Aktuelles SICHERUNG

10. März 2023

Innen­mi­nis­te­ri­um legt Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern” dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor

Am Frei­tag, den 10. März 2023 hat das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um die Ent­schei­dung zu unse­rem am 27. Janu­ar 2023 ein­ge­reich­ten Antrag auf Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens bekannt gegeben.
Das Innen­mi­nis­te­ri­um lässt den Antrag nicht direkt zu, son­dern ver­weist die Ent­schei­dung an den Baye­ri­schen Verfassungsgerichtshof.

20. Februar 2023

Radent­scheid Bay­ern kom­men­tiert Ver­kehrs­un­fall­sta­tis­tik Bay­ern 2022

Mün­chen, 20. Febru­ar 2023 Pres­se­mit­tei­lung Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern, sagt: „Mit Bestür­zung neh­men wir den hohen Anstieg bei den im baye­ri­schen Stra­ßen­ver­kehr ver­un­glück­ten Rad­fah­ren­den zur Kennt­nis. Rad­fah­ren ist an sich nicht beson­ders gefähr­lich. Gefähr­lich sind die schlech­ten Rah­men­be­din­gun­gen: Instand­hal­tung und der drin­gend nöti­ge Aus­bau des Rad­weg­net­zes wer­den nicht mit der nöti­gen Ernst­haf­tig­keit verfolgt. […]

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