh­ren, die dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­legt wur­den, nicht zuge­las­sen wird. Die Begrün­dung: Der Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis­ses Radent­scheid sei in Tei­len kom­pe­tenz­wid­rig und eine teil­wei­se Zulas­sung kom­me nicht in Betracht. Die Land­tags­wahl­be­rech­tig­ten in Bay­ern wer­den folg­lich nicht für das Volks­be­geh­ren unter­schrei­ben und auch nicht in einem Volks­ent­scheid abstim­men können.

Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern, kom­men­tiert: „Lei­der ver­tre­ten die Rich­te­rin­nen und Rich­ter die Auf­fas­sung, dass gera­de die für die Ver­kehrs­si­cher­heit enorm rele­van­ten Punk­te, wie Tem­po 30, Visi­on Zero, Schul­stra­ßen und Vor­rang für den Rad- und Fuß­ver­kehr nicht mit dem Stra­ßen­ver­kehrs­recht des Bun­des voll­stän­dig ver­ein­bar wären. Wir ver­ste­hen das als Auf­trag, auf Bun­des­ebe­ne Ver­bes­se­run­gen im Ver­kehrs­recht zu erwir­ken und das Gespräch mit der Staats­re­gie­rung zu deren Rad­ge­setz­ent­wurf zu suchen, denn die­ser ist noch unzu­rei­chend für die Sicher­heit der Rad­fah­ren­den in Bayern.“

Andre­as Kager­mei­er, VCD Bay­ern: „Statt den Dia­log mit der Volks­be­geh­rens­in­itia­ti­ve zu suchen und gemein­sam trag­fä­hi­ge Lösun­gen zu ent­wi­ckeln, hat die Staats­re­gie­rung for­ma­lis­ti­sche Win­kel­zü­ge gemacht und im Hin­ter­grund an einem weich­ge­spül­ten eige­nen Ent­wurf für ein Rad­ge­setz gearbeitet.“

Mar­tin Geil­hu­fe, BUND Natur­schutz in Bay­ern: „Es ist ein ech­ter Rück­schritt für die Mobi­li­täts­wen­de. Damit ist momen­tan den Bürger:innen eine Mög­lich­keit genom­men, einen Teil der so wich­ti­gen Mobi­li­täts­wen­de aktiv mit­zu­ge­stal­ten. Nun müs­sen und wer­den wir ver­stärkt mit ande­ren Mit­teln dafür arbei­ten, dass es damit in Bay­ern vor­an­geht – denn das aktu­ell vor­lie­gen­de Rad­ge­setz der Staats­re­gie­rung hilft da nicht weiter.“

Tho­mas von Sar­now­ski, Bünd­nis 90/Die Grü­nen: „Unab­hän­gig der gericht­li­chen Ent­schei­dung blei­ben die berech­tig­ten Sor­gen und Anlie­gen der Men­schen bestehen. 100.000 Men­schen haben unter­schrie­ben und wol­len ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die­sen Namen auch ver­dient. Die Men­schen in Bay­ern kön­nen jetzt die Land­tags­wahl am 8. Okto­ber zum Volks­ent­scheid für siche­re Rad­we­ge machen.

Andre­as Schus­ter, Bay­ern­SPD: „Das heu­ti­ge Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes mag juris­tisch nach­voll­zieh­bar sein. Für uns als Bay­ern­SPD stellt es inhalt­lich aber einen Schlag ins Gesicht der über 100.000 Men­schen im Frei­staat dar, die mit ihrer Unter­schrift im letz­ten Jahr ein gutes Rad­ge­setzt für Bay­ern wäh­len woll­ten. Der Schnell­schuss­ent­wurf der Staats­re­gie­rung erfüllt die­se Erwar­tun­gen noch nicht und muss nun schnells­tens mit den Initiator:innen des Radent­scheids an einem run­den Tisch nach­ge­bes­sert werden.”

Emi­lia Kir­ner, ÖDP: „Dass das Begeh­ren für unzu­läs­sig erklärt wur­de, hin­ter­lässt bei der ÖDP vie­le Fra­ge­zei­chen. Es zeigt auf, wie stark das in der Baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­an­ker­te Recht auf ein Volks­be­geh­ren aus­ge­höhlt wer­den kann und als Prä­ze­denz­fall zukünf­ti­ge Begeh­ren erschwert oder fast unmög­lich macht.“

Adel­heid Rupp, DIE LIN­KE: „Auf­grund des Urteils des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ist es nun an dem Bünd­nis Radent­scheid, den not­wen­di­gen Gesetz­ge­bungs­pro­zess auf Bun­des­ebe­ne vor­an­zu­trei­ben. Wir als Die Lin­ke Bay­ern wer­den auf unse­re Bun­des­tags­frak­ti­on zuge­hen und eine Ent­spre­chen­de Initia­ti­ve einfordern.”

Dani­el Burandt, Volt: „Wir sind zutiefst ent­täuscht von der Ent­schei­dung der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung. Das Volks­be­geh­ren bot uns die Chan­ce, in Bay­ern den Weg einer fahr­rad­freund­li­chen Ent­wick­lung ein­zu­schla­gen, wie sie bereits erfolg­reich in ande­ren euro­päi­schen Län­dern statt­fin­det. Das der­zeit vor­lie­gen­de Rad­ge­setz der Staats­re­gie­rung ist unzu­rei­chend und zeigt auch man­geln­de Bereit­schaft zur Zusam­men­ar­beit und Dia­log mit den Bünd­nis­part­nern. Durch das Volks­be­geh­ren hät­ten wir eine direk­te demo­kra­ti­sche Ent­schei­dung erreicht, bei der die Bürger:innen aktiv in den Ent­schei­dungs­pro­zess ein­ge­bun­den wor­den wären.“

Der „Radent­scheid Bay­ern“ ver­folgt wei­ter­hin das Ziel, Bay­ern fahr­rad­freund­li­cher zu machen

Auch wenn das Volks­be­geh­ren nicht kommt, wird sich das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wei­ter dafür ein­set­zen, dass Bay­ern ein wirk­sa­mes Rad­ge­setz bekommt. Der Rad­ge­setz­ent­wurf von CSU und Frei­en Wäh­lern muss dafür in eini­gen Punk­ten nach­ge­bes­sert wer­den, weil wich­ti­ge Aspek­te feh­len. Aus Sicht des Bünd­nis­ses müss­ten bei jeder Stra­ßen­bau- und Sanie­rungs-Maß­nah­me Ver­bes­se­run­gen für den Rad­ver­kehr geprüft wer­den. Durch Rege­lung von Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards sol­len Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur schnel­ler wer­den. Das Bünd­nis bie­tet eine kon­struk­ti­ve Mit­ar­beit und sei­ne Exper­ti­se an und ver­weist dar­auf, dass die Radent­schei­de in Ber­lin und NRW an der Erar­bei­tung der dor­ti­gen Rad­ge­set­ze betei­ligt wurden.

Hin­weis für Redak­tio­nen
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Lau­ra Gans­windt, Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern e.V.: 0160 – 8544366

Über das Bünd­nis
Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Piratenpartei).

Ein Rad­ge­setz ohne den Radentscheid?

Am Mon­tag stel­len CSU und Freie Wäh­ler in einer Pres­se­kon­fe­renz ihren Rad­ge­setz­ent­wurf vor. Am Diens­tag geht die­ser im Land­tag in die ers­te Lesung. Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern kri­ti­siert, dass die Staats­re­gie­rung damit dem Rad­ge­setz­ent­wurf des Radl-Volks­be­geh­rens offen­kun­dig zuvor­kom­men will und den Radent­scheid nicht betei­ligt hat.

Mün­chen, 21. Mai 2023 – Obwohl die CSU die For­de­rung des ADFC Bay­ern nach einem Rad­ge­setz seit 2017 abge­lehnt hat­te, hat Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder kurz vor Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags für das Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern“ beim baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um im Janu­ar ein eige­nes Rad­ge­setz ange­kün­digt. Am Diens­tag wird der Rad­ge­setz­ent­wurf von CSU und den Frei­en Wäh­lern im Ple­num des Baye­ri­schen Land­tags behan­delt. Bereits im Juli soll das Rad­ge­setz ver­ab­schie­det wer­den. Über die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens „Radent­scheid Bay­ern“ wird der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof am 7. Juni entscheiden.

Radent­scheid Bay­ern wur­de nicht am Rad­ge­setz­ent­wurf betei­ligt
Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern, kom­men­tiert: „Wir kri­ti­sie­ren, dass par­al­lel zur lau­fen­den Gerichts­ver­hand­lung schnell ein zwei­ter Rad­ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt wird und dass der Radent­scheid Bay­ern – im Gegen­satz zu den Radent­schei­den in Ber­lin und NRW – nicht an der Erar­bei­tung des ange­streb­ten Rad­ge­setz­tes betei­ligt wurde!“

Nur 91 Meter Rad­we­ge pro Jahr und Gemein­de
Dass Bay­ern nun ein Rad­ge­setz bekom­me, sei ein ers­ter Erfolg des Radent­scheids, es müs­se aber auch ein wirk­sa­mes Gesetz sein, betont die Radent­scheid-Beauf­trag­te. Der Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung blei­be dafür an vie­len Stel­len zu vage und hin­ter dem Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis Radent­scheid zurück. Anstatt eines kon­kre­ten Ziels zur Stei­ge­rung des Rad­ver­kehrs­an­teils wür­den nun 1.500 km Rad­we­ge bis 2030 ange­peilt. Das wären 91 Meter pro Jahr und Gemein­de. Damit gäbe es auch noch 2030 an nur 30 Pro­zent der Kilo­me­ter von Bundes‑, Staats- und Kreis­stra­ßen Rad­we­ge. „Bei die­sem Tem­po dau­ert es bis etwa 2160, bis Bay­ern ein siche­res Rad­we­ge­netz hat, ergänzt Ber­na­dette Felsch.

Vor­ge­se­he­ne Gel­der für den Rad­ver­kehr blei­ben ver­gleichs­wei­se gering
Der Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung sehe nun zwar eine Erhö­hung der Mit­tel für den Rad­ver­kehr vor, aller­dings blie­ben die vor­ge­se­he­nen Sum­men im Ver­gleich zum Stra­ßen- und Schie­nen­ver­kehr mar­gi­nal. Den 560 Mio. Euro, die in Sum­me bis 2030 in Rad­ver­kehr inves­tiert wer­den sol­len, stün­den bei­spiels­wei­se allein für das Jahr 2023 642 Mio. Euro für den Stra­ßen­bau gegen­über. Zudem fän­den sich im Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung ver­kehrs­pla­ne­ri­sche For­de­run­gen, zu denen dem Radent­scheid von der Staats­re­gie­rung eine ver­meint­lich feh­len­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des vor­ge­wor­fen wor­den waren. Beim eige­nen Gesetz habe die Staats­re­gie­rung die­se Beden­ken offen­bar nicht.

Foto: Ver­kehrs­zei­chen Radverkehr_Radentscheid Bayern

Hin­weis für Redak­tio­nen
Die­se Pres­se­mel­dung und wei­te­re Infor­ma­tio­nen gibt es online in unse­rem Pres­se­be­reich und unter https://radentscheid-bayern.de.

Kon­takt
Lau­ra Gans­windt, Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern e.V.: 0160 – 8544366

Über das Bünd­nis
Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Piratenpartei).

Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof macht sich Bild zum Radent­scheid Bayern

Mün­chen, 10. Mai 2023


Medi­en­in­for­ma­ti­on

Radentscheid Bayern Logo

Am heu­ti­gen Mitt­woch hat der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof den All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern und das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um zur Zuläs­sig­keit des Volks­be­geh­rens „Radent­scheid Bay­ern“ angehört.

In sei­ner Stel­lung­nah­me vom 10. März hat­te das Innen­mi­nis­te­ri­um die Zuläs­sig­keit des Volks­be­geh­rens ange­zwei­felt: Ers­tens dür­fe allein der Bund bestimm­te Punk­te in der Geset­zes­vor­la­ge des Radent­scheid für ein baye­ri­sches Rad­ge­setz regeln.

Zwei­tens kos­te die vom Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern ange­streb­te Ver­bes­se­rung der Rad­in­fra­struk­tur so viel Geld, dass die Haus­halts­ho­heit des Frei­staats beein­träch­tigt wäre.

Ber­na­dette Felsch, die Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern sieht das anders: „In zwei ande­ren Bun­des­län­dern, näm­lich in Ber­lin und NRW, gibt es bereits sehr ähn­li­che Rad­ge­set­ze, ohne dass die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz bean­stan­det wur­de. In unse­rem Rad­ge­setz­ent­wurf haben wir zudem bewusst auf kon­kre­te finan­zi­el­le For­de­run­gen und Maß­nah­men ver­zich­tet. Dass das Minis­te­ri­um aus dem Ziel, den Rad­ver­kehrs­an­teil zu stei­gern, Kos­ten von angeb­lich 350 Mio. Euro pro Jahr ablei­tet, fin­den wir frag­wür­dig, zumal der Frei­staat eine mas­si­ve Stei­ge­rung des Rad­ver­kehrs­an­teils ja selbst anstrebt. Nach­dem die Inves­ti­ti­ons­sum­me sehr viel nied­ri­ger aus­fällt, wenn man z.B.          die vom Bund bereit gestell­ten För­der­mit­tel und schon beschlos­se­ne Bud­gets abzieht, sehen wir kei­nen rele­van­ten Ein­griff in den Staats­haus­halt. Zudem wur­de der volks­wirt­schaft­li­che Nut­zen des Rad­ver­kehrs nicht berücksichtigt.“

Aus Sicht des baye­ri­schen Radent­scheid-Bünd­nis­ses gehe es bei der Anhö­rung nicht mehr nur um ein sinn­vol­les Rad­ge­setz und den Radent­scheid. Viel­mehr stel­le sich die grund­sätz­li­che Fra­ge, ob die Staats­re­gie­rung „die Lat­te durch eige­ne Aus­le­gung so hoch legen kann, dass die Hür­den bei Volks­be­geh­ren für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gar nicht mehr gemeis­tert wer­den“ kön­nen. „Wir möch­ten eine fai­re Chan­ce für die Direkt­de­mo­kra­tie!“, so Ber­na­dette Felsch weiter.

Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wird am 7. Juni 2023 sei­ne Ent­schei­dung bekanntgeben.

Kon­takt Lau­ra Gans­windt, Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern e.V.: 0160 – 8544366

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Pho­to: Vertreter:innen und Akti­ve des Radent­scheid Bay­ern beim Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richt
(Bild­quel­le: ADFC Bay­ern, Lau­ra Ganswindt)

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Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten). Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Aktio­nen für kin­der­freund­li­che Stra­ßen vom 5. bis 7. Mai / Radent­scheid Bay­ern ruft zu Teil­nah­me auf

Mün­chen, 27. April 2023


Medi­en­in­for­ma­ti­on

Radentscheid Bayern Logo

Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidi­cal Mass Akti­ons­bünd­nis zehn­tau­sen­de Men­schen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kin­der­freund­li­che Ver­kehrs­wen­de zu demons­trie­ren. Der Radent­scheid Bay­ern ruft alle Radler:innen – ins­be­son­de­re Fami­li­en – in Bay­ern zur Teil­nah­me auf.

An den Akti­ons­ta­gen machen sich Kin­der, Eltern, Freund:innen und Schu­len für kin­der- und fahr­rad­freund­li­che Orte, siche­re Schul­we­ge und selbst­stän­di­ge Mobi­li­tät stark. Kidi­cal Mass Aktio­nen fin­den u.a. in Mün­chen, Ingol­stadt, Augs­burg, Mem­min­gen oder Mühl­dorf am Inn statt. In Mün­chen z.B. star­tet die Kin­der-Radl-Demo am Sonn­tag, 07.05. um 15 Uhr am Ode­ons­platz. Gemein­sam geht es zur The­re­si­en­wie­se, wo auf die Klei­nen ein Fahr­rad­par­cours war­tet und die Erwach­se­nen Las­ten­rä­der aus­pro­bie­ren kön­nen. In Nürn­berg star­tet die Kidi­cal Mass am Sonn­tag, 07.05. um 14 Uhr an der Nori­kus­bucht. Im Anhang ste­hen alle bay­ern­wei­ten Akti­ons­or­te. Alle Updates und welt­wei­ten Akti­ons­or­te gibt es hier.

Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te Radent­scheid Bay­ern und Vor­sit­zen­de ADFC Bay­ern: „Als Radent­scheid Bay­ern unter­stüt­zen wir das Anlie­gen des Kidi­cal Mass Akti­ons­bünd­nis­ses aus vol­lem Her­zen. Alle Kin­der und Jugend­li­chen sol­len sich sicher und selbst­stän­dig mit dem Fahr­rad und zu Fuß bewe­gen kön­nen – auf dem Weg zur Schu­le, zu Freun­din­nen und Freun­den, zum Sport­ver­ein oder Spiel­platz. Davon sind wir in Bay­ern aber noch ein gan­zes Stück ent­fernt. Wir brau­chen drin­gend ein geschütz­tes, kin­der­taug­li­ches Rad­we­ge­netz, Tem­po 30 inner­orts als Regel­ge­schwin­dig­keit und Schul­stra­ßen ohne Auto­ver­kehr. Das schaf­fen wir nur mit einem umfas­sen­den Rad­ge­setz, das Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards für den Bau von Rad­in­fra­struk­tur klar regelt. Seit wir mit dem Radent­scheid Bay­ern Druck machen, plant plötz­lich auch die CSU eilig ein Rad­ge­setz, obwohl sie das zuvor jah­re­lang abge­lehnt hat­te. Die­ses muss ein gutes Rad­ge­setz wer­den, denn tau­sen­de Radler:innen machen deut­lich: Bay­ern wünscht sich die Mobi­li­täts­wen­de. Zudem soll­ten, wie in Ber­lin und NRW, die Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der Rad­fah­ren­den an einem Rad­ge­setz­ent­wurf betei­ligt werden.“

Gro­ße Betei­li­gung an Radl-Demos des ADFC Ende April

Erst am Sonn­tag, 23.4.2023 waren bay­ern­weit mehr als 22.000 Teil­neh­men­de dem Auf­ruf von ADFC und Radent­scheid Bay­ern gefolgt und hat­ten sich an Radl-Demos in ganz Bay­ern betei­ligt, um für bes­se­re Bedin­gun­gen für Rad­fah­ren­de zu demons­trie­ren. Mehr dazu hier.

Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern for­dert über den Weg eines Volks­be­geh­rens ein lan­des­wei­tes Rad­ge­setz, das Ver­fah­ren, Stan­dards und Zustän­dig­kei­ten so regelt, dass die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur zügig aus­ge­baut wer­den kann. Das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te im März 2023 den Zulas­sungs­an­trag für das Volks­be­geh­ren dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, anstatt das Volks­be­geh­ren zuzu­las­sen. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat jetzt bis zum 12. Juni Zeit, die Ein­wän­de des Innen­mi­nis­te­ri­ums gegen den vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf des Radent­scheids zu prü­fen. Die Lan­des­re­gie­rung kün­dig­te unter­des­sen ein eige­nes Rad­ge­setz an – nach­dem sie die For­de­run­gen des ADFC nach einem sol­chen Gesetz zuvor jah­re­lang abge­lehnt hatte.

Kon­takt Mer­ret Nom­men­sen, Kam­pa­gne & Kom­mu­ni­ka­ti­on Radent­scheid Bay­ern, 0151–40310233

OrtDatumUhr­zeitStart­punktVer­an­stal­tungs­in­for­ma­tio­nen
Aschaf­fen­burg06. Mai15:00Thea­ter­platzhttps://bayern.vcd.org/der-vcd-in-bayern/aschaffenburg/aschaffenburg-miltenberg/default-4a80f5afb9
Augs­burg07. Mai14:30City Gale­riehttps://augsburg.adfc.de/artikel/kidicalmass
Bad Endorf06. Mai11:00Kirch­platz
Erlan­gen07. Mai14:00Boh­len­platzhttps://climateconnect.earth/de/organizations/kidical-mass-erlangen
Forch­heim06. Mai14:00Le-Per­reux-Park an der Egloffsteinstraßehttps://www.adfc-forchheim.de/
Fürth07. Mai14:00Grü­ner Markthttps://touren-termine.adfc.de/radveranstaltung/97159-kidicial-mass
Graf­rath06. Mai14:30Rat­haushttps://www.klimaaktiv-vor-ort.de/
Immenstadt07. Mai15:00Vieh­markt­platzhttps://ke-oa.adfc.de/cm
Ingol­stadt07. Mai14:00Klen­ze Park
Kit­zin­gent.b.d., sie­he kinderaufsrad.org
Lauf06. Mai14:00Park­platz Heldenwiesehttps://www.adfc-nuernberger-land.de/
Markt­ober­dorf07. Mai11:00Markt­platzhttps://www.zukunft-mod.de/
Mem­min­gen06. Mai14:30Markt­platzhttps://memmingen.adfc.de/
Min­del­heim07. Mai14:00FORUM Min­del­heimhttps://memmingen-unterallgaeu.bund-naturschutz.de/veranstaltungen/termin/kinder-aufs-rad-2023
Mühl­dorf06. Mai11:15Mit­tel­schu­lehttps://verkehrswende-muehldorf.de/category/news/
Mün­chen07. Mai15:00Ode­ons­platzhttps://touren-termine.adfc.de/radveranstaltung/99304-kidical-mass-radldemo-fur-kinder
Nürn­berg07. Mai14:00Nori­kus­buchthttps://nuernberg.adfc.de/artikel/kidical-mass-kinder-fahrrad-demo
Penz­berg06. Mai13:00Chris­ti­an­stra­ße 
Regens­burgt.b.d., sie­he kinderaufsrad.org
Schwa­bach07. Mai14:00Hof der Städ­ti­schen Wirtschaftsschule 
Schwein­furt07. Mai14:30Markthttps://www.instagram.com/p/CrBaRs0tvf4/?igshid=MjljNjAzYmU=
Sulz­bach-Rosen­berg07. Mai14:30Löwen­brun­nen 
Was­ser­burg07. Mai15:00Bür­ger­bahn­hofhttp://www.adfc-rosenheim.de/adfc-og-wasserburg/aktuelles-aus-wasserburg/
Wolfrats­hau­sen06. Mai15:00Mari­en­platzhttps://worforfuture.de/kidical-mass-6-mai-2023/
Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten). Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Über das Kidi­cal Mass Aktionsbündnis

Die Kidi­cal Mass ist eine welt­wei­te Bewe­gung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutsch­land. Bei bun­ten Fahr­rad­de­mos erobern Rad­fah­ren­de von 0 bis 99 Jah­ren die Stra­ße. Die Kidi­cal Mass setzt sich für kin­der- und fahr­rad­freund­li­che Städ­te und Gemein­den ein. Herz­stück des Akti­ons­bünd­nis­ses sind mehr als 400 loka­le Orga­ni­sa­tio­nen und Initia­ti­ven. Ein ein­zig­ar­ti­ges Netz­werk – dezen­tral, selbst­or­ga­ni­siert und gemein­sam stark. Unter­stützt wird es von den über­re­gio­na­len Partner:innen: ADFC, Cam­pact, Chan­ging Cities, Clean Cities Cam­paign, Deut­sches Kin­der­hilfs­werk, Green­peace, Par­ents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahr­rad. https://kinderaufsrad.org/

Über den ADFC

Der All­ge­mei­ne Deut­sche Fahr­rad-Club e.V. (ADFC) ist mit bun­des­weit über 220.000 Mit­glie­dern, davon mehr als 32.000 in Bay­ern, die größ­te Inter­es­sen­ver­tre­tung der Rad­fah­re­rin­nen und Rad­fah­rer in Deutsch­land und welt­weit. Er berät in allen Fra­gen rund ums Fahr­rad: Recht, Tech­nik und Tou­ris­mus. Poli­tisch enga­giert sich der ADFC auf regio­na­ler, natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne für die kon­se­quen­te För­de­rung des Rad­ver­kehrs. ADFC – Bayern

Münch­ner ADFC-Rad­stern­fahrt lockt 18.000 auf die Straße

Mün­chen, 23. April 2023

Beein­dru­cken­de Radl-Demos bay­ern­weit für das Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bayern”


Medi­en­in­for­ma­ti­on

Radentscheid Bayern Logo

Bei durch­wach­se­nem Wet­ter roll­ten rund 18.000 Radfahrer:innen aus der gesam­ten Metro­pol­re­gi­on und aus Mün­chen an die­sem Sonn­tag, den 23.4., über auto­freie Stra­ßen und die Auto­bahn zum Königs­platz, um für eine bes­se­re Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur zu demons­trie­ren. 

Bay­ern­weit erober­ten sogar noch mehr Radler:innen die Stra­ßen, da es wei­te­re Radl-Demos in Nürn­berg, Aschaf­fen­burg-Mil­ten­berg, Hof, Bay­reuth und Deg­gen­dorf gab.

Der Akti­ons­tag stand ganz im Zei­chen des Radent­scheid Bay­ern. Das Volks­be­geh­ren for­dert ein baye­ri­sches Rad­ge­setz, damit end­lich eine attrak­ti­ve, leis­tungs­fä­hi­ge Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur lan­des­weit zügig aus­ge­baut wer­den kann.

High­lights der Münch­ner Radsternfahrt

Die Radl­fans der Münch­ner Stern­fahrt waren von mehr als 60 Start­punk­ten – u.a. aus Augs­burg und Rosen­heim – zum Königs­platz gekom­men. Mit 16 poli­zei­be­glei­te­ten Demo­zü­gen fuh­ren die Radler:innen über eine ins­ge­samt 500 Kilo­me­ter lan­ge auto­freie Demo­stre­cke, über 17,5 Kilo­me­ter des Mitt­le­ren Rings, durch sechs Tun­nel und – für vie­le der Höhe­punkt –  über drei Kilo­me­ter Auto­bahn von Send­ling bis Blu­men­au. Die kilo­me­ter­lan­gen bun­ten Radl­ka­ra­wa­nen setz­ten so ein Zei­chen für ein gemein­sa­mes Ziel: für ein „Radl­land Bay­ern“, das die­sen Namen tat­säch­lich ver­dient. Bei guter Stim­mung und viel Musik bekräf­tig­ten die Redner:innen bei der Kund­ge­bung auf dem Königs­platz die zen­tra­len For­de­run­gen nach umwelt­ver­träg­li­cher Mobi­li­tät und mehr Radl­kom­fort.

Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Radent­scheids Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern: „Alle loben den Rad­ver­kehr als umwelt- und kli­ma­freund­li­ches, platz­spa­ren­des, kos­ten­güns­ti­ges und gesun­des Ver­kehrs­mit­tel, aber wenn es dar­um geht, das Rad­fah­ren auch sicher zu machen und etwas zu inves­tie­ren, wird es immer eng. Von einem guten Rad­we­ge­netz sind wir im selbst­er­nann­ten “Radl­land Bay­ern” noch ewig ent­fernt und Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur gehen quä­lend lang­sam vor­an, weil Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards nicht gere­gelt sind. Seit wir mit dem Radent­scheid Bay­ern Druck machen, plant plötz­lich auch die CSU eilig ein Rad­ge­setz, obwohl sie das zuvor jah­re­lang abge­lehnt hat­te. Mit den Radl­de­mos haben Tau­sen­de klar gemacht: Wir brau­chen ein wir­kungs­vol­les Rad­ge­setz und der Radent­scheid Bay­ern soll nicht ein­fach “abge­räumt”, son­dern ange­mes­sen betei­ligt werden!”

Andre­as Schön, 1. Vor­sit­zen­der des ADFC Mün­chen, bedank­te sich aus­drück­lich bei den Behör­den und der Poli­zei für die gute Zusam­men­ar­beit bei der Orga­ni­sa­ti­on der Rad­stern­fahrt. „Tau­sen­de Rad­le­rin­nen und Rad­ler konn­ten bei der Fahrt auf der Auto­bahn erle­ben, wie es sich anfühlt, wenn man auf Wegen fährt, die höchs­ten Qua­li­täts­stan­dards genü­gen: die breit, eben, sicher und durch­gän­gig sind. Eltern kön­nen so ihre Kin­der neben sich gut im Blick haben, Freun­de sich bei der Fahrt mit­ein­an­der unter­hal­ten. Für Auto­fah­ren­de ist das ganz selbst­ver­ständ­lich. Auch auf dem Rad muss das mög­lich sein.“ Und er ergänzt: „Die Stadt muss jetzt end­lich die längst ver­ein­bar­ten Rad­ver­kehrs­maß­nah­men auf die Stra­ße brin­gen. Die Plä­ne sind seit lan­gem da, die Rad­we­ge dage­gen las­sen end­los auf sich war­ten. Die Rad­fah­re­rin­nen und Rad­fah­rer aber ver­mis­sen ein gutes, siche­res und lücken­lo­ses Rad­we­ge­netz jeden Tag.“


Hin­ter­grund

Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern hat­te von Juni bis Okto­ber 2022 100.000 Unter­schrif­ten für die Zulas­sung des Radl-Volks­be­geh­rens gesam­melt, vier Mal mehr als erfor­der­lich. Ende Janu­ar 2023 wur­de der Zulas­sungs­an­trag ein­ge­reicht. Kurz dar­auf kün­dig­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder an, ein eige­nes Rad­ge­setz erlas­sen zu wol­len – obwohl die CSU die For­de­run­gen des ADFC nach einem Rad­ge­setz zuvor jah­re­lang abge­lehnt hat­te. Anstatt das Volks­be­geh­ren zuzu­las­sen, ver­wies das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um den Antrag des Radent­scheid Bay­ern am 10. März 2023 an den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat jetzt bis spä­tes­tens 12. Juni Zeit, die Ein­wän­de des Innen­mi­nis­te­ri­ums gegen den vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis­ses zu prü­fen und zu beur­tei­len. Die Initiator:innen des Volks­be­geh­rens sind opti­mis­tisch, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit bestä­tigt und es noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt. Nichts­des­to­trotz hat die CSU durch die Ankün­di­gung, schnellst­mög­lich ein eige­nes Rad­ge­setz zu erlas­sen, einen Wett­lauf gestar­tet. Die vom Radent­scheid Bay­ern gefor­der­te Betei­li­gung, wie es in Ber­lin und NRW erfolg­te, lehnt sie ab.

Kon­takt Mer­ret Nom­men­sen, Kam­pa­gne & Kom­mu­ni­ka­ti­on Radent­scheid Bay­ern, 0151–40310233

Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten). Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Mün­chen, 23.4.2023 / Foto: ADFC – hono­rar­frei Rad­stern­fahrt des ADFC (hier auf der Auto­bahn München-Lindau)
ADFC_S­tern­fahrt-2023_04-23_Ral­f_­Nie­pel_ho­no­rar­frei

SICHER RADELN. JETZT! – Rad­stern­fahrt am 23. April for­dert bes­se­re Bedin­gun­gen für Rad­fah­ren­de in ganz Bayern

Mün­chen, 19. April 2023


Medi­en­in­for­ma­ti­on

Radentscheid Bayern Logo

Mit der gro­ßen ADFC-Rad­stern­fahrt in Mün­chen am 23. April sowie mit wei­te­ren Radl­de­mos in Bay­ern for­dert das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ ein baye­ri­sches Rad­ge­setz, das Ver­fah­ren, Stan­dards und Zustän­dig­kei­ten so regelt, dass die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur lan­des­weit zügig aus­ge­baut wer­den kann.

Neben den Rad-Stern­fahr­ten in den Metro­pol­re­gio­nen Mün­chen und Nürn­berg fin­den Radl-Demos in Aschaf­fen­burg-Mil­ten­berg, Hof, Bay­reuth und Deg­gen­dorf statt. Alle Infor­ma­tio­nen zum Ablauf fin­den Sie im Anhang sowie hier. 

Am Tag der Stern­fahrt geben wir Ihnen ger­ne Inter­views im


Pres­se­be­reich im Back­stage­be­reich der Büh­ne am Königs­platz
23. April 2023, ab ca. 15:00 Uhr

Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern hat­te von Juni bis Okto­ber 2022 100.000 Unter­schrif­ten für die Zulas­sung des Radl-Volks­be­geh­rens gesam­melt, vier Mal mehr als erfor­der­lich. Ende Janu­ar 2023 wur­de der Zulas­sungs­an­trag ein­ge­reicht. Kurz dar­auf kün­dig­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder an, ein eige­nes Rad­ge­setz erlas­sen zu wol­len – obwohl die CSU die For­de­run­gen des ADFC nach einem Rad­ge­setz zuvor jah­re­lang abge­lehnt hat­te. Anstatt das Volks­be­geh­ren zuzu­las­sen, ver­wies das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um den Antrag des Radent­scheid Bay­ern am 10. März 2023 an den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat jetzt bis spä­tes­tens 12. Juni Zeit, die Ein­wän­de des Innen­mi­nis­te­ri­ums gegen den vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis­ses zu prü­fen und zu beur­tei­len. Die Initiator:innen des Volks­be­geh­rens sind opti­mis­tisch, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit bestä­tigt und es noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt. Nichts­des­to­trotz hat die CSU durch die Ankün­di­gung, schnellst­mög­lich ein eige­nes Rad­ge­setz zu erlas­sen, einen Wett­lauf gestar­tet. Die vom Radent­scheid Bay­ern gefor­der­te Betei­li­gung, wie es in Ber­lin und NRW erfolg­te, lehnt sie ab. Mit der Rad­stern­fahrt und wei­te­ren Radl-Demos wol­len die Initiator:innen nun den For­de­run­gen des Radent­scheid Bay­ern noch ein­mal Nach­druck verleihen.

Zita­te der Initiator:innen und Bündnispartner:innen:

Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Radent­scheids Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern: „Schon seit 2017 setzt sich der ADFC Bay­ern dafür ein, dass Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards bei Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur in einem Gesetz gere­gelt wer­den. Nur so kön­nen Ver­bes­se­run­gen für den Rad­ver­kehr nicht nur dis­ku­tiert, son­dern Rad­we­ge tat­säch­lich auch zügig geplant und gebaut wer­den. Nur mit einem guten Rad­we­ge­netz ist Rad­fah­ren auch für Kin­der und älte­re Men­schen eine siche­re Alter­na­ti­ve. Weil die CSU dies 5 Jah­re lang abge­lehnt hat, hat das Radent­scheid-Bay­ern-Bünd­nis im letz­ten Jahr einen Rad­ge­setz-Ent­wurf vor­ge­legt und ein Volks­be­geh­ren initi­iert. In nur vier Mona­ten haben über 100.000 Men­schen für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens unter­schrie­ben. Nun liegt es beim Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof und die CSU arbei­tet wäh­rend­des­sen plötz­lich an einem eige­nen Rad­ge­setz. Am Sonn­tag wer­den Tau­sen­de bei unse­ren Radl­de­mos mit­ra­deln und for­dern, dass unser Volks­be­geh­ren nicht mit einem Schmal­spur-Rad­ge­setz abge­räumt wird! Die größ­te Stern­fahrt führt aus der gesam­ten Metro­pol­re­gi­on in die Lan­des­haupt­stadt. Weil die Rad­mit­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten im baye­ri­schen ÖV zu dürf­tig sind, um alle, die möch­ten, nach Mün­chen zu brin­gen, fin­den par­al­lel wei­te­re Fahr­rad­de­mos in der Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg, sowie zwi­schen Aschaf­fen­burg und Mil­ten­berg, in Bay­reuth, Hof und Deg­gen­dorf statt.” 

Andre­as Schön, 1. Vor­sit­zen­der des ADFC Mün­chen: „Die dies­jäh­ri­ge ADFC-Rad­stern­fahrt in Mün­chen steht ganz im Zei­chen des Radent­scheid Bay­ern! Von zahl­rei­chen Start­punk­ten in der gan­zen Metro­pol­re­gi­on und von fünf Start­punk­ten in der Lan­des­haupt­stadt aus erobern baye­ri­sche Radl­fans mit ins­ge­samt 16 poli­zei­be­glei­te­ten Demo­zü­gen die Stadt. Die Stre­cken sind für die gesam­te Fami­lie geeig­net; der Zustieg ist jeder­zeit mög­lich. Unter­wegs ver­ei­ni­gen sich die ein­zel­nen Demo­zü­ge und rol­len gemein­sam und mit immer mehr Teil­neh­men­den wei­ter. Höhe­punkt ist die gemein­sa­me Fahrt auf dem für den Kfz-Ver­kehr gesperr­ten Mitt­le­ren Ring und auf dem drei Kilo­me­ter lan­gen Abschnitt der Auto­bahn A96 von der Auf­fahrt Send­ling bis zur Aus­fahrt Blu­men­au. Alle Stre­cken füh­ren zum Königs­platz. Dort gibt es ab ca. 15 Uhr ein Büh­nen­pro­gramm mit Musik und mehr.“

Andre­as Kager­mei­er, stell­ver­tre­ten­der Beauf­trag­ter des Radent­scheids Bay­ern und Vor­stands­mit­glied des VCD Bay­ern: „Mit den Radl-Demos sowie einer Kam­pa­gne erhö­hen wir noch ein­mal den Druck auf die Staats­re­gie­rung. Im Zen­trum unse­rer Kam­pa­gne steht das The­ma Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr – ins­be­son­de­re für Kin­der und ande­re gefähr­de­te Grup­pen. Für sie for­dern wir: SICHER RADELN. JETZT! Die Begrün­dung, mit der das Innen­mi­nis­te­ri­um unser Volks­be­geh­ren an den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ver­wie­sen hat, fin­den wir übri­gens nicht über­zeu­gend. Wir sind zuver­sicht­lich, dass die Richter:innen unse­ren Antrag zulas­sen wer­den und es noch vor den Land­tags­wah­len im Okto­ber zum Volks­be­geh­ren kommt.“

Mar­tin Geil­hu­fe, BUND Natur­schutz (BN): “Neben dem drin­gend not­wen­di­gen Aus­bau des ÖPNV ist siche­res Rad­fah­ren zen­tral für die Mobi­li­täts­wen­de. Wir ver­mis­sen seit vie­len Jah­ren den Wil­len der Staats­re­gie­rung, wirk­lich etwas für die hun­dert­tau­sen­den Radler*innen, die täg­lich im Frei­staat unter­wegs sind, zu bewe­gen. Rad­fah­ren in Bay­ern ist unbe­quem und oft­mals gefähr­lich. Es fehlt an flä­chen­de­cken­den Rad­we­gen, Rad­schnell­ver­bin­dun­gen und fahr­rad­freund­li­chen Ver­kehrs­füh­run­gen. Bay­ern darf nicht län­ger aus­schließ­lich Auto­land blei­ben, es muss auch Radl­land wer­den! Rad­fah­ren ist kli­ma- und umwelt­freund­lich, gesund, platz­spa­rend und macht Spaß – umso mehr, wenn wir end­lich eine ver­nünf­ti­ge Rad­in­fra­struk­tur bekommen.“

Tho­mas von Sar­now­ski, Par­tei­vor­sit­zen­der von BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN Bay­ern: “Aufs Rad stei­gen und zügig, unkom­pli­ziert und kli­ma­freund­lich ans Ziel kom­men – das wol­len vie­le Baye­rin­nen und Bay­ern. Aber Söder blo­ckiert die siche­ren, guten Rad­we­ge dafür. Hun­dert­tau­send Men­schen haben des­halb für unser Volks­be­geh­ren unter­schrie­ben, Zehn­tau­sen­de wer­den bei unse­ren Stern­fahr­ten mit­fah­ren. Wir Grü­ne ste­hen für mehr Rad­kul­tur in Bayern!”

Andre­as Schus­ter, Spre­cher der Bay­ern­SPD für den Radent­scheid und Stadt­rat in Mün­chen: „Die Bay­ern­SPD steht klar für einen kon­se­quen­ten Aus­bau der Rad­we­ge in ganz Bay­ern, in Stadt und Land. Gute Infra­struk­tur bekommt man nicht geschenkt. Sie zahlt sich aber aus: Alle sind sicher und bezahl­bar unter­wegs. Die Staats­re­gie­rung muss den Radent­scheid Bay­ern umset­zen – und kei­ne Schein­ver­si­on mit Mini­mal­ver­spre­chen, die nie­man­den vor­an­bringt. Mit uns gibt es ein star­kes Mobi­li­täts­ge­setz für unser Fahr­rad­land Bayern.”

Emi­lia Kir­ner, Lan­des­be­auf­trag­te für Rad­ver­kehr der ÖDP Bayern

“Volks­be­geh­ren sind ein tol­les Mit­tel, eine direk­te demo­kra­ti­sche Mit­be­stim­mung für Bürger:innen zu ermög­li­chen. Dass Volks­be­geh­ren erfolg­reich sein kön­nen, haben star­ke Bünd­nis­se in der Ver­gan­gen­heit mehr­mals bewie­sen. Der Radent­scheid Bay­ern mit sei­ner brei­ten Unter­stüt­zung meh­re­rer Par­tei­en, Orga­ni­sa­tio­nen und Bünd­nis­se setzt alles dar­an, bes­se­re Bedin­gun­gen für Radeln­de durch­zu­set­zen. Die hohe Zahl an Unter­schrif­ten und der rie­sen Andrang ver­gan­ge­ner Stern­fahr­ten zei­gen ganz deut­lich, wie wich­tig Rad­ver­kehr für Bay­erns Bürger:innen ist.”

Kon­takt Mer­ret Nom­men­sen, Kam­pa­gne & Kom­mu­ni­ka­ti­on Radent­scheid Bay­ern, 0151–40310233

Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten). Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Das Radsternfahrt-Team 2023 Bernadette Felsch, Andreas Schön und Eva Mahling
Das Rad­stern­fahrt-Team 2023 Ber­na­dette Felsch, Andre­as Schön und Eva Mahling

Pres­se­kon­fe­renz: Aktu­el­ler Stand und For­de­run­gen des Radl-Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bayern

Mün­chen, 14. April 2023


Pres­se­ein­la­dung

Radentscheid Bayern Logo

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ for­dert mit einem Volks­be­geh­ren deut­lich bes­se­re Bedin­gun­gen für Rad­fah­ren­de bay­ern­weit. Ein baye­ri­sches Rad­ge­setz soll Ver­fah­ren, Stan­dards und Zustän­dig­kei­ten so regeln, dass die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur bay­ern­weit zügig geplant und aus­ge­baut wer­den kann.

Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat den Rad­ge­setz-Ent­wurf des Radl-Volks­be­geh­ren dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zur Prü­fung vor­ge­legt. Mit gro­ßen Rad­stern­fahr­ten am 23. April in den Metro­pol­re­gio­nen Mün­chen und Nürn­berg sowie mit meh­re­ren Radl­de­mos in wei­te­ren baye­ri­schen Städ­ten bekräf­tigt das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern noch ein­mal sei­ne For­de­run­gen.

Den Sach­stand, die neue Kam­pa­gne zum Volks­be­geh­ren sowie Details zu den geplan­ten Radl-Demos stel­len wir aus­führ­lich auf unse­rer Pres­se­kon­fe­renz vor, zu der wir Sie herz­lich einladen: 

Pres­se­kon­fe­renz „Aktu­el­ler Stand des Radl-Volksbegehrens“

19. April 2023

10 bis 11 Uhr

Bund Natur­schutz Forum, Schwan­tha­ler­str. 83 , 1. OG


Infor­mie­ren wer­den Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Radent­scheids Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern, sowie Andre­as Schön, 1. Vor­sit­zen­der des ADFC Mün­chen, zur Stern­fahrt in Mün­chen sowie Pau­lus Guter, Mit­glied des Radent­scheid-Len­kungs­krei­ses und des ADFC-Bay­ern-Vor­stands, zur Stern­fahrt in Nürn­berg. Mar­tin Geil­hu­fe (BUND Natur­schutz), Andre­as Schus­ter (SPD) und Tho­mas von Sar­now­ski (BÜND­NIS 90 / DIE GRÜ­NEN)  ste­hen als Ver­tre­ter der Bünd­nis­part­ner zur Ver­fü­gung.
Sie haben die Mög­lich­keit, Fotos zu machen oder Bild­ma­te­ri­al hier her­un­ter­zu­la­den.

Wo steht das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern aktu­ell?
Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern hat­te von Juni bis Okto­ber 2022 100.000 Unter­schrif­ten für die Zulas­sung des Radl-Volks­be­geh­rens gesam­melt – vier­mal mehr als erfor­der­lich. Ende Janu­ar 2023 wur­de der Zulas­sungs­an­trag ein­ge­reicht. Kurz dar­auf kün­dig­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder an, ein eige­nes Rad­ge­setz erlas­sen zu wol­len – obwohl die CSU die For­de­run­gen des ADFC nach einem Rad­ge­setz zuvor jah­re­lang abge­lehnt hat­te. Am 10. März 2023 ver­wies das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um den Antrag des Radent­scheid Bay­ern an den Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat jetzt bis spä­tes­tens 12. Juni Zeit, die Ein­wän­de des Innen­mi­nis­te­ri­ums gegen den vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis­ses zu prü­fen. Die Initiator:innen des Volks­be­geh­rens sind opti­mis­tisch, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit bestä­tigt und es noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt. Nichts­des­to­trotz hat die CSU durch die Ankün­di­gung, schnellst­mög­lich ein eige­nes Rad­ge­setz zu erlas­sen, einen Wett­lauf gestar­tet. Die vom Radent­scheid Bay­ern gefor­der­te Betei­li­gung lehnt sie ab.

Radl-Demos für siche­ren Rad­ver­kehr am 23.4.2023
Für ein gutes Rad­ge­setz und den Radent­scheid Bay­ern demons­trie­ren am 23.4. zahl­rei­che Men­schen in Bay­ern. Die größ­te Stern­fahrt endet auf dem Münch­ner Königs­platz. Um die nicht aus­rei­chen­den Rad­mit­nah­me­ka­pa­zi­tä­ten im baye­ri­schen ÖV nicht völ­lig zu über­for­dern, wer­den in Fran­ken (Nürn­berg, Bay­reuth, Hof, Aschaf­fen­burg) und Nie­der­bay­ern (Deg­gen­dorf) par­al­lel wei­te­re Fahr­rad­de­mons­tra­tio­nen für den Radent­scheid Bay­ern statt­fin­den. Infos dazu fin­den Sie hier: https://radentscheid-bayern.de/sternfahrten

Kon­takt Mer­ret Nom­men­sen, Kam­pa­gne & Kom­mu­ni­ka­ti­on Radent­scheid Bay­ern, 0151–40310233

Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten). Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Das Radsternfahrt-Team 2023 Bernadette Felsch, Andreas Schön und Eva Mahling
Das Rad­stern­fahrt-Team 2023 Ber­na­dette Felsch, Andre­as Schön und Eva Mahling

Gro­ße ADFC-Rad­stern­fahrt für den „Radent­scheid Bayern”

Mün­chen, 16. März 2023


Pres­se­mit­tei­lung

Radentscheid Bayern Logo

Die gro­ße Rad­stern­fahrt des All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Clubs (ADFC) Mün­chen am
23. April steht ganz im Zei­chen des Volks­be­geh­rens „Radent­scheid Bay­ern“. Mit der Fahr­rad-Demo will der ADFC gemein­sam mit den Radent­scheid-Bünd­nis­part­nern deut­lich bes­se­re Bedin­gun­gen für Rad­fah­ren­de bay­ern­weit einfordern.

Gemein­sam radeln für eine bay­ern­weit bes­se­re Radinfrastruktur:Am Sonn­tag, den 23. April, bringt der All­ge­mei­ne Deut­sche Fahr­rad-Club (ADFC) Mün­chen Rad­fah­ren­de aus der gesam­ten Metro­pol­re­gi­on zu sei­ner dies­jäh­ri­gen Rad­stern­fahrt zusam­men. Mit der Fahr­rad-Demo trom­melt der ADFC gemein­sam mit dem Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ für das Ziel der Rad-Initia­ti­ve: Ein Rad­ge­setz soll end­lich Ver­fah­ren, Stan­dards und Zustän­dig­kei­ten regeln, damit die Rad­ver­kehrs­in­fra­struk­tur lan­des­weit zügig geplant und aus­ge­baut wer­den kann.

Rad-Aktivist:innen machen wei­ter Druck
Das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te ver­gan­ge­nen Frei­tag, 10.3.2023, den von mehr als 100.000 Bürger:innen unter­schrie­be­nen Zulas­sungs­an­trag für das Radl-Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern“ dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, anstatt das Volks­be­geh­ren zuzu­las­sen. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat jetzt drei Mona­te Zeit, die Ein­wän­de des Innen­mi­nis­te­ri­ums gegen den Gesetz­ent­wurf für das Radl-Volks­be­geh­ren zu prü­fen. Die Lan­des­re­gie­rung, die ein vom ADFC seit Jah­ren gefor­der­tes Rad­ge­setz bis­lang vehe­ment abge­lehnt hat, hat ange­sichts des Volks­be­geh­rens ange­kün­digt, ein eige­nes Rad­ge­setz zu erlas­sen. Die Rad­stern­fahrt soll nun den For­de­run­gen des Radent­scheids Bay­ern noch ein­mal Nach­druck ver­lei­hen. Die Staats­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, end­lich die Ver­kehrs­wen­de zu prio­ri­sie­ren und sich nicht län­ger schwer­punkt­mä­ßig auf Auto­bah­nen und Bun­des­stra­ßen zu fokus­sie­ren, son­dern auf Infra­struk­tur für umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät. Zudem for­dert das Bünd­nis, an der Erar­bei­tung eines ziel­füh­ren­den Rad­ge­set­zes betei­ligt zu wer­den.

Zei­chen set­zen für ein ech­tes „Fahr­rad­land Bay­ern“
Von vie­len Start­punk­ten aus der Regi­on erobern baye­ri­sche Rad­fah­ren­de die Stadt. Von fünf Treff­punk­ten in Mün­chen geht es auf poli­zei­ge­si­cher­ten und auto­frei­en Stra­ßen zum Königs­platz zur Kund­ge­bung. Die Tour ab dem Olym­pia­park ist eine kur­ze, gemüt­li­che Radl­run­de und daher spe­zi­ell auch für Fami­li­en mit Kin­dern geeig­net. Auf dem Königs­platz gibt es abschlie­ßend ein umfang­rei­ches Büh­nen­pro­gramm mit pro­mi­nen­ten Gäs­ten und Bands. 

Start­punk­te in Mün­chen
Send­lin­ger Park, Nym­phen­bur­ger Schloss, Tas­si­lo­platz, Stu­den­ten­stadt:
Auf­stel­lung ab 12:00 Uhr, Abfahrt ca. 12:30 Uhr
Olym­pia­park: Auf­stel­lung ab 12:45 Uhr, Abfahrt ca. 13:15 Uhr

Kund­ge­bung am Königs­platz
Start gegen 15:00 Uhr
Mit Stän­den, Büh­ne, Bands und pro­mi­nen­ten Gäs­ten

Spiel­re­geln & Teil­nah­me­be­din­gun­gen
Die Teil­nah­me an der Stern­fahrt ist kos­ten­frei und erfolgt auf eige­ne Ver­ant­wor­tung.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen
ADFC-Stern­fahrt
https://muenchen.adfc.de/sternfahrt
Radent­scheid Bay­ern
https://radentscheid-bayern.de/

Hin­wei­se für Redak­tio­nen
Bild­ma­te­ri­al fin­den Sie im Anhang. Bei Nut­zung bit­te fol­gen­de Anga­be ver­wen­den: Foto: ADFC/Bernd Seitz. Die­se Pres­se­infor­ma­ti­on und wei­te­re Mel­dun­gen gibt es online in unse­rem Pres­se­be­reich.

Mar­ti­na Toll­kühn
Refe­ren­tin Kom­mu­ni­ka­ti­on & Mar­ke­ting
ADFC Mün­chen e.V.
Pla­ten­stra­ße 4
80336 Mün­chen
presse@adfc-muenchen.de
Mobil: 0151–170 68 600
muenchen.adfc.de

Lau­ra Gans­windt
Pres­se­spre­che­rin
ADFC Bay­ern e.V.
Kar­di­nal-Döpf­ner-Stra­ße 8
D‑80333 Mün­chen
Mobil 0160 – 8544366
presse@radentscheid-bayern.de
bayern.adfc.de

Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und sechs baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt, Pira­ten)
Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Rad­stern­fahrt in Hes­sen im August 2022 mit Betei­li­gung des Radent­scheid Bayern