Verkehrswende in Bayern: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
am Mittwoch, den 20. September um 19 Uhr
Anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2023 und der Europäischen Mobilitätswoche laden die beiden Träger des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, also ADFC Bayern und VCD Bayern, verkehrspolitische Expert:innen der Parteien zur Podiumsdiskussion ein und diskutieren die Frage „Wann kommt die Verkehrswende🚲 🚶♀️🚋 in Bayern?”
Mehrere Aspekte der Mobilität werden diskutiert, z.B. Klimaschutz, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Datum: 20. September 2023 um 19:00 Uhr
Ort: Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig (Ludwigstr. 22, 80539 München).
Anmeldung unter: kurzelinks.de/verkehrswende-bayern Die Diskussion wird aufgezeichnet und gestreamt. Der Link zur Online-Teilnahme wird einige Tage vor der Veranstaltung per Mail zugesendet.
Es diskutieren unter Moderation von Eva Lell (BR):
N.N. (CSU)
Markus Büchler (GRÜNE)
Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
Dr. Nasser Ahmed (SPD)
Tobias Weiskopf (FDP)
Dr. Theo Glauch (DIE LINKE)
Tobias Ruff (ÖDP)
Tim Scharf (Volt)
Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht sich Bild zum Radentscheid Bayern
München, 10. Mai 2023
Medieninformation
Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern und das bayerische Innenministerium zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ angehört.
In seiner Stellungnahme vom 10. März hatte das Innenministerium die Zulässigkeit des Volksbegehrens angezweifelt: Erstens dürfe allein der Bund bestimmte Punkte in der Gesetzesvorlage des Radentscheid für ein bayerisches Radgesetz regeln.
Zweitens koste die vom Bündnis Radentscheid Bayern angestrebte Verbesserung der Radinfrastruktur so viel Geld, dass die Haushaltshoheit des Freistaats beeinträchtigt wäre.
Bernadette Felsch, die Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des ADFC Bayern sieht das anders: „In zwei anderen Bundesländern, nämlich in Berlin und NRW, gibt es bereits sehr ähnliche Radgesetze, ohne dass die Gesetzgebungskompetenz beanstandet wurde. In unserem Radgesetzentwurf haben wir zudem bewusst auf konkrete finanzielle Forderungen und Maßnahmen verzichtet. Dass das Ministerium aus dem Ziel, den Radverkehrsanteil zu steigern, Kosten von angeblich 350 Mio. Euro pro Jahr ableitet, finden wir fragwürdig, zumal der Freistaat eine massive Steigerung des Radverkehrsanteils ja selbst anstrebt. Nachdem die Investitionssumme sehr viel niedriger ausfällt, wenn man z.B. die vom Bund bereit gestellten Fördermittel und schon beschlossene Budgets abzieht, sehen wir keinen relevanten Eingriff in den Staatshaushalt. Zudem wurde der volkswirtschaftliche Nutzen des Radverkehrs nicht berücksichtigt.“
Aus Sicht des bayerischen Radentscheid-Bündnisses gehe es bei der Anhörung nicht mehr nur um ein sinnvolles Radgesetz und den Radentscheid. Vielmehr stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die Staatsregierung „die Latte durch eigene Auslegung so hoch legen kann, dass die Hürden bei Volksbegehren für Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr gemeistert werden“ können. „Wir möchten eine faire Chance für die Direktdemokratie!“, so Bernadette Felsch weiter.
Der Verfassungsgerichtshof wird am 7. Juni 2023 seine Entscheidung bekanntgeben.
Photo: Vertreter:innen und Aktive des Radentscheid Bayern beim Bayerischen Verfassungsgericht (Bildquelle: ADFC Bayern, Laura Ganswindt)
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Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Mündl. Verhandlung vor Bayer. Verfassungsgericht
am Mittwoch, den 10. Mai 2023 um 10.30 Uhr
Nachdem das Innenministerium am 10. März den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, muss dieser bis spätestens 12. Juni entscheiden, ob unser Volksbegehren zugelassen wird.
Die Sitzung ist öffentlich, Meinungsäußerungen und Aufzeichnungen sind im Gerichtssaal allerdings nicht zugelassen.
Wir haben mit unserer Kanzlei eine ausführliche Stellungnahme zur Stellungnahme des Innenministeriums ausgearbeitet und darin gute Argumente gegen die des Ministeriums aufgeführt. Wir werden diese im Rahmen der Anhörung ausführlich darlegen. Unserer Meinung nach widerspricht es außerdem der Intention der Bayerischen Verfassung, die Maßstäbe für die Zulassung eines Volksbegehrens derart eng anzulegen, wie es das Ministerium das in unserem Fall getan hat.
Wir hoffen deshalb, dass sich die Richter:innen für die Zulassung unseres Volksbegehrens entscheiden. Falls Ja, kommt es noch vor der diesjährigen Landtagswahl zum zweiwöchigen Eintragungszeitraum, in dem 10 % der landtagswahlberechtigte Menschen in auf ihrem Rathaus für unser Volksbegehren unterschreiben müssten.
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Auch in Bayern gibt es viele Aktionen.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Schweinfurt, Memmingen oder Forchheim.
In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
Aktionen für kinderfreundliche Straßen vom 5. bis 7. Mai / Radentscheid Bayern ruft zu Teilnahme auf
München, 27. April 2023
Medieninformation
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Der Radentscheid Bayern ruft alle Radler:innen – insbesondere Familien – in Bayern zur Teilnahme auf.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Augsburg, Memmingen oder Mühldorf am Inn statt. In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
Große Beteiligung an Radl-Demos des ADFC Ende April
Erst am Sonntag, 23.4.2023 waren bayernweit mehr als 22.000 Teilnehmende dem Aufruf von ADFC und Radentscheid Bayern gefolgt und hatten sich an Radl-Demos in ganz Bayern beteiligt, um für bessere Bedingungen für Radfahrende zu demonstrieren. Mehr dazu hier.
Das Bündnis Radentscheid Bayern fordert über den Weg eines Volksbegehrens ein landesweites Radgesetz, das Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regelt, dass die Radverkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden kann. Das Bayerische Innenministerium hatte im März 2023 den Zulassungsantrag für das Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, anstatt das Volksbegehren zuzulassen. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis zum 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Radentscheids zu prüfen. Die Landesregierung kündigte unterdessen ein eigenes Radgesetz an – nachdem sie die Forderungen des ADFC nach einem solchen Gesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Über das Kidical Mass Aktionsbündnis
Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 400 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad. https://kinderaufsrad.org/
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit über 220.000 Mitgliedern, davon mehr als 32.000 in Bayern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. ADFC – Bayern
Münchner ADFC-Radsternfahrt lockt 18.000 auf die Straße
München, 23. April 2023
Beeindruckende Radl-Demos bayernweit für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern”
Medieninformation
Bei durchwachsenemWetter rollten rund 18.000 Radfahrer:innen aus der gesamten Metropolregion und aus München an diesem Sonntag, den 23.4., über autofreie Straßen und die Autobahn zum Königsplatz, um für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur zu demonstrieren.
Bayernweit eroberten sogar noch mehr Radler:innen die Straßen, da es weitere Radl-Demos in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf gab.
Der Aktionstag stand ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern. Das Volksbegehren fordert ein bayerisches Radgesetz, damit endlich eine attraktive, leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.
Highlights der Münchner Radsternfahrt
Die Radlfans der Münchner Sternfahrt waren von mehr als 60 Startpunkten – u.a. aus Augsburg und Rosenheim – zum Königsplatz gekommen. Mit 16 polizeibegleiteten Demozügen fuhren die Radler:innen über eine insgesamt 500 Kilometer lange autofreie Demostrecke, über 17,5 Kilometer des Mittleren Rings, durch sechs Tunnel und – für viele der Höhepunkt – über drei Kilometer Autobahn von Sendling bis Blumenau. Die kilometerlangen bunten Radlkarawanen setzten so ein Zeichen für ein gemeinsames Ziel: für ein „Radlland Bayern“, das diesen Namen tatsächlich verdient. Bei guter Stimmung und viel Musik bekräftigten die Redner:innen bei der Kundgebung auf dem Königsplatz die zentralen Forderungen nach umweltverträglicher Mobilität und mehr Radlkomfort.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel, aber wenn es darum geht, das Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten “Radlland Bayern” noch ewig entfernt und Planung und Bau von Radinfrastruktur gehen quälend langsam voran, weil Zuständigkeiten, Verfahren und Standards nicht geregelt sind. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Mit den Radldemos haben Tausende klar gemacht: Wir brauchen ein wirkungsvolles Radgesetz und der Radentscheid Bayern soll nicht einfach “abgeräumt”, sondern angemessen beteiligt werden!”
Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, bedankte sich ausdrücklich bei den Behörden und der Polizei für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation der Radsternfahrt. „Tausende Radlerinnen und Radler konnten bei der Fahrt auf der Autobahn erleben, wie es sich anfühlt, wenn man auf Wegen fährt, die höchsten Qualitätsstandards genügen: die breit, eben, sicher und durchgängig sind. Eltern können so ihre Kinder neben sich gut im Blick haben, Freunde sich bei der Fahrt miteinander unterhalten. Für Autofahrende ist das ganz selbstverständlich. Auch auf dem Rad muss das möglich sein.“ Und er ergänzt: „Die Stadt muss jetzt endlich die längst vereinbarten Radverkehrsmaßnahmen auf die Straße bringen. Die Pläne sind seit langem da, die Radwege dagegen lassen endlos auf sich warten. Die Radfahrerinnen und Radfahrer aber vermissen ein gutes, sicheres und lückenloses Radwegenetz jeden Tag.“
Hintergrund
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie ab.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
München, 23.4.2023 / Foto: ADFC – honorarfrei
Radsternfahrt des ADFC
(hier auf der Autobahn München-Lindau)ADFC_Sternfahrt-2023_04-23_Ralf_Niepel_honorarfrei
SICHER RADELN. JETZT! – Radsternfahrt am 23. April fordert bessere Bedingungen für Radfahrende in ganz Bayern
München, 19. April 2023
Medieninformation
Mit der großen ADFC-Radsternfahrt in München am 23. April sowie mit weiteren Radldemos in Bayern fordert das Bündnis „Radentscheid Bayern“ ein bayerisches Radgesetz, das Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regelt, dass die Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.
Neben den Rad-Sternfahrten in den Metropolregionen München und Nürnberg finden Radl-Demos in Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf statt. Alle Informationen zum Ablauf finden Sie im Anhang sowie hier.
Am Tag der Sternfahrt geben wir Ihnen gerne Interviews im
Pressebereich im Backstagebereich der Bühne am Königsplatz 23. April 2023, ab ca. 15:00 Uhr
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie ab. Mit der Radsternfahrt und weiteren Radl-Demos wollen die Initiator:innen nun den Forderungen des Radentscheid Bayern noch einmal Nachdruck verleihen.
Zitate der Initiator:innen und Bündnispartner:innen:
Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Schon seit 2017 setzt sich der ADFC Bayern dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur in einem Gesetz geregelt werden. Nur so können Verbesserungen für den Radverkehr nicht nur diskutiert, sondern Radwege tatsächlich auch zügig geplant und gebaut werden. Nur mit einem guten Radwegenetz ist Radfahren auch für Kinder und ältere Menschen eine sichere Alternative. Weil die CSU dies 5 Jahre lang abgelehnt hat, hat das Radentscheid-Bayern-Bündnis im letzten Jahr einen Radgesetz-Entwurf vorgelegt und ein Volksbegehren initiiert. In nur vier Monaten haben über 100.000 Menschen für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben. Nun liegt es beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die CSU arbeitet währenddessen plötzlich an einem eigenen Radgesetz. Am Sonntag werden Tausende bei unseren Radldemos mitradeln und fordern, dass unser Volksbegehren nicht mit einem Schmalspur-Radgesetz abgeräumt wird! Die größte Sternfahrt führt aus der gesamten Metropolregion in die Landeshauptstadt. Weil die Radmitnahmekapazitäten im bayerischen ÖV zu dürftig sind, um alle, die möchten, nach München zu bringen, finden parallel weitere Fahrraddemos in der Metropolregion Nürnberg, sowie zwischen Aschaffenburg und Miltenberg, in Bayreuth, Hof und Deggendorf statt.”
Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München: „Die diesjährige ADFC-Radsternfahrt in München steht ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern! Von zahlreichen Startpunkten in der ganzen Metropolregion und von fünf Startpunkten in der Landeshauptstadt aus erobern bayerische Radlfans mit insgesamt 16 polizeibegleiteten Demozügen die Stadt. Die Strecken sind für die gesamte Familie geeignet; der Zustieg ist jederzeit möglich. Unterwegs vereinigen sich die einzelnen Demozüge und rollen gemeinsam und mit immer mehr Teilnehmenden weiter. Höhepunkt ist die gemeinsame Fahrt auf dem für den Kfz-Verkehr gesperrten Mittleren Ring und auf dem drei Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A96 von der Auffahrt Sendling bis zur Ausfahrt Blumenau. Alle Strecken führen zum Königsplatz. Dort gibt es ab ca. 15 Uhr ein Bühnenprogramm mit Musik und mehr.“
Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern und Vorstandsmitglied des VCD Bayern: „Mit den Radl-Demos sowie einer Kampagne erhöhen wir noch einmal den Druck auf die Staatsregierung. Im Zentrum unserer Kampagne steht das Thema Sicherheit im Straßenverkehr – insbesondere für Kinder und andere gefährdete Gruppen. Für sie fordern wir: SICHER RADELN. JETZT! Die Begründung, mit der das Innenministerium unser Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat, finden wir übrigens nicht überzeugend. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter:innen unseren Antrag zulassen werden und es noch vor den Landtagswahlen im Oktober zum Volksbegehren kommt.“
Martin Geilhufe, BUND Naturschutz (BN): “Neben dem dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV ist sicheres Radfahren zentral für die Mobilitätswende. Wir vermissen seit vielen Jahren den Willen der Staatsregierung, wirklich etwas für die hunderttausenden Radler*innen, die täglich im Freistaat unterwegs sind, zu bewegen. Radfahren in Bayern ist unbequem und oftmals gefährlich. Es fehlt an flächendeckenden Radwegen, Radschnellverbindungen und fahrradfreundlichen Verkehrsführungen. Bayern darf nicht länger ausschließlich Autoland bleiben, es muss auch Radlland werden! Radfahren ist klima- und umweltfreundlich, gesund, platzsparend und macht Spaß – umso mehr, wenn wir endlich eine vernünftige Radinfrastruktur bekommen.“
Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern: “Aufs Rad steigen und zügig, unkompliziert und klimafreundlich ans Ziel kommen – das wollen viele Bayerinnen und Bayern. Aber Söder blockiert die sicheren, guten Radwege dafür. Hunderttausend Menschen haben deshalb für unser Volksbegehren unterschrieben, Zehntausende werden bei unseren Sternfahrten mitfahren. Wir Grüne stehen für mehr Radkultur in Bayern!”
Andreas Schuster, Sprecher der BayernSPD für den Radentscheid und Stadtrat in München: „Die BayernSPD steht klar für einen konsequenten Ausbau der Radwege in ganz Bayern, in Stadt und Land. Gute Infrastruktur bekommt man nicht geschenkt. Sie zahlt sich aber aus: Alle sind sicher und bezahlbar unterwegs. Die Staatsregierung muss den Radentscheid Bayern umsetzen – und keine Scheinversion mit Minimalversprechen, die niemanden voranbringt. Mit uns gibt es ein starkes Mobilitätsgesetz für unser Fahrradland Bayern.”
Emilia Kirner, Landesbeauftragte für Radverkehr der ÖDP Bayern
“Volksbegehren sind ein tolles Mittel, eine direkte demokratische Mitbestimmung für Bürger:innen zu ermöglichen. Dass Volksbegehren erfolgreich sein können, haben starke Bündnisse in der Vergangenheit mehrmals bewiesen. Der Radentscheid Bayern mit seiner breiten Unterstützung mehrerer Parteien, Organisationen und Bündnisse setzt alles daran, bessere Bedingungen für Radelnde durchzusetzen. Die hohe Zahl an Unterschriften und der riesen Andrang vergangener Sternfahrten zeigen ganz deutlich, wie wichtig Radverkehr für Bayerns Bürger:innen ist.”
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Das Radsternfahrt-Team 2023 Bernadette Felsch, Andreas Schön und Eva Mahling
Pressekonferenz: Aktueller Stand und Forderungen des Radl-Volksbegehrens Radentscheid Bayern
München, 14. April 2023
Presseeinladung
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ fordert mit einem Volksbegehren deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit. Ein bayerisches Radgesetz soll Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regeln, dass die Radverkehrsinfrastruktur bayernweit zügig geplant und ausgebaut werden kann.
Das Innenministerium hat den Radgesetz-Entwurf des Radl-Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Mit großen Radsternfahrten am 23. April in den Metropolregionen München und Nürnberg sowie mit mehreren Radldemos in weiteren bayerischen Städten bekräftigt das Bündnis Radentscheid Bayern noch einmal seine Forderungen.
Den Sachstand, die neue Kampagne zum Volksbegehren sowie Details zu den geplanten Radl-Demos stellen wir ausführlich auf unserer Pressekonferenz vor, zu der wir Sie herzlich einladen:
Pressekonferenz „Aktueller Stand des Radl-Volksbegehrens“
19. April 2023
10 bis 11 Uhr
Bund Naturschutz Forum, Schwanthalerstr. 83 , 1. OG
Informieren werden Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern, sowie Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, zur Sternfahrt in München sowie Paulus Guter, Mitglied des Radentscheid-Lenkungskreises und des ADFC-Bayern-Vorstands, zur Sternfahrt in Nürnberg. Martin Geilhufe (BUND Naturschutz), Andreas Schuster (SPD) und Thomas von Sarnowski (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) stehen als Vertreter der Bündnispartner zur Verfügung. Sie haben die Möglichkeit, Fotos zu machen oder Bildmaterial hier herunterzuladen.
Wo steht das Volksbegehren Radentscheid Bayern aktuell? Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt – viermal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Am 10. März 2023 verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung lehnt sie ab.
Radl-Demos für sicheren Radverkehr am 23.4.2023 Für ein gutes Radgesetz und den Radentscheid Bayern demonstrieren am 23.4. zahlreiche Menschen in Bayern. Die größte Sternfahrt endet auf dem Münchner Königsplatz. Um die nicht ausreichenden Radmitnahmekapazitäten im bayerischen ÖV nicht völlig zu überfordern, werden in Franken (Nürnberg, Bayreuth, Hof, Aschaffenburg) und Niederbayern (Deggendorf) parallel weitere Fahrraddemonstrationen für den Radentscheid Bayern stattfinden. Infos dazu finden Sie hier: https://radentscheid-bayern.de/sternfahrten
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Das Radsternfahrt-Team 2023 Bernadette Felsch, Andreas Schön und Eva Mahling
Große ADFC-Radsternfahrt für den „Radentscheid Bayern”
München, 16. März 2023
Pressemitteilung
Die große Radsternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) München am 23. April steht ganz im Zeichen des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Mit der Fahrrad-Demo will der ADFC gemeinsam mit den Radentscheid-Bündnispartnern deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit einfordern.
Gemeinsam radeln für eine bayernweit bessere Radinfrastruktur:Am Sonntag, den 23. April, bringt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) München Radfahrende aus der gesamten Metropolregion zu seiner diesjährigen Radsternfahrt zusammen. Mit der Fahrrad-Demo trommelt der ADFC gemeinsam mit dem Bündnis „Radentscheid Bayern“ für das Ziel der Rad-Initiative: Ein Radgesetz soll endlich Verfahren, Standards und Zuständigkeiten regeln, damit die Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig geplant und ausgebaut werden kann.
Rad-Aktivist:innen machen weiter Druck Das Bayerische Innenministerium hatte vergangenen Freitag, 10.3.2023, den von mehr als 100.000 Bürger:innen unterschriebenen Zulassungsantrag für das Radl-Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, anstatt das Volksbegehren zuzulassen. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt drei Monate Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den Gesetzentwurf für das Radl-Volksbegehren zu prüfen. Die Landesregierung, die ein vom ADFC seit Jahren gefordertes Radgesetz bislang vehement abgelehnt hat, hat angesichts des Volksbegehrens angekündigt, ein eigenes Radgesetz zu erlassen. Die Radsternfahrt soll nun den Forderungen des Radentscheids Bayern noch einmal Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, endlich die Verkehrswende zu priorisieren und sich nicht länger schwerpunktmäßig auf Autobahnen und Bundesstraßen zu fokussieren, sondern auf Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität. Zudem fordert das Bündnis, an der Erarbeitung eines zielführenden Radgesetzes beteiligt zu werden.
Zeichen setzen für ein echtes „Fahrradland Bayern“ Von vielen Startpunkten aus der Region erobern bayerische Radfahrende die Stadt. Von fünf Treffpunkten in München geht es auf polizeigesicherten und autofreien Straßen zum Königsplatz zur Kundgebung. Die Tour ab dem Olympiapark ist eine kurze, gemütliche Radlrunde und daher speziell auch für Familien mit Kindern geeignet. Auf dem Königsplatz gibt es abschließend ein umfangreiches Bühnenprogramm mit prominenten Gästen und Bands.
Startpunkte in München Sendlinger Park, Nymphenburger Schloss, Tassiloplatz, Studentenstadt: Aufstellung ab 12:00 Uhr, Abfahrt ca. 12:30 Uhr Olympiapark: Aufstellung ab 12:45 Uhr, Abfahrt ca. 13:15 Uhr
Kundgebung am Königsplatz Start gegen 15:00 Uhr Mit Ständen, Bühne, Bands und prominenten Gästen
Spielregeln & Teilnahmebedingungen Die Teilnahme an der Sternfahrt ist kostenfrei und erfolgt auf eigene Verantwortung.
Hinweise für Redaktionen Bildmaterial finden Sie im Anhang. Bei Nutzung bitte folgende Angabe verwenden: Foto: ADFC/Bernd Seitz. Diese Presseinformation und weitere Meldungen gibt es online in unserem Pressebereich.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Radsternfahrt in Hessen im August 2022 mit Beteiligung des Radentscheid Bayern
Bayerischer Verfassungsgerichtshof wird über Radl-Volksbegehren entscheiden
München, 10. März 2023
Pressemitteilung
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat angekündigt, den Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Das Bündnis Radentscheid Bayern ist optimistisch, dass es dennoch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.
Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte den Zulassungsantrag am 27. Januar 2023 an das Innenministerium übergeben. Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine rasche Verbesserung der Radinfrastruktur schafft.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern e.V. erläutert: „Entgegen der Auffassung des Innenministeriums sind wir der Meinung, dass unser – von einer spezialisierten Kanzlei extra defensiv formulierte – Radgesetz-Entwurf alle Vorgaben für ein Volksbegehren einhält. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es folglich noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.
Schon seit sechs Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur klar geregelt werden, denn ohne entsprechende Regelungen kommen wir nur quälend langsam voran mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Radwegnetzes.
Die Staatsregierung hat ein Radgesetz immer vehement abgelehnt und erst auf Druck durch unser Volksbegehren angekündigt, nun kurzfristig doch ein Radgesetz erlassen zu wollen. Dass wir auf dem Weg zu einem echten „Radlland“ nun noch eine weitere Extrarunde vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen müssen, erweckt den Anschein, als solle Zeit für ein eigenes Radgesetz gewonnen werden. Damit bald Menschen jeden Alters umweltfreundlich und sicher in ganz Bayern mobil sein können, braucht es aber ein wirklich gutes Radgesetz. Sollte die Staatsregierung tatsächlich einen eigenen Rad-Gesetz-Entwurf planen, fordern wir an der Erarbeitung beteiligt zu werden, wie auch die Radentscheide in Berlin und Nordrhein-Westfalen!“
Bild 1: Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch übergibt am 27.01.2023 den Zulassungsantrag an Dr. Thum, den Leiter des Sachgebiets Wahlen im Bayerischen Innenministerium (Foto: Laura Ganswindt)Bild 2: Das Bündnis vor dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren zur Einreichung des Zulassungsantrags am 27.03. (Foto: Laura Ganswindt)
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
