Wie geht es weiter …

… nach dem Ende der Unter­schrif­ten­sam­mel­ak­ti­on am 31. Okto­ber 2022

Auf die­ser Sei­te hal­ten wir euch auf dem Lau­fen­den, wie es nach dem Ende der Unter­schrif­ten­sam­mel­ak­ti­on am 31. Okto­ber 2022 wei­ter­geht mit dem Rad­ent­scheid Bayern.

„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel”

… nach die­sem Mot­to, das Sepp Her­ber­ger zuge­schrie­ben wird, ist der Rad­ent­scheid Bay­ern nach dem erfolg­rei­chen Sam­meln von Zulas­sungs-Unter­schrif­ten noch lan­ge nicht am Ziel, son­dern hat mit eurer Unter­stüt­zung ledig­lich ein ers­tes Etap­pen­ziel erreicht, bevor es in die nächste(n) Runde(n) geht.

Vor­be­rei­tung der Unter­schrif­ten­lis­ten für die Ein­rei­chung beim baye­ri­schen Innenministerium

  • Bevor die Unter­schrif­ten­lis­ten beim baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­reicht wer­den kön­nen, muss die Gül­tig­keit jeder ein­zel­nen Unter­schrift von der jewei­li­gen Stadt- und Gemein­de­ver­wal­tun­gen des Haupt­wohn­sit­zes über­prüft wer­den: Die Wahl­be­rech­ti­gung, Über­ein­stim­mung von Name, Geburts­da­tum und Anschrift müs­sen also von den Kom­mu­nen für jede ein­zel­ne Unter­schrift geprüft und bestä­tigt werden. 
  • Bei fast allen Sam­mel­ak­tio­nen bzw. in den Sam­mel­stel­len wur­den Unter­schrif­ten aus ver­schie­de­nen Städ­ten und Gemein­den gesam­melt. Die­se wur­den bei 2 Sor­tier­ak­tio­nen in Mün­chen nach Gemein­den sortiert.
  • Am 16. Novem­ber 2022 wur­den Unter­schrif­ten­lis­ten in über 100 Kom­mu­nen über­ge­ben. In den Ein­woh­ner­mel­de­äm­tern wer­den die­se auf Gül­tig­keit überprüft.
  • Nach der Über­prü­fung gehen die Unter­schrif­ten­lis­ten zusam­men mit den aus­ge­füll­ten Bestä­ti­gun­gen der Rat­häu­ser wie­der zurück an die ADFC Landesgeschäftsstelle.
  • Dort wer­den bis Mit­te Janu­ar die bestä­tig­ten Unter­schrif­ten­bö­gen in einer (vom Innen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­ge­be­nen) Datei ein­zeln erfasst.
  • Anfang 2023 steht dann die Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags zusam­men mit den geprüf­ten Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten beim Innen­mi­nis­te­ri­um an.
  • Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat dann bis zu 6 Wochen Zeit, den Zulas­sungs­an­trag inhalt­lich sowie die Zahl der gül­ti­gen Unter­schrif­ten zu überprüfen.

Wel­che wei­te­ren Schrit­ten beim Rad­ent­scheid Bay­ern dann noch anste­hen, erfahrt ihr auf der Über­blicks­sei­te zum Ablauf von Volks­be­geh­ren. (Unter­punkt: Wie funk­tio­niert ein Volks­be­geh­ren)

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… Fort­set­zung folgt.