Gründungssitzung der Radallianz Bayern als neuem Runden Tisch zu Radverkehrsthemen
Mit dem von der Initiative „Radentscheid Bayern“ vorgelegten Gesetzesentwurf haben wir die Einrichtung eines Runden Tisches zu Radverkehrsthemen gefordert, der die Fortschritte evaluieren und einen Austausch aller relevanten Radakteur mit dem Freistaat ermöglichen soll. Im von der Regierungsmehrheit im Bayerischen Landtag im Sommer 2023 verabschiedeten Bayerischen Radgesetz wurde diese die Idee unter dem Namen „Radallianz Bayern“ übernommen. Nun hat die Radallianz zum ersten Mal getagt und die Träger des Radentscheids Bayern ADFC und VCD sind in die Radallianz berufen worden.
Auch wenn durch dieses Gremium keine konkrete Evaluierung der Umsetzung des aktuellen Radgesetzes vorgesehen ist, begrüßen wir die Einrichtung des Gremiums als Austauschplattform der relevanten Akteure.
Primäre Zielgruppe sind sicherlich die bayerischen kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Gemeindetag Bayerischer Landkreistag Bayerischer Städtetag) sowie die in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) Bayern zusammen geschlossenen Städte und Gemeinden von denen erhofft wird, dass sie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) bei der Erreichung des Ziels von 1.500 km neuen Radwegen bis 2030 durch Schaffung von Fahrradinfrastruktur in ihrem jeweiligen kommunalen Wirkungsbereich mit unterstützen. Gleiches gilt für die in der Radallianz vertretenen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) und für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (StMELF), in deren Wirkungsbereich ebenfalls fahrradrelevante Infrastruktur geschaffen wird.
Auch wenn wir uns sicherlich etwas konkretere Aufgaben und Befugnisse für dieses Begleitgremium wünschen, empfanden wir die erste Sitzung der Radallianz als produktiv.
Ein Ergebnis war, dass insbesondere bei der Förderung von Radinfrastruktur ein flexiblerer und pragmatischerer Umgang mit den Standards erforderlich wäre. Ein neuer Radweg sollte nicht komplett daran scheitern, dass noch nicht gleich durchgängig der „Goldstandard“ erreicht wird.
Wir haben vorgeschlagen nicht bis zur nächsten Sitzung in einem Jahr zu warten, sondern AGs zu Themen zu gründen, die den Radfahrenden in Bayern unter den Nägeln brennen, wie z. B. die Verbesserung der Kombination von Rad und ÖV oder das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplätzen und in Garagen, das in Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Bayern noch immer nicht offiziell erlaubt ist.
Copyright_ADFC, Carsten Schabacher und Norgand Schwarzlose
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Radmitnahme bleibt kompliziert Eilig hatte die Staatsregierung es auch, das Versprechen einzulösen, ein Ticket für die Radmitnahme in Zügen für einen Euro je Fahrt anzubieten. Die Staatsregierung hat damit bewiesen, dass sie schnell sein kann. Doch die Qualität blieb bei dem „Schnellschuss” leider etwas auf der Strecke. Das eigentliche Ziel, die Radmitnahme günstiger und einfacher zu machen wurde zunächst verfehlt: Das Ticket mit dem seltsamen Namen BastiR gilt nicht anstelle, sondern zusätzlich zu den vielen bereits bestehenden Fahrradtageskarten und kann bis dato nur am Automaten gekauft werden, wofür man Zeit einplanen sollte.
Zudem gilt es nicht innerhalb von Verkehrsverbünden (insbesondere also nicht für Fahrten im MVV- und VGN-Gebiet).
Auch manche Strecken, wie München-Rosenheim, München-Nürnberg oder München-Schwandorf sind ausgenommen.
Darüber hinaus gibt es viele Sperrzeiten: BastiR gilt z. B. von Mitte März bis Mitte Oktober nicht von Freitagmittag bis Sonntagnacht.
Die schnelle Einführung des BaStiR erfolgte eben ohne, dass vorher die Mitnahmekapazitäten für Fahrräder entsprechend aufgestockt und erweitert worden wären.
Im Regelfall wird man in Bayern also vorerst weiterhin auf das 6 Euro teure Fahrradtagesticket zurückgreifen müssen. Es würde uns nicht wundern, wenn am Ende der Fahrradsaison, dann reklamiert wird, das Ein-Euro-Ticket würde nicht entsprechend nachgefragt und sei deswegen gar nicht so notwendig gewesen. Die vielen Einschränkungen und Hürden für die Nutzung sind für die Nachfrage nicht förderlich.
Ob man einen der wenigen Fahrradplätze ergattern kann, bleibt ebenfalls weiterhin Glücksache.
Bilanz zum Jahrestag: Über 100.000 Unterschriften für ein Radgesetz
Vor einem Jahr wurde der Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern an das Bayerische Innenministerium übergeben – zusammen mit einem Radgesetz-Entwurf und über 100.000 Unterschriften, die in nur vier Monaten für einen besseren Radverkehr in Bayern zusammengekommen waren. Zeit Bilanz zu ziehen!
Radentscheid-Aktive mit Unterschriften vor dem Innenministerium (Photo: Radentscheid Bayern)
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München, 25. Januar 2024 – Obwohl die Staatsregierung vor dem Radentscheid ein Radgesetz stets als „überflüssige Bürokratie und Bevormundung der Kommunen“ abgelehnt hatte, wurde bereits ein knappes halbes Jahr nach Übergabe der 100.000 Unterschriften ein Bayerisches Radgesetz beschlossen. Leider nicht das Gesetz, welches der Radentscheid vorgeschlagen hatte, sondern ein von CSU und Freien Wählern eilig geschriebenes eigenes Radgesetz. Bayern ist nun ‑nach Berlin und NRW ‑das dritte Bundesland mit einem solchen Landesgesetz. Positiv daran: Das Radverkehrsbudget wird verdoppelt und eine Zentralstelle für den Radverkehr geschaffen. Konkrete Ziele gibt es jedoch nur zwei: Den Bau von 1.500 Kilometern neuer Radwege bis 2030 und das 1‑Euro-Fahrradticket. Nach Ansicht des Bündnisses Radentscheid Bayern reichen umgerechnet 91 Meter neuer Radweg pro Jahr und Kommune nicht aus, um den Anteil des Radverkehrs zu erhöhen und das Radfahren in Bayern sicherer zu machen – schließlich gibt es an gut 70 % der Kilometer von Staats-und an gut 50 % der Kilometer von Bundesstraßen noch keinen Radweg.
Radmitnahme bleibt kompliziert Eilig hatte die Staatsregierung es auch, das Versprechen einzulösen, ein Ticket für die Radmitnahme in Zügen für einen Euro je Fahrt anzubieten. Die Staatsregierung hat damit bewiesen, dass sie schnell sein kann. Doch die Qualität blieb dabei auf der Strecke. Das eigentliche Ziel, die Radmitnahme günstiger und einfacher zu machen wurde zunächst verfehlt: Das Ticket mit dem seltsamen Namen BastiR gilt nicht anstelle, sondern zusätzlich zu den vielen bereits bestehenden Fahrradtageskarten und kann bis dato nur am Automaten gekauft werden, wofür man viel Zeit einplanen sollte. Zudem gilt es vorerst nicht innerhalb von Verkehrsverbünden und es gibt sehr viele Ausnahmen und Sperrzeiten: BastiR gilt z.B. von Mitte März bis Mitte Oktober nicht von Freitagmittag bis Sonntagnacht. Im Regelfall wird man in Bayern also vorerst weiterhin auf das 6 Euro teure Fahrradtagesticket zurückgreifen müssen. Ob man einen der wenigen Fahrradplätze ergattern kann, bleibt weiterhin Glücksache.
Sicherheit kommt zu kurz Die Regelungen für mehr Sicherheit im Fuß-und Radverkehr, die der Radentscheid Bayern gefordert hatte, vermisst der Radentscheid Bayern im aktuellen Radgesetz besonders schmerzlich. Auch seien Zuständigkeiten und Verfahren noch immer nicht klar genug geregelt, um Planung und Bau von Radinfrastruktur zu beschleunigen.
Wann startet die Radallianz? Ein Versprechen im Radgesetz ist die sog. Radallianz Bayern, bestehend aus Vertreter:innen „der maßgeblichen Akteure und Interessengruppen“, die das Staatsministerium bezüglich Radverkehr beraten soll. Die Radallianz ist auch rund sechs Monate nach Inkrafttreten des Radgesetzes noch nicht eingerichtet. „Als Initiator und Träger des Radentscheids erwarten wir, dass die vor der Wahl nicht erfolgte Beteiligung nun zumindest im Nachgang über die Radallianz erfolgt. Schließlich vertreten wir über 100.000 Menschen, die für ein bayerisches Radgesetz unterschrieben haben.“ so Bernadette Felsch, Vorsitzende des ADFC Bayern und Beauftragte des Radentscheids Bayern.
Radentscheid Bayern ist nicht vorbei Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren im Juni gestoppt, weil seiner Meinung nach Bundesgesetze bereits zu viele „abschließende“ Regelungen enthielten. Das von CSU und Freien Wählern eingebrachte Radgesetz wurde kurz darauf vom Landtag beschlossen, so dass es nicht mehr zu einer Volksabstimmung kam. „Über 1.000 ehrenamtlich Aktive und über 100.000 Unterstützende haben erreicht, dass wir einen großen Schritt weitergekommen sind. Aber mit dem jetzt erlassenen Radgesetz ist die Arbeit für uns noch lange nicht vorbei!“ betont Bernadette Felsch und ergänzt: „Wir setzen uns so lange für Nachbesserungen auf Bundes-und Landesebene ein, bis alle sicher radeln können!“
Über das Bündnis Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piratenpartei). Mit einem Volksbegehren wollte das Bündnis Radentscheid Bayern, dass die Staatsregierung endlich Zuständigkeiten, Verfahren und Standards so regelt, dass wirklich rasch geplant und gebaut anstatt nur diskutiert wird. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern finden Sie unter https://radentscheidbayern.de.
Verkehrswende in Bayern: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
am Mittwoch, den 20. September um 19 Uhr
Anlässlich der bayerischen Landtagswahl 2023 und der Europäischen Mobilitätswoche laden die beiden Träger des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, also ADFC Bayern und VCD Bayern, verkehrspolitische Expert:innen der Parteien zur Podiumsdiskussion ein und diskutieren die Frage „Wann kommt die Verkehrswende🚲 🚶♀️🚋 in Bayern?”
Mehrere Aspekte der Mobilität werden diskutiert, z.B. Klimaschutz, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, Sicherheit, Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Datum: 20. September 2023 um 19:00 Uhr
Ort: Gemeindesaal der Universitätskirche St. Ludwig (Ludwigstr. 22, 80539 München).
Anmeldung unter: kurzelinks.de/verkehrswende-bayern Die Diskussion wird aufgezeichnet und gestreamt. Der Link zur Online-Teilnahme wird einige Tage vor der Veranstaltung per Mail zugesendet.
Es diskutieren unter Moderation von Eva Lell (BR):
N.N. (CSU)
Markus Büchler (GRÜNE)
Manfred Eibl (FREIE WÄHLER)
Dr. Nasser Ahmed (SPD)
Tobias Weiskopf (FDP)
Dr. Theo Glauch (DIE LINKE)
Tobias Ruff (ÖDP)
Tim Scharf (Volt)
Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht sich Bild zum Radentscheid Bayern
München, 10. Mai 2023
Medieninformation
Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern und das bayerische Innenministerium zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ angehört.
In seiner Stellungnahme vom 10. März hatte das Innenministerium die Zulässigkeit des Volksbegehrens angezweifelt: Erstens dürfe allein der Bund bestimmte Punkte in der Gesetzesvorlage des Radentscheid für ein bayerisches Radgesetz regeln.
Zweitens koste die vom Bündnis Radentscheid Bayern angestrebte Verbesserung der Radinfrastruktur so viel Geld, dass die Haushaltshoheit des Freistaats beeinträchtigt wäre.
Bernadette Felsch, die Beauftragte des Volksbegehrens und Vorsitzende des ADFC Bayern sieht das anders: „In zwei anderen Bundesländern, nämlich in Berlin und NRW, gibt es bereits sehr ähnliche Radgesetze, ohne dass die Gesetzgebungskompetenz beanstandet wurde. In unserem Radgesetzentwurf haben wir zudem bewusst auf konkrete finanzielle Forderungen und Maßnahmen verzichtet. Dass das Ministerium aus dem Ziel, den Radverkehrsanteil zu steigern, Kosten von angeblich 350 Mio. Euro pro Jahr ableitet, finden wir fragwürdig, zumal der Freistaat eine massive Steigerung des Radverkehrsanteils ja selbst anstrebt. Nachdem die Investitionssumme sehr viel niedriger ausfällt, wenn man z.B. die vom Bund bereit gestellten Fördermittel und schon beschlossene Budgets abzieht, sehen wir keinen relevanten Eingriff in den Staatshaushalt. Zudem wurde der volkswirtschaftliche Nutzen des Radverkehrs nicht berücksichtigt.“
Aus Sicht des bayerischen Radentscheid-Bündnisses gehe es bei der Anhörung nicht mehr nur um ein sinnvolles Radgesetz und den Radentscheid. Vielmehr stelle sich die grundsätzliche Frage, ob die Staatsregierung „die Latte durch eigene Auslegung so hoch legen kann, dass die Hürden bei Volksbegehren für Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr gemeistert werden“ können. „Wir möchten eine faire Chance für die Direktdemokratie!“, so Bernadette Felsch weiter.
Der Verfassungsgerichtshof wird am 7. Juni 2023 seine Entscheidung bekanntgeben.
Photo: Vertreter:innen und Aktive des Radentscheid Bayern beim Bayerischen Verfassungsgericht (Bildquelle: ADFC Bayern, Laura Ganswindt)
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Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Mündl. Verhandlung vor Bayer. Verfassungsgericht
am Mittwoch, den 10. Mai 2023 um 10.30 Uhr
Nachdem das Innenministerium am 10. März den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, muss dieser bis spätestens 12. Juni entscheiden, ob unser Volksbegehren zugelassen wird.
Die Sitzung ist öffentlich, Meinungsäußerungen und Aufzeichnungen sind im Gerichtssaal allerdings nicht zugelassen.
Wir haben mit unserer Kanzlei eine ausführliche Stellungnahme zur Stellungnahme des Innenministeriums ausgearbeitet und darin gute Argumente gegen die des Ministeriums aufgeführt. Wir werden diese im Rahmen der Anhörung ausführlich darlegen. Unserer Meinung nach widerspricht es außerdem der Intention der Bayerischen Verfassung, die Maßstäbe für die Zulassung eines Volksbegehrens derart eng anzulegen, wie es das Ministerium das in unserem Fall getan hat.
Wir hoffen deshalb, dass sich die Richter:innen für die Zulassung unseres Volksbegehrens entscheiden. Falls Ja, kommt es noch vor der diesjährigen Landtagswahl zum zweiwöchigen Eintragungszeitraum, in dem 10 % der landtagswahlberechtigte Menschen in auf ihrem Rathaus für unser Volksbegehren unterschreiben müssten.
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Auch in Bayern gibt es viele Aktionen.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Schweinfurt, Memmingen oder Forchheim.
In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
Aktionen für kinderfreundliche Straßen vom 5. bis 7. Mai / Radentscheid Bayern ruft zu Teilnahme auf
München, 27. April 2023
Medieninformation
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Der Radentscheid Bayern ruft alle Radler:innen – insbesondere Familien – in Bayern zur Teilnahme auf.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Augsburg, Memmingen oder Mühldorf am Inn statt. In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
Große Beteiligung an Radl-Demos des ADFC Ende April
Erst am Sonntag, 23.4.2023 waren bayernweit mehr als 22.000 Teilnehmende dem Aufruf von ADFC und Radentscheid Bayern gefolgt und hatten sich an Radl-Demos in ganz Bayern beteiligt, um für bessere Bedingungen für Radfahrende zu demonstrieren. Mehr dazu hier.
Das Bündnis Radentscheid Bayern fordert über den Weg eines Volksbegehrens ein landesweites Radgesetz, das Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regelt, dass die Radverkehrsinfrastruktur zügig ausgebaut werden kann. Das Bayerische Innenministerium hatte im März 2023 den Zulassungsantrag für das Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, anstatt das Volksbegehren zuzulassen. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis zum 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Radentscheids zu prüfen. Die Landesregierung kündigte unterdessen ein eigenes Radgesetz an – nachdem sie die Forderungen des ADFC nach einem solchen Gesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Über das Kidical Mass Aktionsbündnis
Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Die Kidical Mass setzt sich für kinder- und fahrradfreundliche Städte und Gemeinden ein. Herzstück des Aktionsbündnisses sind mehr als 400 lokale Organisationen und Initiativen. Ein einzigartiges Netzwerk – dezentral, selbstorganisiert und gemeinsam stark. Unterstützt wird es von den überregionalen Partner:innen: ADFC, Campact, Changing Cities, Clean Cities Campaign, Deutsches Kinderhilfswerk, Greenpeace, Parents For Future, Pro Velo Schweiz, VCD und Zukunft Fahrrad. https://kinderaufsrad.org/
Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit über 220.000 Mitgliedern, davon mehr als 32.000 in Bayern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. ADFC – Bayern
Wir waren mehr als 20.000!
München, 23.4.2023 / Foto: ADFC – honorarfrei
Radsternfahrt des ADFC
(hier auf der Autobahn München-Lindau)
„Macht die Sternfahrt groß und blau“ war unser Aufruf – und ihr seid ihm gefolgt! Im Großraum München haben sich rund 18.000 Radler:innen trotz des durchwachsenen Wetters am Sonntag auf den Weg zum Königsplatz zur zentralen Kundgebung gemacht. Von mehr als 60 Startpunkten aus, u.a. aus Augsburg und Rosenheim, fuhren die bunten Fahrrad-Karawanen in die Innenstadt. Dabei ging es sogar drei Kilometer über die Autobahn von Sendling bis Blumenau.
Auf der Bühne am Königsplatz gab es neben Reden vom Sternfahrt-Organisator Andreas Schön, unserer Radentscheid-Beauftragten Bernadette Felsch und Claus von Wagner Musik von der TUM Jazz Combo, Lo Chuck, 1328 Munich Beercore und MX Platicpunk. Außerdem stellten wir unseren Kampagnenclip vor, in dem unsere kleine Heldin Leonie die Hauptrolle spielt. Sie war auch auf der Bühne und führte unsere Kinderroute an. Die Rede von Claus von Wagner und den Clip mit Leonie werden wir Euch in den kommenden Tagen nochmal auf unseren Social Media-Kanälen präsentieren.
Erfolgreiche Radl-Demos in ganz Bayern
Bayernweit eroberten sogar noch deutlich mehr Radl-Fans die Straßen, da es weitere Radl-Demos für den Radentscheid Bayern in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf gab. Nürnberg z.B. zählte 3.000 Teilnehmende, Aschaffenburg-Miltenberg 500, Bayreuth 150 und Deggendorf 70.
In Nürnberg fand die erste Radsternfahrt überhaupt statt. Für das Bündnis sprach u.a. Paulus Guter, 2. stv. Beauftragter des Radentscheid Bayern. Zudem gab es Musikeinlagen vom Liedermacher Erik Stenzel. Daneben gab es noch ein Smoothie-Bike und es haben sich viele Kinder zum Löwen schminken lassen.
Was für ein starkes Signal!
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Bayern braucht endlich ein wirklich gutes Radgesetz. „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel. Aber wenn es darum geht, Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten “Radlland Bayern” noch weit entfernt“, sagt Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch.
Das bestätigt leider auch erneut der Fahrrad-Klima-Test 2022 des ADFC: Die Radfahrenden in Bayern bewerten den Radverkehr im Freistaat lediglich mit der Note 4. Bei der Radmitnahme im Öffentlichen Verkehr ist Bayern sogar Schlusslicht. Mehr dazu gibt es hier.
Für uns als Radentscheid Bayern heißt das: Wir machen weiterhin Druck, damit die Radinfrastruktur bayernweit endlich zügig ausgebaut wird. Nach den großartigen Radl-Demos, bei denen so viele von euch dabei waren, sind wir so motiviert wie nie!
Münchner ADFC-Radsternfahrt lockt 18.000 auf die Straße
München, 23. April 2023
Beeindruckende Radl-Demos bayernweit für das Volksbegehren „Radentscheid Bayern”
Medieninformation
Bei durchwachsenemWetter rollten rund 18.000 Radfahrer:innen aus der gesamten Metropolregion und aus München an diesem Sonntag, den 23.4., über autofreie Straßen und die Autobahn zum Königsplatz, um für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur zu demonstrieren.
Bayernweit eroberten sogar noch mehr Radler:innen die Straßen, da es weitere Radl-Demos in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf gab.
Der Aktionstag stand ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern. Das Volksbegehren fordert ein bayerisches Radgesetz, damit endlich eine attraktive, leistungsfähige Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.
Highlights der Münchner Radsternfahrt
Die Radlfans der Münchner Sternfahrt waren von mehr als 60 Startpunkten – u.a. aus Augsburg und Rosenheim – zum Königsplatz gekommen. Mit 16 polizeibegleiteten Demozügen fuhren die Radler:innen über eine insgesamt 500 Kilometer lange autofreie Demostrecke, über 17,5 Kilometer des Mittleren Rings, durch sechs Tunnel und – für viele der Höhepunkt – über drei Kilometer Autobahn von Sendling bis Blumenau. Die kilometerlangen bunten Radlkarawanen setzten so ein Zeichen für ein gemeinsames Ziel: für ein „Radlland Bayern“, das diesen Namen tatsächlich verdient. Bei guter Stimmung und viel Musik bekräftigten die Redner:innen bei der Kundgebung auf dem Königsplatz die zentralen Forderungen nach umweltverträglicher Mobilität und mehr Radlkomfort.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel, aber wenn es darum geht, das Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten “Radlland Bayern” noch ewig entfernt und Planung und Bau von Radinfrastruktur gehen quälend langsam voran, weil Zuständigkeiten, Verfahren und Standards nicht geregelt sind. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Mit den Radldemos haben Tausende klar gemacht: Wir brauchen ein wirkungsvolles Radgesetz und der Radentscheid Bayern soll nicht einfach “abgeräumt”, sondern angemessen beteiligt werden!”
Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München, bedankte sich ausdrücklich bei den Behörden und der Polizei für die gute Zusammenarbeit bei der Organisation der Radsternfahrt. „Tausende Radlerinnen und Radler konnten bei der Fahrt auf der Autobahn erleben, wie es sich anfühlt, wenn man auf Wegen fährt, die höchsten Qualitätsstandards genügen: die breit, eben, sicher und durchgängig sind. Eltern können so ihre Kinder neben sich gut im Blick haben, Freunde sich bei der Fahrt miteinander unterhalten. Für Autofahrende ist das ganz selbstverständlich. Auch auf dem Rad muss das möglich sein.“ Und er ergänzt: „Die Stadt muss jetzt endlich die längst vereinbarten Radverkehrsmaßnahmen auf die Straße bringen. Die Pläne sind seit langem da, die Radwege dagegen lassen endlos auf sich warten. Die Radfahrerinnen und Radfahrer aber vermissen ein gutes, sicheres und lückenloses Radwegenetz jeden Tag.“
Hintergrund
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie ab.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
München, 23.4.2023 / Foto: ADFC – honorarfrei
Radsternfahrt des ADFC
(hier auf der Autobahn München-Lindau)ADFC_Sternfahrt-2023_04-23_Ralf_Niepel_honorarfrei
