Innen­mi­nis­te­ri­um legt Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern” dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor

Am Frei­tag, den 10. März 2023, dem letz­ten Tag des recht­lich mög­li­chen Bear­bei­tungs­zeit­raums von 6 Wochen, hat das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um die Ent­schei­dung zu unse­rem am 27. Janu­ar 2023 ein­ge­reich­ten Antrag auf Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens bekannt gegeben.

Das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um lässt den Antrag nicht direkt zu, son­dern ver­weist die Ent­schei­dung an den Baye­ri­schen Verfassungsgerichtshof.

Was nun passiert

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat nun drei Mona­te Zeit, um über die Zulas­sung zu ent­schei­den. Das baye­ri­sche Radent­scheid-Bünd­nis rech­net mit einem posi­ti­ven Ergeb­nis und damit, dass der Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Damit das Volks­be­geh­ren Erfolg hat, müs­sen dann rund eine Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern unterschreiben.

Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern e.V. ist zuver­sicht­lich, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt die Zulas­sung dann im Som­mer ertei­len wird: „Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Innen­mi­nis­te­ri­ums sind wir der Mei­nung, dass unser – von einer spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei extra defen­siv for­mu­lier­te – Rad­ge­setz-Ent­wurf alle Vor­ga­ben für ein Volks­be­geh­ren ein­hält. Des­halb gehen wir davon aus, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit bestä­tigt und es folg­lich noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt.”

Schon seit sechs Jah­ren setzt sich der ADFC und auch ande­re Bünd­nis­part­ner uns dafür ein, dass Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards bei Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur klar gere­gelt wer­den. Ohne ohne ent­spre­chen­de Rege­lun­gen kom­men wir in Bay­ern nur quä­lend lang­sam vor­an mit dem Aus­bau des noch sehr löch­ri­gen Rad­weg­net­zes.
Die Staats­re­gie­rung hat ein Rad­ge­setz immer vehe­ment abge­lehnt und erst auf Druck durch die Initia­ti­ve für ein Volks­be­geh­ren ange­kün­digt, nun kurz­fris­tig doch ein Rad­ge­setz erlas­sen zu wollen. 

Dass auf dem Weg zu einem vom Bünd­nis vor­ge­leg­ten Baye­ri­schen Rad­ge­setz für ein wirk­li­ches „Radl­land Bay­ern” nun noch eine wei­te­re Extra­run­de vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein­le­gen müs­sen, erweckt den Anschein, als sol­le Zeit für ein eige­nes Rad­ge­setz gewon­nen werden. 

Damit bald Men­schen jeden Alters umwelt­freund­lich und sicher in ganz Bay­ern mobil sein kön­nen, braucht es aber ein wirk­lich gutes Rad­ge­setz. Das Bünd­nis Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern for­dert für den Fall, dass die Staats­re­gie­rung tat­säch­lich einen eige­nen Rad-Gesetz-Ent­wurf plant, an der Erar­bei­tung betei­ligt zu wer­den, wie auch die Radent­schei­de in Ber­lin und Nordrhein-Westfalen!

    Wenn ihr den Radent­scheid aktiv unter­stüt­zen möch­tet, dann wen­det euch an koordination@radentscheid-bayern.de. Vie­len Dank!

    Ers­te (Zwi­schen-) Sortier-und-Zählaktion

    Damit wir nach dem Sam­mel­en­de am 31. Okto­ber 2022 die vie­len flei­ßig im Lan­de gesam­mel­ten Unter­schrif­ten auch zügig bear­bei­ten und an die Kom­mu­nen zur Prü­fung schi­cken kön­nen, haben am 1. und 2. Okto­ber 2022 Radent­scheid Bay­ern Akti­ve aus allen Tei­len des Lan­des in Mün­chen die bis­her ein­ge­gan­ge­nen Unter­schrif­ten­bö­gen schon nach Gemein­den sor­tiert und auch eine gro­be Abschät­zung der bereits vor­lie­gen­den Unter­schrif­ten vorgenommen.

    Kon­zen­trier­tes Arbei­ten beim Sor­tie­ren nach den unter­schied­li­chen Gebietskategorien.

    Nor­ma­ler­wei­se ist es einem gar nicht bewusst: es gibt 2.056 ein­zel­ne Gemein­den in Bay­ern. Also gibt es bis zu 2.056 unter­schied­li­che Sta­pel, die am Schluss entstehen.

    Radentscheid Bayern: Erste Sortier- und Zählaktion
    Radentscheid Bayern: Erste Sortier- und Zählaktion

    … aber auch kur­ze Pau­sen zwi­schen­drin, um Kraft für die nächs­ten Run­den zu schöpfen.

    Erleich­te­rung und Freu­de am Ende, als klar wur­de, dass schon mehr Bögen ein­ge­gan­gen sind, als erwar­tet wor­den war. 

    Radentscheid Bayern: Erste Sortier- und Zählaktion

    Ers­te Sor­tier- und Zähl­ak­ti­on Anfang Okto­ber: Vol­le Lis­ten zurück schi­cken und mitmachen

    Nach den viel­fäl­ti­gen Aktio­nen im Sep­tem­ber geht die Unter­schrif­ten­sam­mel­ak­ti­on so lang­sam in die letz­te Run­de. Anfang Okto­ber soll mit dem Sor­tie­ren und Vor­be­rei­ten der Unter­schrif­ten­lis­te für die Ein­rei­chung bei den Kom­mu­nen zur Über­prü­fung der Gül­tig­keit begon­nen werden.

    Daher die Bit­te an alle pri­vat Sam­meln­den und Sam­mel­stel­len: Gebt die VOL­LEN oder FAST-VOL­LEN Unter­schrif­ten­lis­ten ent­we­der vor Ende Sep­tem­ber an eure loka­len Ansprechpartner:innen oder schickt Sie direkt an die auf den Bögen ange­ge­be­ne Anschrift:
    Radent­scheid Bay­ern
    c/o ADFC Bay­ern
    Kar­di­nal-Döpf­ner-Stra­ße 8
    80333 Mün­chen

    Die loka­len Ansprechpartner:innen sind ja schon infor­miert wor­den, dass sie bit­te auch bis Ende Sep­tem­ber einen ers­ten Schwung von vol­len (und fast-vol­len) Lis­ten an die ADFC-Lan­des­ge­schäfts­stel­le schicken.

    Die rest­li­chen Bögen dann bis Ende Okto­ber an die Ansprechpartner:innen zurück geben bzw. an die ADFC Geschäfts­stel­le schicken.

    Die Unter­schrif­ten­bö­gen unge­prüft (von der Gemein­de) zurück schi­cken: wir sor­tie­ren und zäh­len Anfang Okto­ber und Anfang November.

    War­um die­ses Zusam­men­füh­ren der Unter­schrif­ten­lis­ten an einem Ort ?
    Bei vie­len Ver­an­stal­tun­gen, aber auch Pri­vat­per­so­nen sam­meln über ihre Gemein­de hin­aus. Allein auf dem Toll­wood haben wir Unter­schrif­ten aus über 600 Gemein­den gesam­melt. Die Unter­schrif­ten wol­len wir gebün­delt Mit­te Novem­ber in den ein­zel­nen Gemein­den über­ge­ben.
    Außer­dem wol­len wir lang­sam sel­ber wis­sen, wie vie­le Unter­schrif­ten ihr gesam­melt habt.
    Sie­he auch: Wie geht es wei­ter … – Radent­scheid Bay­ern (radentscheid-bayern.de)

    Habt Ihr Lust beim zäh­len und sor­tie­ren (am 1./2. Okto­ber und am 5./6. Novem­ber in Mün­chen) mit­zu­ma­chen? Hier per Mail den Anmel­de­link anfor­dern.

    Möch­tet Ihr ger­ne selbst Unter­schrif­ten­bö­gen Eurem Bür­ger­meis­ter über­ge­ben? Mel­det Euch bei Eurem Loka­len Koor­di­na­ti­ons­team oder bei koordination@radentscheid-bayern.de

    Radent­scheid Bay­ern kom­men­tiert Kabi­netts­be­schluss zum Radverkehr

    Mün­chen, 26. Juli 2022


    Pres­se­mit­tei­lung

    Radentscheid Bayern Logo

    Von der Staats­re­gie­rung wenig Neu­es:
    Radent­scheid Bay­ern kom­men­tiert Kabi­netts­be­schluss zum Radverkehr

    Sicher­lich auch als Reak­ti­on auf die Initia­ti­ve für ein Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern hat die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung in der heu­ti­gen Kabi­netts­sit­zung eini­ge eige­ne Ansät­ze zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs in Bay­ern vor­ge­legt. Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern kri­ti­siert die Maß­nah­men als mini­ma­le Ergän­zun­gen einer „Wei­ter so wie bisher“-Politik, ohne den Para­dig­men­wech­sel für ein baye­ri­sches Rad­ge­setz einzuleiten.

    Mün­chen, 26. Juli 2022 – Erst im März wur­den die von SPD und Grü­nen vor­ge­leg­ten Ent­wür­fe für ein baye­ri­sches Rad­ge­setz im Land­tag abge­lehnt. Dar­auf­hin haben die 11 kom­mu­na­len Radent­schei­de in Bay­ern, der ADFC Bay­ern, der VCD Bay­ern, der BUND Natur­schutz und 5 Par­tei­en (GRÜ­NE, SPD, ÖDP, LIN­KE. und Volt) das Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern“ auf den Weg gebracht.

    Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern, kom­men­tiert die Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder und Ver­kehrs­mi­nis­ter Chris­ti­an Bern­rei­ter bis 2030 1500 km neue Rad­we­ge zu bau­en, wie folgt: „Der ADFC Bay­ern dis­ku­tiert ein Rad­ge­setz bereits seit 2017 mit der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung und ihren stets wech­seln­den Verkehrsminister:innen mit dem Ergeb­nis, dass ein Rad­ge­setz als unnö­tig, büro­kra­tisch und als Ein­griff ins Selbst­ver­wal­tungs­recht bestän­dig abge­blockt wur­de. Auch heu­te wur­de signa­li­siert, dass man die bis­he­ri­ge Rad­ver­kehrs­po­li­tik für aus­rei­chend hal­te. Obwohl an über der Hälf­te der Bun­des- und Staats­stra­ßen Rad­we­ge kom­plett feh­len, lobt sich die Staats­re­gie­rung als Deutsch­lands Radl­land Nr. 1. Fakt ist aber beim Rad­ver­kehr, dass Zustän­dig­kei­ten, Res­sour­cen und Stan­dards völ­lig im Nebel lie­gen. Der Aus­bau von Rad­we­gen ist fast allein den Kom­mu­nen über­las­sen. Des­halb gehen Pla­nung und Bau von Rad­we­gen äußerst zäh vor­an. Den­noch gab es heu­te kein Wort zu einem Rad­ge­setz, wie es Ber­lin und NRW bereits haben und wie es in wei­te­ren Bun­des­län­dern schon erar­bei­tet wird.“

    Mit Blick auf den gro­ßen Zulauf und Zuspruch, den das Bünd­nis flä­chen­de­ckend bay­ern­weit seit dem Start der Unter­schrif­ten­samm­lung Mit­te Juni erfährt, ergänzt Felsch: „Beim Sam­meln in den ers­ten vier Wochen hat uns posi­tiv über­rascht, dass gera­de auch vie­le Men­schen aus dem länd­li­chen Raum unter­schrei­ben oder sogar Sam­mel­stel­len ein­rich­ten wol­len. Das zeigt, dass die Men­schen in Bay­ern schon viel wei­ter sind als die Poli­tik. Vie­le wün­schen sich offen­sicht­lich, nicht vom eige­nen Auto abhän­gig zu sein, son­dern ein Mobi­li­täts­sys­tem, das siche­re, gesun­de und preis­güns­ti­ge Alter­na­ti­ven bie­tet.“

    Prof. Andre­as Kager­mei­er, stv. Beauf­trag­ter des Radent­scheid Bay­ern ergänzt:„Auch die Ver­kehrs­si­cher­heit für rad­fah­ren­de Kin­der, Jugend­li­che und älte­re Men­schen als die schwächs­ten Ver­kehrs­teil­neh­men­den ist vie­len, die für den Radent­scheid Bay­ern unter­schrei­ben ein wich­ti­ges Anlie­gen, das heu­te mit kei­nem Wort erwähnt wur­de. Der Radent­scheid Bay­ern for­dert klar die Visi­on Zero (= kei­ne Ver­kehrs­to­ten). Auch liegt der Fokus der Staats­re­gie­rung immer noch zu sehr auf dem Frei­zeit­ver­kehr, wäh­rend das Fahr­rad als All­tags­ver­kehrs­mit­tel in den Städ­ten und Orten des Frei­staa­tes immer noch weit­ge­hend aus­ge­blen­det bleibt.“

    Die Bünd­nis­part­ner for­dern die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung auf, nicht nur ein­zel­ne Vor­schlä­ge halb­her­zig auf­zu­grei­fen, son­dern kon­struk­tiv auf den Ent­wurf für ein Baye­ri­sches Rad­ge­setz zu reagie­ren und die­se Initia­ti­ve nicht wei­ter zu igno­rie­ren. Wie in Ber­lin und NRW sol­len die Initia­to­ren in einen Gesetz­ge­bungs­pro­zess ein­ge­bun­den werden.

    Hin­weis für Redak­tio­nen
    Bild­ma­te­ri­al fin­den Sie hier.

    Über das Bünd­nis
    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom baye­ri­schen Lan­des­ver­band des Ver­kehrs­Club­Deutsch­land (VCD) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzusetzen.

    Radent­scheid Bay­ern auf

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    Ful­mi­nan­ter Sam­mel­start auf dem Toll­wood in München

    Radentscheid Bayern goes Tollwood

    Mün­chen, 16. Juni 2022

    Ers­ter Tag der Unter­schrif­ten­samm­lung auf dem Toll­wood erfolg­reich.
    Meh­re­re Hun­dert Unter­schrif­ten gesammelt

    Bereits am ers­ten Tag des Toll­wood-Fes­ti­vals war die Reso­nanz am Stand des Radent­scheid Bay­ern so gut, dass inner­halb weni­ger Stun­den meh­re­re Hun­dert Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den konnten.

    Ange­sichts des Ein­zugs­be­reichs des Toll­woods haben nicht nur Besucher:innen aus der Regi­on Mün­chen und Süd­bay­ern unter­schrie­ben, son­dern z. B. auch aus Zirn­dorf oder Zwiesel.

    In den meis­ten Fäl­len war die spon­ta­ne Reak­ti­on auf die Anspra­che: JA, die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung soll­te mehr dafür tun, dass die Ver­kehrs­si­cher­heit für Radfahrer:innen ver­bes­sert wird (= Visi­on Zero) und über­ört­li­che Ver­bin­dun­gen durch­gän­gig auf glei­chem Qua­li­täts­ni­veau aus­ge­baut werden.

    Die Sam­mel­kam­pa­gne wird bis Mit­te Juli auf dem Toll­wood-Fes­ti­val wei­ter gehen.

    … aber auch in vie­len ande­ren Städ­ten und Gemein­den star­ten in den nächs­ten Wochen Sammelkampagnen.

    Falls kei­ne kei­ne Kam­pa­gne vor Ort statt­fin­det, kann auch bei Sam­mel­stel­len unter­schrie­ben werden.

    Sam­mel­start beim Radent­scheid Bayern







    Pres­se­mit­tei­lung

    Sammelstart Radentscheid Bayern

    Sam­mel­start beim Radent­scheid Bayern

    Am 16. Juni fällt der Start­schuss für die Unter­schrif­ten­samm­lung beim „Radent­scheid Bay­ern“. Mit die­sem Volks­be­geh­ren, hin­ter dem ein star­kes Bünd­nis an Ver­bän­den und Par­tei­en steht, soll im Frei­staat end­lich der feh­len­de Rah­men für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung geschaf­fen wer­den. Inner­halb der nächs­ten Woche star­ten bay­ern­weit in über 20 kreis­frei­en Städ­ten und Land­krei­sen Sam­mel­ak­tio­nen, dar­un­ter auch am Münch­ner Tollwood-Festival.

    Mün­chen, 14. Juni 2022 – Nach­dem die For­de­run­gen des „Radent­scheid Bay­ern“ Anfang Juni erfolg­reich der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt wur­den, ist nun alles bereit für den Start der Sammelaktion.

    Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung ist am 16. Juni am Münch­ner Toll­wood-Fes­ti­val, wo wir bis 17. Juli sam­meln. Dar­über hin­aus star­ten inner­halb der kom­men­den Woche in vie­len wei­te­ren Städ­ten und Gemein­den bay­ern­weit Sam­mel­ak­tio­nen. Es grün­den sich flä­chen­de­ckend loka­le Bünd­nis­se, die das Netz­werk an Sam­mel­stel­len (https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/sammelstellen) zeit­nah ergän­zen wer­den. Die Auf­bruch­stim­mung ist in ganz Bay­ern zu spü­ren. Geplant ist der Abschluss der Unter­schrif­ten­samm­lung im Spätherbst.

    Zie­le für den Radverkeh

    Der für ein Volks­be­geh­ren erfor­der­li­che Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis­ses ver­folgt kurz gefasst fol­gen­de Zie­le für eine bes­se­re und siche­re Rad­in­fra­struk­tur:
    · 25% Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2030
    · Bedarfs­ge­rech­te, siche­re Rad­we­ge
    · Visi­on Zero im Stra­ßen­ver­kehr
    · Vor­rang für den Umwelt­ver­bund
    · Mehr Rad­schnell­ver­bin­dun­gen
    · Flä­chen­ver­sie­ge­lung sorg­fäl­tig abwä­gen
    Im Detail nach­zu­le­sen hier: https://radentscheid-bayern.de/ziele

    Hin­weis für Redak­tio­nen
    Bild­ma­te­ri­al fin­den Sie hier.

    Über das Bünd­nis
    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom baye­ri­schen Lan­des­ver­band des Ver­kehrs­Club­Deutsch­land (VCD) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzusetzen.

    Start­sei­te

    Der voll­stän­di­ge Text des Rad­ge­set­zes ist verfügbar

    Vollständiger Text des Entwurf für das Radgesetz Bayern

    Für die­je­ni­gen, die es ganz genau wis­sen wol­len: der voll­stän­di­ge Text für den Ent­wurf eines Rad­ge­set­zes Bay­ern kann hier auf der Home­page des Radent­scheids Bay­ern abge­ru­fen werden.

    Aller­dings ist es aus for­ma­len Grün­den (der gesam­te Unter­schrif­ten­bo­gen mit dem Geset­zes­text muss ent­we­der auf einem Bogen gedruckt oder fest gebun­den sein) nicht mög­lich, dass der Unter­schrif­ten­bo­gen selbst zum selbst aus­dru­cken her­un­ter gela­den wer­den kann.

    Wer Unter­schrif­ten­bö­gen zum indi­vi­du­el­len Sam­meln erhal­ten möch­te, kann sich entweder

    Ziel 6: Flä­chen­ver­sie­ge­lung wird sorg­fäl­tig abgewogen

    Ziel 6: Flaechenversiegelung abwaegen,

    Bei Neu­bau, Umbau, Aus­bau und Sanie­rung von Stra­ßen und Rad­we­gen ist dar­auf zu ach­ten, dass mög­lichst wenig Flä­che in Anspruch genom­men wird und die­se mög­lichst wenig ver­sie­gelt wird.

    Zugleich müs­sen Haupt­rad­rou­ten aller­dings ganz­jäh­rig auch bei Näs­se und Schnee sicher und kom­for­ta­bel befahr­bar sein. Wege­de­cken, die bei Näs­se eine gro­ße Ver­schmut­zung mit sich brin­gen oder das Rad­fah­ren erheb­lich erschwe­ren (z.B. Auf­kie­sun­gen) sol­len ledig­lich der Aus­nah­me­fall auf Neben­rou­ten sein. Die Asphal­tie­rung von Rad­we­gen kann ggf. durch Ent­sie­ge­lung von ande­ren ver­kehr­li­chen Flä­chen kom­pen­siert oder durch Umwand­lung von Auto- in Fahr­rad­stra­ßen ver­mie­den werden.

    Ziel 5: Mehr Radschnellverbindungen

    Ziel 5: Radschnellwege Bsp. Frankfurt_Photo Bernadette Felsch ADFC Bayern

    Nach dem Vor­bild der Nie­der­lan­de und von Bun­des­län­dern wie Nord­rhein-West­fa­len sol­len auch in Bay­ern end­lich kreu­zungs­freie und direk­te Über­land-Rad­we­ge (sog. Rad­schnell­ver­bin­dun­gen) geschaf­fen werden.

    Wäh­rend ande­re Bun­des­län­der – ins­be­son­de­re in Metro­pol­re­gio­nen für Berufs­pend­ler längst Rad­schnell­we­ge gebaut haben –, hinkt Bay­ern bei der Umset­zung klar hin­ter­her und ist bis­lang kaum über Mach­bar­keits­stu­di­en hin­aus gekom­men. Die Kom­mu­nen sind hier oft über­for­dert. Mit dem Radent­scheid Bay­ern soll sich das ändern. Der Frei­staat soll die über­re­gio­na­le Pla­nung von Rad­schnell­ver­bin­dun­gen in die Hand neh­men und die­se pla­nen, bau­en und unter­hal­ten.

    Ziel 2: Ein siche­res und kom­for­ta­bles Radwegenetz

    Schluss mit den Hol­per­pis­ten, die jah­re­lang nicht erneu­ert wer­den. Kon­ti­nu­ier­li­cher Unter­halt und Sanie­rung der Rad­we­ge. Schluss mit der Pseu­do-Rad­in­fra­struk­tur wie schma­le Schutz­strei­fen oder für den Rad­ver­kehr frei­ge­ge­be­ne Gehwege!

    Der Radent­scheid Bay­ern for­dert, dass der Sanie­rungs­stau beim Bau und Unter­halt des bestehen­den Rad­we­ge­net­zes beho­ben wird. Bei allen Bau­maß­nah­men und Sanie­run­gen muss eine bedarfs­ge­rech­te, siche­re und mög­lichst kreu­zungs­freie Rad­ver­kehrs­füh­rung geplant wer­den, die auch die Bedürf­nis­se jen­seits des „nor­ma­len“ Zwei­rads berück­sich­tigt, wie z. B. von Fami­li­en mit Las­ten­rä­dern oder Kin­der­an­hän­gern oder von Men­schen mit Spe­zi­al­rä­dern für kör­per­li­che Ein­schrän­kun­gen.

    Bei allen Stra­ßen­bau­maß­nah­men ist bereits im Rah­men der ers­ten Pla­nun­gen zu prü­fen, wie eine geeig­ne­te, bedarfs­ge­rech­te und siche­re Rad­ver­kehrs­füh­rung geschaf­fen wer­den oder die­se ver­bes­sert wer­den kann.