Mündl. Verhandlung vor Bayer. Verfassungsgericht
am Mittwoch, den 10. Mai 2023 um 10.30 Uhr
Nachdem das Innenministerium am 10. März den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, muss dieser bis spätestens 12. Juni entscheiden, ob unser Volksbegehren zugelassen wird.
Die Sitzung ist öffentlich, Meinungsäußerungen und Aufzeichnungen sind im Gerichtssaal allerdings nicht zugelassen.
Wir haben mit unserer Kanzlei eine ausführliche Stellungnahme zur Stellungnahme des Innenministeriums ausgearbeitet und darin gute Argumente gegen die des Ministeriums aufgeführt. Wir werden diese im Rahmen der Anhörung ausführlich darlegen. Unserer Meinung nach widerspricht es außerdem der Intention der Bayerischen Verfassung, die Maßstäbe für die Zulassung eines Volksbegehrens derart eng anzulegen, wie es das Ministerium das in unserem Fall getan hat.
Wir hoffen deshalb, dass sich die Richter:innen für die Zulassung unseres Volksbegehrens entscheiden. Falls Ja, kommt es noch vor der diesjährigen Landtagswahl zum zweiwöchigen Eintragungszeitraum, in dem 10 % der landtagswahlberechtigte Menschen in auf ihrem Rathaus für unser Volksbegehren unterschreiben müssten.
Vom 5. bis 7. Mai 2023 bringt das Kidical Mass Aktionsbündnis zehntausende Menschen in über 400 Orten auf die Räder, um für eine kinderfreundliche Verkehrswende zu demonstrieren. Auch in Bayern gibt es viele Aktionen.
An den Aktionstagen machen sich Kinder, Eltern, Freund:innen und Schulen für kinder- und fahrradfreundliche Orte, sichere Schulwege und selbstständige Mobilität stark. Kidical Mass Aktionen finden u.a. in München, Ingolstadt, Schweinfurt, Memmingen oder Forchheim.
In München z.B. startet die Kinder-Radl-Demo am Sonntag, 07.05. um 15 Uhr am Odeonsplatz. Gemeinsam geht es zur Theresienwiese, wo auf die Kleinen ein Fahrradparcours wartet und die Erwachsenen Lastenräder ausprobieren können. In Nürnberg startet die Kidical Mass am Sonntag, 07.05. um 14 Uhr an der Norikusbucht. Im Anhang stehen alle bayernweiten Aktionsorte. Alle Updates und weltweiten Aktionsorte gibtes hier.
Bernadette Felsch, Beauftragte Radentscheid Bayern und Vorsitzende ADFC Bayern: „Als Radentscheid Bayern unterstützen wir das Anliegen des Kidical Mass Aktionsbündnisses aus vollem Herzen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können – auf dem Weg zur Schule, zu Freundinnen und Freunden, zum Sportverein oder Spielplatz. Davon sind wir in Bayern aber noch ein ganzes Stück entfernt. Wir brauchen dringend ein geschütztes, kindertaugliches Radwegenetz, Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit und Schulstraßen ohne Autoverkehr. Das schaffen wir nur mit einem umfassenden Radgesetz, das Zuständigkeiten, Verfahren und Standards für den Bau von Radinfrastruktur klar regelt. Seit wir mit dem Radentscheid Bayern Druck machen, plant plötzlich auch die CSU eilig ein Radgesetz, obwohl sie das zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Dieses muss ein gutes Radgesetz werden, denn tausende Radler:innen machen deutlich: Bayern wünscht sich die Mobilitätswende. Zudem sollten, wie in Berlin und NRW, die Interessenvertretungen der Radfahrenden an einem Radgesetzentwurf beteiligt werden.“
München, 23.4.2023 / Foto: ADFC – honorarfrei
Radsternfahrt des ADFC
(hier auf der Autobahn München-Lindau)
„Macht die Sternfahrt groß und blau“ war unser Aufruf – und ihr seid ihm gefolgt! Im Großraum München haben sich rund 18.000 Radler:innen trotz des durchwachsenen Wetters am Sonntag auf den Weg zum Königsplatz zur zentralen Kundgebung gemacht. Von mehr als 60 Startpunkten aus, u.a. aus Augsburg und Rosenheim, fuhren die bunten Fahrrad-Karawanen in die Innenstadt. Dabei ging es sogar drei Kilometer über die Autobahn von Sendling bis Blumenau.
Auf der Bühne am Königsplatz gab es neben Reden vom Sternfahrt-Organisator Andreas Schön, unserer Radentscheid-Beauftragten Bernadette Felsch und Claus von Wagner Musik von der TUM Jazz Combo, Lo Chuck, 1328 Munich Beercore und MX Platicpunk. Außerdem stellten wir unseren Kampagnenclip vor, in dem unsere kleine Heldin Leonie die Hauptrolle spielt. Sie war auch auf der Bühne und führte unsere Kinderroute an. Die Rede von Claus von Wagner und den Clip mit Leonie werden wir Euch in den kommenden Tagen nochmal auf unseren Social Media-Kanälen präsentieren.
Erfolgreiche Radl-Demos in ganz Bayern
Bayernweit eroberten sogar noch deutlich mehr Radl-Fans die Straßen, da es weitere Radl-Demos für den Radentscheid Bayern in Nürnberg, Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf gab. Nürnberg z.B. zählte 3.000 Teilnehmende, Aschaffenburg-Miltenberg 500, Bayreuth 150 und Deggendorf 70.
In Nürnberg fand die erste Radsternfahrt überhaupt statt. Für das Bündnis sprach u.a. Paulus Guter, 2. stv. Beauftragter des Radentscheid Bayern. Zudem gab es Musikeinlagen vom Liedermacher Erik Stenzel. Daneben gab es noch ein Smoothie-Bike und es haben sich viele Kinder zum Löwen schminken lassen.
Was für ein starkes Signal!
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Bayern braucht endlich ein wirklich gutes Radgesetz. „Alle loben den Radverkehr als umwelt- und klimafreundliches, platzsparendes, kostengünstiges und gesundes Verkehrsmittel. Aber wenn es darum geht, Radfahren auch sicher zu machen und etwas zu investieren, wird es immer eng. Von einem guten Radwegenetz sind wir im selbsternannten “Radlland Bayern” noch weit entfernt“, sagt Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch.
Das bestätigt leider auch erneut der Fahrrad-Klima-Test 2022 des ADFC: Die Radfahrenden in Bayern bewerten den Radverkehr im Freistaat lediglich mit der Note 4. Bei der Radmitnahme im Öffentlichen Verkehr ist Bayern sogar Schlusslicht. Mehr dazu gibt es hier.
Für uns als Radentscheid Bayern heißt das: Wir machen weiterhin Druck, damit die Radinfrastruktur bayernweit endlich zügig ausgebaut wird. Nach den großartigen Radl-Demos, bei denen so viele von euch dabei waren, sind wir so motiviert wie nie!
Große ADFC-Radsternfahrt für den „Radentscheid Bayern”
München, 16. März 2023
Pressemitteilung
Die große Radsternfahrt des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) München am 23. April steht ganz im Zeichen des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“. Mit der Fahrrad-Demo will der ADFC gemeinsam mit den Radentscheid-Bündnispartnern deutlich bessere Bedingungen für Radfahrende bayernweit einfordern.
Gemeinsam radeln für eine bayernweit bessere Radinfrastruktur:Am Sonntag, den 23. April, bringt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) München Radfahrende aus der gesamten Metropolregion zu seiner diesjährigen Radsternfahrt zusammen. Mit der Fahrrad-Demo trommelt der ADFC gemeinsam mit dem Bündnis „Radentscheid Bayern“ für das Ziel der Rad-Initiative: Ein Radgesetz soll endlich Verfahren, Standards und Zuständigkeiten regeln, damit die Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig geplant und ausgebaut werden kann.
Rad-Aktivist:innen machen weiter Druck Das Bayerische Innenministerium hatte vergangenen Freitag, 10.3.2023, den von mehr als 100.000 Bürger:innen unterschriebenen Zulassungsantrag für das Radl-Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, anstatt das Volksbegehren zuzulassen. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt drei Monate Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den Gesetzentwurf für das Radl-Volksbegehren zu prüfen. Die Landesregierung, die ein vom ADFC seit Jahren gefordertes Radgesetz bislang vehement abgelehnt hat, hat angesichts des Volksbegehrens angekündigt, ein eigenes Radgesetz zu erlassen. Die Radsternfahrt soll nun den Forderungen des Radentscheids Bayern noch einmal Nachdruck verleihen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, endlich die Verkehrswende zu priorisieren und sich nicht länger schwerpunktmäßig auf Autobahnen und Bundesstraßen zu fokussieren, sondern auf Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität. Zudem fordert das Bündnis, an der Erarbeitung eines zielführenden Radgesetzes beteiligt zu werden.
Zeichen setzen für ein echtes „Fahrradland Bayern“ Von vielen Startpunkten aus der Region erobern bayerische Radfahrende die Stadt. Von fünf Treffpunkten in München geht es auf polizeigesicherten und autofreien Straßen zum Königsplatz zur Kundgebung. Die Tour ab dem Olympiapark ist eine kurze, gemütliche Radlrunde und daher speziell auch für Familien mit Kindern geeignet. Auf dem Königsplatz gibt es abschließend ein umfangreiches Bühnenprogramm mit prominenten Gästen und Bands.
Startpunkte in München Sendlinger Park, Nymphenburger Schloss, Tassiloplatz, Studentenstadt: Aufstellung ab 12:00 Uhr, Abfahrt ca. 12:30 Uhr Olympiapark: Aufstellung ab 12:45 Uhr, Abfahrt ca. 13:15 Uhr
Kundgebung am Königsplatz Start gegen 15:00 Uhr Mit Ständen, Bühne, Bands und prominenten Gästen
Spielregeln & Teilnahmebedingungen Die Teilnahme an der Sternfahrt ist kostenfrei und erfolgt auf eigene Verantwortung.
Hinweise für Redaktionen Bildmaterial finden Sie im Anhang. Bei Nutzung bitte folgende Angabe verwenden: Foto: ADFC/Bernd Seitz. Diese Presseinformation und weitere Meldungen gibt es online in unserem Pressebereich.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Radsternfahrt in Hessen im August 2022 mit Beteiligung des Radentscheid Bayern
Bayerischer Verfassungsgerichtshof wird über Radl-Volksbegehren entscheiden
München, 10. März 2023
Pressemitteilung
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat angekündigt, den Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Das Bündnis Radentscheid Bayern ist optimistisch, dass es dennoch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.
Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte den Zulassungsantrag am 27. Januar 2023 an das Innenministerium übergeben. Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine rasche Verbesserung der Radinfrastruktur schafft.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern e.V. erläutert: „Entgegen der Auffassung des Innenministeriums sind wir der Meinung, dass unser – von einer spezialisierten Kanzlei extra defensiv formulierte – Radgesetz-Entwurf alle Vorgaben für ein Volksbegehren einhält. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es folglich noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.
Schon seit sechs Jahren setzen wir uns dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur klar geregelt werden, denn ohne entsprechende Regelungen kommen wir nur quälend langsam voran mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Radwegnetzes.
Die Staatsregierung hat ein Radgesetz immer vehement abgelehnt und erst auf Druck durch unser Volksbegehren angekündigt, nun kurzfristig doch ein Radgesetz erlassen zu wollen. Dass wir auf dem Weg zu einem echten „Radlland“ nun noch eine weitere Extrarunde vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen müssen, erweckt den Anschein, als solle Zeit für ein eigenes Radgesetz gewonnen werden. Damit bald Menschen jeden Alters umweltfreundlich und sicher in ganz Bayern mobil sein können, braucht es aber ein wirklich gutes Radgesetz. Sollte die Staatsregierung tatsächlich einen eigenen Rad-Gesetz-Entwurf planen, fordern wir an der Erarbeitung beteiligt zu werden, wie auch die Radentscheide in Berlin und Nordrhein-Westfalen!“
Bild 1: Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch übergibt am 27.01.2023 den Zulassungsantrag an Dr. Thum, den Leiter des Sachgebiets Wahlen im Bayerischen Innenministerium (Foto: Laura Ganswindt)Bild 2: Das Bündnis vor dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren zur Einreichung des Zulassungsantrags am 27.03. (Foto: Laura Ganswindt)
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Innenministerium legt Volksbegehren „Radentscheid Bayern” dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor
Am Freitag, den 10. März 2023, dem letzten Tag des rechtlich möglichen Bearbeitungszeitraums von 6 Wochen, hat das Bayerische Innenministerium die Entscheidung zu unserem am 27. Januar 2023 eingereichten Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens bekannt gegeben.
Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Was nun passiert
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern e.V. ist zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht die Zulassung dann im Sommer erteilen wird: „Entgegen der Auffassung des Innenministeriums sind wir der Meinung, dass unser – von einer spezialisierten Kanzlei extra defensiv formulierte – Radgesetz-Entwurf alle Vorgaben für ein Volksbegehren einhält. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es folglich noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.”
Schon seit sechs Jahren setzt sich der ADFC und auch andere Bündnispartner uns dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur klar geregelt werden. Ohne ohne entsprechende Regelungen kommen wir in Bayern nur quälend langsam voran mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Radwegnetzes. Die Staatsregierung hat ein Radgesetz immer vehement abgelehnt und erst auf Druck durch die Initiative für ein Volksbegehren angekündigt, nun kurzfristig doch ein Radgesetz erlassen zu wollen.
Dass auf dem Weg zu einem vom Bündnis vorgelegten Bayerischen Radgesetz für ein wirkliches „Radlland Bayern” nun noch eine weitere Extrarunde vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen müssen, erweckt den Anschein, als solle Zeit für ein eigenes Radgesetz gewonnen werden.
Damit bald Menschen jeden Alters umweltfreundlich und sicher in ganz Bayern mobil sein können, braucht es aber ein wirklich gutes Radgesetz. Das Bündnis Volksbegehren Radentscheid Bayern fordert für den Fall, dass die Staatsregierung tatsächlich einen eigenen Rad-Gesetz-Entwurf plant, an der Erarbeitung beteiligt zu werden, wie auch die Radentscheide in Berlin und Nordrhein-Westfalen!
2022 kamen auf bayerischen Straßen 84 Radfahrende ums Leben, 33 % mehr als im letzten Jahr und deutlich mehr als in den Vorjahren.
Der Radentscheid Bayern fordert eine sichere Infrastruktur und mehr Rücksicht gegenüber verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern, sagt: „Mit Bestürzung nehmen wir den hohen Anstieg bei den im bayerischen Straßenverkehr verunglückten Radfahrenden zur Kenntnis. Radfahren ist an sich nicht besonders gefährlich. Gefährlich sind die schlechten Rahmenbedingungen: Instandhaltung und der dringend nötige Ausbau des Radwegnetzes werden nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit verfolgt. Zugleich nimmt der KFZ-Verkehr immer weiter zu und die Fahrzeuge werden immer größer und schwerer und damit für Radfahrende und Fußgänger:innen gefährlicher. An Sicherheitstechnik wie Abbiegeassistenten und sicheren Ampelschaltungen wird dagegen gespart und das Parken auf Radwegen und zu enges Überholen wird kaum geahndet. Planungsprozesse liefen schneller, wenn Verfahren, Standards und Zuständigkeiten endlich klar geregelt wären. Deshalb haben wir mit unseren Bündnispartnern das Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ initiiert. Aktuell warten wir auf die Zulassung des Volksbegehrens durch das Staatsministerium des Inneren.“
Mit Blick auf die immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass Radfahrende häufig selbst Verursachende seien, ergänzt sie: „Die meisten der sog. „Alleinunfälle“ sind auf Mängel in der Infrastruktur zurückzuführen, die jedoch statistisch nicht erfasst werden. Das sind z.B. Hindernisse, zu hohe Bordsteinkanten, Schlaglöcher, Verschmutzungen, mangelnde Räumung, etc. Viele Abbiegeunfälle treffen gerade die Radfahrenden, die sich ganz genau an die Regeln gehalten haben und wer unter einen LKW gerät, dem helfen auch Helm und Warnweste meist nicht mehr. Trotzdem ist kaum ein LKW mit Technik ausgestattet, die solch schlimme Unfälle verhindert und trotzdem wird bis in den Kreuzungsbereich hinein geparkt und somit die Sicht versperrt!“
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Wir haben den Zulassungsantrag eingereicht!
Bild 1: Unsere Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch bei der Einreichung des Zulassungsantrags an den Leiter des Sachgebiets Wahlen, Dr Thum, im bayerischen Innenministerium (Foto: Laura Ganswindt)Bild 2: Das Radentscheid Bündnis vor dem bayerischen Innenministerium (Foto: Laura Ganswindt)
Eine weitere Hürde ist geschafft: Wir haben heute den Zulassungsantrag mit euren gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Wir sind uns sicher: Gemeinsam machen wir 2023 zum Jahr der bayerischen Verkehrswende!
Was nun passiert
Das Ministerium hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es unseren Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen wir damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Zur Erinnerung: Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben. Wir informieren euch auf der Stelle, sobald wir den Zeitraum kennen!
Plant Ministerpräsident Söder nicht auch ein Radgesetz?
Am Mittwoch, den 18. Januar 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder auf der Pressekonferenz zur CSU Winterklausur ein eigenes Radgesetz an (Zur Aufzeichnung, ab Minute 28). Später bekräftigte Verkehrsminister Christian Bernreiter, dass sein Ministerium nun „mit Hochdruck an einem Radgesetzentwurf arbeiten” werde.
Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch sagt dazu: „Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen. Aus der bisherigen Erfahrung gehen wir davon aus, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Söder nur eine weitere Absichtserklärung bleibt. Davon gab es in Bayern schon viele, doch bis heute erschweren unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten den Ausbau der Radinfrastruktur massiv. Außerdem enthält unser Radgesetz-Entwurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilometern Radweg pro Jahr. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen.“
Das heißt für uns
Während wir warten, bis das Ministerium uns den Zeichnungszeitraum mitteilt, machen wir uns schon jetzt dafür bereit, die eine Millionen Menschen in die Rathäuser zu bringen.
Wir bereiten Plakate und andere Materialien vor
Wir drehen einen Kampagnenfilm
Wir konzipieren für uns und für euch Stories, Aufrufe, Clips für Social Media
wir sammeln Kontakte, Botschafter:innen, Multiplikator:innen, die unsere Infos in die Welt tragen
wir gewinnen Sponsor:innen, die den Radentscheid finanziell unterstützen
Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
München, 27. Januar 2023
Pressemitteilung
Das Bündnis Radentscheid Bayern hat heute den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Die Gültigkeit der eingereichten Unterschriften wurde von den kommunalen Wahlämtern geprüft und bestätigt.
Das Staatsministerium des Inneren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids Bayern damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Ungeachtet der aktuellen Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter, entgegen bisheriger Verlautbarungen nun doch ein eigenes Radgesetz zu erarbeiten, hält das Bündnis Radentscheid Bayern an seinem Vorhaben fest.
„Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserem Volksbegehren – ähnlich wie „Rettet die Bienen“ im Jahr 2019 – Erfolg haben werden. Gute Mobilität braucht echte Wahlfreiheit. Klimaschutz, Energiesparen und eine inklusive und soziale Mobilität gibt es nur mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und das Fahrrad ist in dieser Hinsicht zweifellos das Beste“, sagt Dr. Christian Loos, Landesvorsitzender des VCD (Verkehrsclub Deutschland) in Bayern.
„Der Radverkehr wird immer noch an viel zu vielen Stellen ausgebremst. Auch die jüngsten Ankündigungen der Staatsregierung ändern daran nicht viel. Deshalb muss und wird mal wieder die Bevölkerung den nötigen Druck machen. Das ist nicht nur wichtig, weil Radfahren bis heute oft gefährlich ist. Sondern auch, weil die Fokussierung der Verkehrspolitik auf das Auto dazu geführt hat, dass entgegen aller Zielsetzungen der letzten 30 Jahre die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrsbereich nicht gesenkt werden konnten. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir als BUND die Bundesregierung auf Einhaltung ihres eigenen Klimagesetzes verklagen“, sagt Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des Bündnispartners BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Bild 1: Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch übergibt den Zulassungsantrag an Dr. Thum, den Leiter des Sachgebiets Wahlen im Bayerischen Innenministerium (Foto: Laura Ganswindt)Bild 2: Das Bündnis vor dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren zur Einreichung des Zulassungsantrags (Foto: Laura Ganswindt)Bild 3: Radentscheid Bayern: Beauftragte und Bündnispartner (Foto: Laura Ganswindt)
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
Einladung: Volksbegehren Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
München, 19. Januar 2023
Presseeinladung
Sehr geehrte Medienvertreter:innen,
das Bündnis Radentscheid Bayern reicht am Freitag, 27. Januar 2023, die Unterlagen für die Zulassung eines Volksbegehrens beim Bayerischen Staatsministerium des Innern ein. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich!
Das Bündnis hat damit die erste Hürde genommen und startet das Volksbegehren für ein Radgesetz, denn in Bayern gibt es zu wenig Ressourcen und unterstützende Regelungen für Planung und Bau von Radinfrastruktur. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren rasche Verbesserungen für den Radverkehr.
“Die kurzfristige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, ein eigenes Radgesetz auf den Weg zu bringen, ändert nichts an der Notwendigkeit unseres Volksbegehrens. Erfahrungsgemäß bleibt es meist bei bloßen Absichtserklärungen, wenn es um den Radverkehr geht. Außerdem enthält unser Radgesetz-Entwurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilometern Radwegen pro Jahr. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten und sicheren Verkehrsmittel machen“, sagt Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheid Bayern.
Wir laden Sie herzlich zum Übergabetermin ein. Das Organisationsteam des Radentscheid steht Ihnen vor Ort für Interviews und Fotos zur Verfügung. Zudem finden Sie für Ihre Berichterstattung im Anschluss an den Termin Fotos und eine Meldung auf unserer Webseite.
Was: Einreichung des Zulassungsantrags für das Volksbegehren Radentscheid Bayern
Wann: Freitag, 27. Januar 2023, 9:30 Uhr
Wo: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3
Wir freuen uns sehr, wenn wir Sie vor Ort begrüßen dürfen und beantworten gerne Ihre Fragen.
Bild 1: Übergabe in München durch Bernadette Felsch an Oberbürgermeister Dieter Reiter (Foto: Michael Nagy)
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt) Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
