SICHER RADELN. JETZT! – Radsternfahrt am 23. April fordert bessere Bedingungen für Radfahrende in ganz Bayern
München, 19. April 2023
Medieninformation
Mit der großen ADFC-Radsternfahrt in München am 23. April sowie mit weiteren Radldemos in Bayern fordert das Bündnis „Radentscheid Bayern“ ein bayerisches Radgesetz, das Verfahren, Standards und Zuständigkeiten so regelt, dass die Radverkehrsinfrastruktur landesweit zügig ausgebaut werden kann.
Neben den Rad-Sternfahrten in den Metropolregionen München und Nürnberg finden Radl-Demos in Aschaffenburg-Miltenberg, Hof, Bayreuth und Deggendorf statt. Alle Informationen zum Ablauf finden Sie im Anhang sowie hier.
Am Tag der Sternfahrt geben wir Ihnen gerne Interviews im
Pressebereich im Backstagebereich der Bühne am Königsplatz
23. April 2023, ab ca. 15:00 Uhr
Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte von Juni bis Oktober 2022 100.000 Unterschriften für die Zulassung des Radl-Volksbegehrens gesammelt, vier Mal mehr als erforderlich. Ende Januar 2023 wurde der Zulassungsantrag eingereicht. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, ein eigenes Radgesetz erlassen zu wollen – obwohl die CSU die Forderungen des ADFC nach einem Radgesetz zuvor jahrelang abgelehnt hatte. Anstatt das Volksbegehren zuzulassen, verwies das Bayerische Innenministerium den Antrag des Radentscheid Bayern am 10. März 2023 an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt bis spätestens 12. Juni Zeit, die Einwände des Innenministeriums gegen den vorgelegten Gesetzentwurf des Bündnisses zu prüfen und zu beurteilen. Die Initiator:innen des Volksbegehrens sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt. Nichtsdestotrotz hat die CSU durch die Ankündigung, schnellstmöglich ein eigenes Radgesetz zu erlassen, einen Wettlauf gestartet. Die vom Radentscheid Bayern geforderte Beteiligung, wie es in Berlin und NRW erfolgte, lehnt sie ab. Mit der Radsternfahrt und weiteren Radl-Demos wollen die Initiator:innen nun den Forderungen des Radentscheid Bayern noch einmal Nachdruck verleihen.
Zitate der Initiator:innen und Bündnispartner:innen:
Bernadette Felsch, Beauftragte des Radentscheids Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern: „Schon seit 2017 setzt sich der ADFC Bayern dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur in einem Gesetz geregelt werden. Nur so können Verbesserungen für den Radverkehr nicht nur diskutiert, sondern Radwege tatsächlich auch zügig geplant und gebaut werden. Nur mit einem guten Radwegenetz ist Radfahren auch für Kinder und ältere Menschen eine sichere Alternative. Weil die CSU dies 5 Jahre lang abgelehnt hat, hat das Radentscheid-Bayern-Bündnis im letzten Jahr einen Radgesetz-Entwurf vorgelegt und ein Volksbegehren initiiert. In nur vier Monaten haben über 100.000 Menschen für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben. Nun liegt es beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof und die CSU arbeitet währenddessen plötzlich an einem eigenen Radgesetz. Am Sonntag werden Tausende bei unseren Radldemos mitradeln und fordern, dass unser Volksbegehren nicht mit einem Schmalspur-Radgesetz abgeräumt wird! Die größte Sternfahrt führt aus der gesamten Metropolregion in die Landeshauptstadt. Weil die Radmitnahmekapazitäten im bayerischen ÖV zu dürftig sind, um alle, die möchten, nach München zu bringen, finden parallel weitere Fahrraddemos in der Metropolregion Nürnberg, sowie zwischen Aschaffenburg und Miltenberg, in Bayreuth, Hof und Deggendorf statt.”
Andreas Schön, 1. Vorsitzender des ADFC München: „Die diesjährige ADFC-Radsternfahrt in München steht ganz im Zeichen des Radentscheid Bayern! Von zahlreichen Startpunkten in der ganzen Metropolregion und von fünf Startpunkten in der Landeshauptstadt aus erobern bayerische Radlfans mit insgesamt 16 polizeibegleiteten Demozügen die Stadt. Die Strecken sind für die gesamte Familie geeignet; der Zustieg ist jederzeit möglich. Unterwegs vereinigen sich die einzelnen Demozüge und rollen gemeinsam und mit immer mehr Teilnehmenden weiter. Höhepunkt ist die gemeinsame Fahrt auf dem für den Kfz-Verkehr gesperrten Mittleren Ring und auf dem drei Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A96 von der Auffahrt Sendling bis zur Ausfahrt Blumenau. Alle Strecken führen zum Königsplatz. Dort gibt es ab ca. 15 Uhr ein Bühnenprogramm mit Musik und mehr.“
Andreas Kagermeier, stellvertretender Beauftragter des Radentscheids Bayern und Vorstandsmitglied des VCD Bayern: „Mit den Radl-Demos sowie einer Kampagne erhöhen wir noch einmal den Druck auf die Staatsregierung. Im Zentrum unserer Kampagne steht das Thema Sicherheit im Straßenverkehr – insbesondere für Kinder und andere gefährdete Gruppen. Für sie fordern wir: SICHER RADELN. JETZT! Die Begründung, mit der das Innenministerium unser Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof verwiesen hat, finden wir übrigens nicht überzeugend. Wir sind zuversichtlich, dass die Richter:innen unseren Antrag zulassen werden und es noch vor den Landtagswahlen im Oktober zum Volksbegehren kommt.“
Martin Geilhufe, BUND Naturschutz (BN): “Neben dem dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV ist sicheres Radfahren zentral für die Mobilitätswende. Wir vermissen seit vielen Jahren den Willen der Staatsregierung, wirklich etwas für die hunderttausenden Radler*innen, die täglich im Freistaat unterwegs sind, zu bewegen. Radfahren in Bayern ist unbequem und oftmals gefährlich. Es fehlt an flächendeckenden Radwegen, Radschnellverbindungen und fahrradfreundlichen Verkehrsführungen. Bayern darf nicht länger ausschließlich Autoland bleiben, es muss auch Radlland werden! Radfahren ist klima- und umweltfreundlich, gesund, platzsparend und macht Spaß – umso mehr, wenn wir endlich eine vernünftige Radinfrastruktur bekommen.“
Thomas von Sarnowski, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern: “Aufs Rad steigen und zügig, unkompliziert und klimafreundlich ans Ziel kommen – das wollen viele Bayerinnen und Bayern. Aber Söder blockiert die sicheren, guten Radwege dafür. Hunderttausend Menschen haben deshalb für unser Volksbegehren unterschrieben, Zehntausende werden bei unseren Sternfahrten mitfahren. Wir Grüne stehen für mehr Radkultur in Bayern!”
Andreas Schuster, Sprecher der BayernSPD für den Radentscheid und Stadtrat in München: „Die BayernSPD steht klar für einen konsequenten Ausbau der Radwege in ganz Bayern, in Stadt und Land. Gute Infrastruktur bekommt man nicht geschenkt. Sie zahlt sich aber aus: Alle sind sicher und bezahlbar unterwegs. Die Staatsregierung muss den Radentscheid Bayern umsetzen – und keine Scheinversion mit Minimalversprechen, die niemanden voranbringt. Mit uns gibt es ein starkes Mobilitätsgesetz für unser Fahrradland Bayern.”
Emilia Kirner, Landesbeauftragte für Radverkehr der ÖDP Bayern
“Volksbegehren sind ein tolles Mittel, eine direkte demokratische Mitbestimmung für Bürger:innen zu ermöglichen. Dass Volksbegehren erfolgreich sein können, haben starke Bündnisse in der Vergangenheit mehrmals bewiesen. Der Radentscheid Bayern mit seiner breiten Unterstützung mehrerer Parteien, Organisationen und Bündnisse setzt alles daran, bessere Bedingungen für Radelnde durchzusetzen. Die hohe Zahl an Unterschriften und der riesen Andrang vergangener Sternfahrten zeigen ganz deutlich, wie wichtig Radverkehr für Bayerns Bürger:innen ist.”
Kontakt Merret Nommensen, Kampagne & Kommunikation Radentscheid Bayern, 0151–40310233
Über das Bündnis
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und sechs bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt, Piraten). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
