Wir haben den Zulas­sungs­an­trag eingereicht!

Veröffentlicht am 27. Januar 2023

Bild 1: Unse­re Radent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­dette Felsch bei der Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags an den Lei­ter des Sach­ge­biets Wah­len, Dr Thum, im baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)
Bild 2: Das Radent­scheid Bünd­nis vor dem baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)

Eine wei­te­re Hür­de ist geschafft: Wir haben heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit euren gesam­mel­ten Unter­schrif­ten beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Wir sind uns sicher: Gemein­sam machen wir 2023 zum Jahr der baye­ri­schen Verkehrswende!

Was nun passiert

Das Minis­te­ri­um hat nun max. 6 Wochen Zeit zu ent­schei­den, ob es unse­ren Gesetz­ent­wurf dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­le­gen oder direkt den 14-tägi­gen Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren fest­set­zen möch­te. In bei­den Fäl­len rech­nen wir damit, dass die Ein­tra­gungs­zeit noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Zur Erin­ne­rung: Min­des­tens 1 Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen müs­sen dann in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid unter­schrei­ben. Wir infor­mie­ren euch auf der Stel­le, sobald wir den Zeit­raum kennen!

Plant Minis­ter­prä­si­dent Söder nicht auch ein Radgesetz?

Am Mitt­woch, den 18. Janu­ar 2023 kün­dig­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder auf der Pres­se­kon­fe­renz zur CSU Win­ter­klau­sur ein eige­nes Rad­ge­setz an (Zur Auf­zeich­nung, ab Minu­te 28). Spä­ter bekräf­tig­te Ver­kehrs­mi­nis­ter Chris­ti­an Bern­rei­ter, dass sein Minis­te­ri­um nun „mit Hoch­druck an einem Rad­ge­setz­ent­wurf arbei­ten” werde. 

Radent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­dette Felsch sagt dazu: „Wir sehen kei­ner­lei Grund unser Volks­be­geh­ren nicht fort­zu­set­zen. Aus der bis­he­ri­gen Erfah­rung gehen wir davon aus, dass die Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Söder nur eine wei­te­re Absichts­er­klä­rung bleibt. Davon gab es in Bay­ern schon vie­le, doch bis heu­te erschwe­ren unkla­re Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten den Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur mas­siv. Außer­dem ent­hält unser Rad­ge­setz-Ent­wurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilo­me­tern Rad­weg pro Jahr. Unser Ent­wurf wür­de die Ver­bes­se­rung der Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen ins­ge­samt beschleu­ni­gen und das Fahr­rad zu einem gleich­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­mit­tel machen.“

Das heißt für uns

Wäh­rend wir war­ten, bis das Minis­te­ri­um uns den Zeich­nungs­zeit­raum mit­teilt, machen wir uns schon jetzt dafür bereit, die eine Mil­lio­nen Men­schen in die Rat­häu­ser zu bringen.

  • Wir berei­ten Pla­ka­te und ande­re Mate­ria­li­en vor
  • Wir dre­hen einen Kampagnenfilm
  • Wir kon­zi­pie­ren für uns und für euch Sto­ries, Auf­ru­fe, Clips für Social Media
  • wir sam­meln Kon­tak­te, Botschafter:innen, Multiplikator:innen, die unse­re Infos in die Welt tragen
  • wir gewin­nen Sponsor:innen, die den Radent­scheid finan­zi­ell unterstützen
  • und vie­les mehr

Wenn ihr den Radent­scheid aktiv unter­stüt­zen möch­tet, dann wen­det euch an koordination@radentscheid-bayern.de. Vie­len Dank!