Baye­ri­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wird über Radl-Volks­be­geh­ren entscheiden

Mün­chen, 10. März 2023


Pres­se­mit­tei­lung

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Das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern hat ange­kün­digt, den Zulas­sungs­an­trag für das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­zu­le­gen. Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern ist opti­mis­tisch, dass es den­noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt.

Über 100.000 Men­schen hat­ten im Frei­staat von Juni bis Okto­ber 2022 für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern unter­schrie­ben: vier Mal mehr als erfor­der­lich! Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern hat­te den Zulas­sungs­an­trag am 27. Janu­ar 2023 an das Innen­mi­nis­te­ri­um über­ge­ben. Ziel des Volks­be­geh­rens ist ein baye­ri­sches Rad­ge­setz, das den Rah­men für eine rasche Ver­bes­se­rung der Rad­in­fra­struk­tur schafft.


Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat nun drei Mona­te Zeit, um über die Zulas­sung zu ent­schei­den. Das baye­ri­sche Radent­scheid-Bünd­nis rech­net mit einem posi­ti­ven Ergeb­nis und damit, dass der Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Damit das Volks­be­geh­ren Erfolg hat, müs­sen dann rund eine Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern unterschreiben.


Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern e.V. erläu­tert: „Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Innen­mi­nis­te­ri­ums sind wir der Mei­nung, dass unser – von einer spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei extra defen­siv for­mu­lier­te – Rad­ge­setz-Ent­wurf alle Vor­ga­ben für ein Volks­be­geh­ren ein­hält. Des­halb gehen wir davon aus, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit bestä­tigt und es folg­lich noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt. 

Schon seit sechs Jah­ren set­zen wir uns dafür ein, dass Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards bei Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur klar gere­gelt wer­den, denn ohne ent­spre­chen­de Rege­lun­gen kom­men wir nur quä­lend lang­sam vor­an mit dem Aus­bau des noch sehr löch­ri­gen Radwegnetzes. 

Die Staats­re­gie­rung hat ein Rad­ge­setz immer vehe­ment abge­lehnt und erst auf Druck durch unser Volks­be­geh­ren ange­kün­digt, nun kurz­fris­tig doch ein Rad­ge­setz erlas­sen zu wol­len. Dass wir auf dem Weg zu einem ech­ten „Radl­land“ nun noch eine wei­te­re Extra­run­de vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein­le­gen müs­sen, erweckt den Anschein, als sol­le Zeit für ein eige­nes Rad­ge­setz gewon­nen wer­den. Damit bald Men­schen jeden Alters umwelt­freund­lich und sicher in ganz Bay­ern mobil sein kön­nen, braucht es aber ein wirk­lich gutes Rad­ge­setz. Soll­te die Staats­re­gie­rung tat­säch­lich einen eige­nen Rad-Gesetz-Ent­wurf pla­nen, for­dern wir an der Erar­bei­tung betei­ligt zu wer­den, wie auch die Radent­schei­de in Ber­lin und Nordrhein-Westfalen!“

Radent­scheid Bay­ern
Lau­ra Gans­windt
Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
Tel.: 0160/8544366
E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

Bild 1: Radent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­dette Felsch über­gibt am 27.01.2023 den Zulas­sungs­an­trag an Dr. Thum, den Lei­ter des Sach­ge­biets Wah­len im Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)
Bild 2: Das Bünd­nis vor dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren zur Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags am 27.03. (Foto: Lau­ra Ganswindt)
Über das Bündnis

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

Innen­mi­nis­te­ri­um legt Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern” dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor

Am Frei­tag, den 10. März 2023, dem letz­ten Tag des recht­lich mög­li­chen Bear­bei­tungs­zeit­raums von 6 Wochen, hat das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um die Ent­schei­dung zu unse­rem am 27. Janu­ar 2023 ein­ge­reich­ten Antrag auf Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens bekannt gegeben.

Das Baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um lässt den Antrag nicht direkt zu, son­dern ver­weist die Ent­schei­dung an den Baye­ri­schen Verfassungsgerichtshof.

Was nun passiert

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat nun drei Mona­te Zeit, um über die Zulas­sung zu ent­schei­den. Das baye­ri­sche Radent­scheid-Bünd­nis rech­net mit einem posi­ti­ven Ergeb­nis und damit, dass der Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Damit das Volks­be­geh­ren Erfolg hat, müs­sen dann rund eine Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern unterschreiben.

Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bay­ern e.V. ist zuver­sicht­lich, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt die Zulas­sung dann im Som­mer ertei­len wird: „Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Innen­mi­nis­te­ri­ums sind wir der Mei­nung, dass unser – von einer spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei extra defen­siv for­mu­lier­te – Rad­ge­setz-Ent­wurf alle Vor­ga­ben für ein Volks­be­geh­ren ein­hält. Des­halb gehen wir davon aus, dass der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof die Zuläs­sig­keit bestä­tigt und es folg­lich noch vor der Land­tags­wahl zum Volks­be­geh­ren kommt.”

Schon seit sechs Jah­ren setzt sich der ADFC und auch ande­re Bünd­nis­part­ner uns dafür ein, dass Zustän­dig­kei­ten, Ver­fah­ren und Stan­dards bei Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur klar gere­gelt wer­den. Ohne ohne ent­spre­chen­de Rege­lun­gen kom­men wir in Bay­ern nur quä­lend lang­sam vor­an mit dem Aus­bau des noch sehr löch­ri­gen Rad­weg­net­zes.
Die Staats­re­gie­rung hat ein Rad­ge­setz immer vehe­ment abge­lehnt und erst auf Druck durch die Initia­ti­ve für ein Volks­be­geh­ren ange­kün­digt, nun kurz­fris­tig doch ein Rad­ge­setz erlas­sen zu wollen. 

Dass auf dem Weg zu einem vom Bünd­nis vor­ge­leg­ten Baye­ri­schen Rad­ge­setz für ein wirk­li­ches „Radl­land Bay­ern” nun noch eine wei­te­re Extra­run­de vor dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ein­le­gen müs­sen, erweckt den Anschein, als sol­le Zeit für ein eige­nes Rad­ge­setz gewon­nen werden. 

Damit bald Men­schen jeden Alters umwelt­freund­lich und sicher in ganz Bay­ern mobil sein kön­nen, braucht es aber ein wirk­lich gutes Rad­ge­setz. Das Bünd­nis Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern for­dert für den Fall, dass die Staats­re­gie­rung tat­säch­lich einen eige­nen Rad-Gesetz-Ent­wurf plant, an der Erar­bei­tung betei­ligt zu wer­den, wie auch die Radent­schei­de in Ber­lin und Nordrhein-Westfalen!

    Wenn ihr den Radent­scheid aktiv unter­stüt­zen möch­tet, dann wen­det euch an koordination@radentscheid-bayern.de. Vie­len Dank!

    Radent­scheid Bay­ern kom­men­tiert Ver­kehrs­un­fall­sta­tis­tik Bay­ern 2022

    Mün­chen, 20. Febru­ar 2023


    Pres­se­mit­tei­lung

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    • 2022 kamen auf baye­ri­schen Stra­ßen 84 Rad­fah­ren­de ums Leben, 33 % mehr als im letz­ten Jahr und deut­lich mehr als in den Vorjahren.
    • Der Radent­scheid Bay­ern for­dert eine siche­re Infra­struk­tur und mehr Rück­sicht gegen­über ver­letz­li­che­ren Verkehrsteilnehmenden.

    Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Volks­be­geh­rens Radent­scheid Bay­ern, sagt: „Mit Bestür­zung neh­men wir den hohen Anstieg bei den im baye­ri­schen Stra­ßen­ver­kehr ver­un­glück­ten Rad­fah­ren­den zur Kennt­nis. Rad­fah­ren ist an sich nicht beson­ders gefähr­lich. Gefähr­lich sind die schlech­ten Rah­men­be­din­gun­gen: Instand­hal­tung und der drin­gend nöti­ge Aus­bau des Rad­weg­net­zes wer­den nicht mit der nöti­gen Ernst­haf­tig­keit ver­folgt. Zugleich nimmt der KFZ-Ver­kehr immer wei­ter zu und die Fahr­zeu­ge wer­den immer grö­ßer und schwe­rer und damit für Rad­fah­ren­de und Fußgänger:innen gefähr­li­cher. An Sicher­heits­tech­nik wie Abbie­ge­as­sis­ten­ten und siche­ren Ampel­schal­tun­gen wird dage­gen gespart und das Par­ken auf Rad­we­gen und zu enges Über­ho­len wird kaum geahn­det.
    Pla­nungs­pro­zes­se lie­fen schnel­ler, wenn Ver­fah­ren, Stan­dards und Zustän­dig­kei­ten end­lich klar gere­gelt wären. Des­halb haben wir mit unse­ren Bünd­nis­part­nern das Volks­be­geh­ren „Radent­scheid Bay­ern“ initi­iert. Aktu­ell war­ten wir auf die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens durch das Staats­mi­nis­te­ri­um des Inneren.“

    Mit Blick auf die immer wie­der vor­ge­brach­te Behaup­tung, dass Rad­fah­ren­de häu­fig selbst Ver­ur­sa­chen­de sei­en, ergänzt sie:
    „Die meis­ten der sog. „Allein­un­fäl­le“ sind auf Män­gel in der Infra­struk­tur zurück­zu­füh­ren, die jedoch sta­tis­tisch nicht erfasst wer­den. Das sind z.B. Hin­der­nis­se, zu hohe Bord­stein­kan­ten, Schlag­lö­cher, Ver­schmut­zun­gen, man­geln­de Räu­mung, etc.
    Vie­le Abbie­ge­un­fäl­le tref­fen gera­de die Rad­fah­ren­den, die sich ganz genau an die Regeln gehal­ten haben und wer unter einen LKW gerät, dem hel­fen auch Helm und Warn­wes­te meist nicht mehr. Trotz­dem ist kaum ein LKW mit Tech­nik aus­ge­stat­tet, die solch schlim­me Unfäl­le ver­hin­dert und trotz­dem wird bis in den Kreu­zungs­be­reich hin­ein geparkt und somit die Sicht versperrt!“

    Radent­scheid Bay­ern
    Lau­ra Gans­windt
    Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
    Tel.: 0160/8544366
    E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

    Über das Bündnis

    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

    Wir haben den Zulas­sungs­an­trag eingereicht!

    Bild 1: Unse­re Radent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­dette Felsch bei der Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags an den Lei­ter des Sach­ge­biets Wah­len, Dr Thum, im baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)
    Bild 2: Das Radent­scheid Bünd­nis vor dem baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)

    Eine wei­te­re Hür­de ist geschafft: Wir haben heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit euren gesam­mel­ten Unter­schrif­ten beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Wir sind uns sicher: Gemein­sam machen wir 2023 zum Jahr der baye­ri­schen Verkehrswende!

    Was nun passiert

    Das Minis­te­ri­um hat nun max. 6 Wochen Zeit zu ent­schei­den, ob es unse­ren Gesetz­ent­wurf dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­le­gen oder direkt den 14-tägi­gen Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren fest­set­zen möch­te. In bei­den Fäl­len rech­nen wir damit, dass die Ein­tra­gungs­zeit noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Zur Erin­ne­rung: Min­des­tens 1 Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen müs­sen dann in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid unter­schrei­ben. Wir infor­mie­ren euch auf der Stel­le, sobald wir den Zeit­raum kennen!

    Plant Minis­ter­prä­si­dent Söder nicht auch ein Radgesetz?

    Am Mitt­woch, den 18. Janu­ar 2023 kün­dig­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder auf der Pres­se­kon­fe­renz zur CSU Win­ter­klau­sur ein eige­nes Rad­ge­setz an (Zur Auf­zeich­nung, ab Minu­te 28). Spä­ter bekräf­tig­te Ver­kehrs­mi­nis­ter Chris­ti­an Bern­rei­ter, dass sein Minis­te­ri­um nun „mit Hoch­druck an einem Rad­ge­setz­ent­wurf arbei­ten” werde. 

    Radent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­dette Felsch sagt dazu: „Wir sehen kei­ner­lei Grund unser Volks­be­geh­ren nicht fort­zu­set­zen. Aus der bis­he­ri­gen Erfah­rung gehen wir davon aus, dass die Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Söder nur eine wei­te­re Absichts­er­klä­rung bleibt. Davon gab es in Bay­ern schon vie­le, doch bis heu­te erschwe­ren unkla­re Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten den Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur mas­siv. Außer­dem ent­hält unser Rad­ge­setz-Ent­wurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilo­me­tern Rad­weg pro Jahr. Unser Ent­wurf wür­de die Ver­bes­se­rung der Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen ins­ge­samt beschleu­ni­gen und das Fahr­rad zu einem gleich­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­mit­tel machen.“

    Das heißt für uns

    Wäh­rend wir war­ten, bis das Minis­te­ri­um uns den Zeich­nungs­zeit­raum mit­teilt, machen wir uns schon jetzt dafür bereit, die eine Mil­lio­nen Men­schen in die Rat­häu­ser zu bringen.

    • Wir berei­ten Pla­ka­te und ande­re Mate­ria­li­en vor
    • Wir dre­hen einen Kampagnenfilm
    • Wir kon­zi­pie­ren für uns und für euch Sto­ries, Auf­ru­fe, Clips für Social Media
    • wir sam­meln Kon­tak­te, Botschafter:innen, Multiplikator:innen, die unse­re Infos in die Welt tragen
    • wir gewin­nen Sponsor:innen, die den Radent­scheid finan­zi­ell unterstützen
    • und vie­les mehr

    Wenn ihr den Radent­scheid aktiv unter­stüt­zen möch­tet, dann wen­det euch an koordination@radentscheid-bayern.de. Vie­len Dank!

    Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern reicht Zulas­sungs­an­trag ein

    Mün­chen, 27. Janu­ar 2023


    Pres­se­mit­tei­lung

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    Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern hat heu­te den Zulas­sungs­an­trag mit den gesam­mel­ten Unter­schrif­ten beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein­ge­reicht. Über 100.000 Men­schen hat­ten im Frei­staat von Mit­te Juni bis Ende Okto­ber 2022 für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens unter­schrie­ben: vier Mal mehr als erfor­der­lich! Die Gül­tig­keit der ein­ge­reich­ten Unter­schrif­ten wur­de von den kom­mu­na­len Wahl­äm­tern geprüft und bestätigt.

    Das Staats­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren hat nun max. 6 Wochen Zeit zu ent­schei­den, ob es den Gesetz­ent­wurf dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­le­gen oder direkt den 14-tägi­gen Ein­tra­gungs­zeit­raum für das Volks­be­geh­ren fest­set­zen möch­te. In bei­den Fäl­len rech­nen die Ver­ant­wort­li­chen des Radent­scheids Bay­ern damit, dass die Ein­tra­gungs­zeit noch vor der dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl statt­fin­det. Min­des­tens 1 Mil­li­on land­tags­wahl­be­rech­tig­te Men­schen müs­sen dann in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid unterschreiben.

    Unge­ach­tet der aktu­el­len Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder und Ver­kehrs­mi­nis­ter Chris­ti­an Bern­rei­ter, ent­ge­gen bis­he­ri­ger Ver­laut­ba­run­gen nun doch ein eige­nes Rad­ge­setz zu erar­bei­ten, hält das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern an sei­nem Vor­ha­ben fest.

    „Wir sehen kei­ner­lei Grund unser Volks­be­geh­ren nicht fort­zu­set­zen, denn es darf nicht – wie schon beim Rad­ver­kehrs­pro­gramm Bay­ern 2025 – aber­mals nur bei unrea­lis­ti­schen Absichts­er­klä­run­gen der Staats­re­gie­rung blei­ben. Aus­rei­chen­de Res­sour­cen feh­len für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung im selbst­er­nann­ten Radl­land Bay­ern eben­so wie ein Maß­nah­men­plan. Unkla­re Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten erschwe­ren einen raschen Aus­bau der Rad­in­fra­struk­tur zudem erheb­lich. Unser Ent­wurf wür­de die Ver­bes­se­rung der Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen ins­ge­samt beschleu­ni­gen und das Fahr­rad zu einem gleich­be­rech­tig­ten Ver­kehrs­mit­tel machen – auch für Kin­der, Jugend­li­che und älte­re oder beein­träch­tig­te Men­schen“, sagt Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te des Radent­scheid Bay­ern und Vor­sit­zen­de des ADFC Bayern.

    „Wir sind zuver­sicht­lich, dass wir mit unse­rem Volks­be­geh­ren – ähn­lich wie „Ret­tet die Bie­nen“ im Jahr 2019 – Erfolg haben wer­den. Gute Mobi­li­tät braucht ech­te Wahl­frei­heit. Kli­ma­schutz, Ener­gie­spa­ren und eine inklu­si­ve und sozia­le Mobi­li­tät gibt es nur mit umwelt­freund­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und das Fahr­rad ist in die­ser Hin­sicht zwei­fel­los das Bes­te“, sagt Dr. Chris­ti­an Loos, Lan­des­vor­sit­zen­der des VCD (Ver­kehrs­club Deutsch­land) in Bayern.

    „Der Rad­ver­kehr wird immer noch an viel zu vie­len Stel­len aus­ge­bremst. Auch die jüngs­ten Ankün­di­gun­gen der Staats­re­gie­rung ändern dar­an nicht viel. Des­halb muss und wird mal wie­der die Bevöl­ke­rung den nöti­gen Druck machen. Das ist nicht nur wich­tig, weil Rad­fah­ren bis heu­te oft gefähr­lich ist. Son­dern auch, weil die Fokus­sie­rung der Ver­kehrs­po­li­tik auf das Auto dazu geführt hat, dass ent­ge­gen aller Ziel­set­zun­gen der letz­ten 30 Jah­re die Treib­haus­gas-Emis­sio­nen im Ver­kehrs­be­reich nicht gesenkt wer­den konn­ten. Das ist auch einer der Grün­de, wes­halb wir als BUND die Bun­des­re­gie­rung auf Ein­hal­tung ihres eige­nen Kli­ma­ge­set­zes ver­kla­gen“, sagt Mar­tin Geil­hu­fe, Lan­des­be­auf­trag­ter des Bünd­nis­part­ners BUND Natur­schutz in Bay­ern e.V.

    Radent­scheid Bay­ern
    Lau­ra Gans­windt
    Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
    Tel.: 0160/8544366
    E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

    Bild 1: Radent­scheid-Beauf­trag­te Ber­na­dette Felsch über­gibt den Zulas­sungs­an­trag an Dr. Thum, den Lei­ter des Sach­ge­biets Wah­len im Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um (Foto: Lau­ra Ganswindt)
    Bild 2: Das Bünd­nis vor dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren zur Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags (Foto: Lau­ra Ganswindt)
    Einreichung Zulassungsantrag Volksbegehren Radentscheid Bayern
    Bild 3: Radent­scheid Bay­ern: Beauf­trag­te und Bünd­nis­part­ner (Foto: Lau­ra Ganswindt)
    Über das Bündnis

    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

    Ein­la­dung: Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bay­ern reicht Zulas­sungs­an­trag ein

    Mün­chen, 19. Janu­ar 2023


    Pres­se­ein­la­dung

    Radentscheid Bayern Logo

    Sehr geehr­te Medienvertreter:innen,


    das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern reicht am Frei­tag, 27. Janu­ar 2023, die Unter­la­gen für die
    Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens beim Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern ein. Über
    100.000 Men­schen hat­ten im Frei­staat von Juni bis Okto­ber 2022 für die Zulas­sung des
    Volks­be­geh­rens unter­schrie­ben: vier Mal mehr als erforderlich!

    Das Bünd­nis hat damit die ers­te Hür­de genom­men und star­tet das Volks­be­geh­ren für ein
    Rad­ge­setz, denn in Bay­ern gibt es zu wenig Res­sour­cen und unter­stüt­zen­de Rege­lun­gen für
    Pla­nung und Bau von Rad­in­fra­struk­tur. Unkla­re Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten
    erschwe­ren rasche Ver­bes­se­run­gen für den Radverkehr.

    “Die kurz­fris­ti­ge Ankün­di­gung von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder, ein eige­nes Rad­ge­setz
    auf den Weg zu brin­gen, ändert nichts an der Not­wen­dig­keit unse­res Volks­be­geh­rens.
    Erfah­rungs­ge­mäß bleibt es meist bei blo­ßen Absichts­er­klä­run­gen, wenn es um den
    Rad­ver­kehr geht. Außer­dem ent­hält unser Rad­ge­setz-Ent­wurf viel mehr als nur den Bau von
    ein paar Kilo­me­tern Rad­we­gen pro Jahr. Unser Ent­wurf wür­de die Ver­bes­se­rung der
    Rad­ver­kehrs­be­din­gun­gen ins­ge­samt beschleu­ni­gen und das Fahr­rad zu einem
    gleich­be­rech­tig­ten und siche­ren Ver­kehrs­mit­tel machen“, sagt Ber­na­dette Felsch,
    Beauf­trag­te des Radent­scheid Bayern.

    Wir laden Sie herz­lich zum Über­ga­be­ter­min ein. Das Orga­ni­sa­ti­ons­team des Radent­scheid
    steht Ihnen vor Ort für Inter­views und Fotos zur Ver­fü­gung. Zudem fin­den Sie für Ihre
    Bericht­erstat­tung im Anschluss an den Ter­min Fotos und eine Mel­dung auf unse­rer
    Web­sei­te.

    Was: Ein­rei­chung des Zulas­sungs­an­trags für das Volks­be­geh­ren Radent­scheid Bayern

    Wann: Frei­tag, 27. Janu­ar 2023, 9:30 Uhr

    Wo: Baye­ri­sches Staats­mi­nis­te­ri­um des Innern, Ode­ons­platz 3

    Wir freu­en uns sehr, wenn wir Sie vor Ort begrü­ßen dür­fen und beant­wor­ten ger­ne Ihre
    Fra­gen.

    Mit freund­li­chen Grüßen,

    Radent­scheid Bay­ern
    Lau­ra Gans­windt
    Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
    Tel.: 0160/8544366
    E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

    Bild 1: Über­ga­be in Mün­chen durch Ber­na­dette Felsch an Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter (Foto: Micha­el Nagy)
    Über das Bündnis

    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

    Radent­scheid Bay­ern sam­melt 100.000 Unterschriften 

    Mün­chen, 16. Novem­ber 2022


    Pres­se­mit­tei­lung

    Radentscheid Bayern Logo

    Von Mit­te Juni bis Ende Okto­ber hat das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern in allen baye­ri­schen Gemein­den Unter­schrif­ten für die Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens gesam­melt. Die­ses for­dert ein baye­ri­sches Rad­ge­setz, das den Rah­men für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung im Frei­staat schafft.

    Rund 100.000 Unter­schrif­ten wur­den bereits gezählt und noch immer kom­men ver­spä­tet wei­te­re Unter­schrif­ten­lis­ten beim Radent­scheid an. In nur vier Mona­ten sind damit vier­mal mehr Unter­schrif­ten zusam­men gekom­men als erforderlich.

    In über 100 Städ­ten, Gemein­den und Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben heu­te Radent­scheid-Akti­ve ihrer Stadt­ver­wal­tung Unter­schrif­ten­bö­gen zur Prü­fung. Gül­tig sind alle Unter­schrif­ten von Wahl­be­rech­tig­ten zur baye­ri­schen Land­tags­wahl. Im Anschluss an die Prü­fung durch die Kom­mu­nen gehen die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten an das baye­ri­sche Innen­mi­nis­te­ri­um, das über die Zulas­sung und die 14-tägi­ge Ein­tra­gungs­frist für das eigent­li­che Volks­be­geh­ren ent­schei­den wird. Vor­aus­sicht­lich im Früh­jahr oder Som­mer 2023 sind die Men­schen in Bay­ern dann auf­ge­ru­fen, sich in ihrem Rat­haus für den Radent­scheid Bay­ern ein­zu­tra­gen.

    “100.000 Men­schen haben mit ihrer Unter­schrift klar gemacht, dass Rad­fah­ren in Bay­ern für alle sicher und kom­for­ta­bel wer­den muss. Solan­ge aller­dings z.B. Stan­dards, Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten völ­lig unklar sind, gehen Pla­nung und Bau von guter, siche­rer Rad­in­fra­struk­tur viel zu lang­sam vor­an. Des­halb brau­chen wir ein Rad­ge­setz”, sagt Ber­na­dette Felsch, Beauf­trag­te Radent­scheid Bayern.

    “Wir bedan­ken uns herz­lich für die brei­te Unter­stüt­zung und sind umso moti­vier­ter, den Weg unse­res Volks­be­geh­rens wei­ter­zu­ge­hen. Damit von umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät nicht nur gere­det, son­dern die­se auch ermög­licht wird, muss der Frei­staat die Städ­te und Gemein­den mas­siv unter­stüt­zen und zur Rad­ver­kehrs­för­de­rung ermu­ti­gen”, ergänzt Andre­as Kager­mei­er, stell­ver­tre­ten­der Beauf­trag­ter Radent­scheid Bayern.

    Hin­weis für Redak­tio­nen
    Fotos der Über­ga­ben fin­den Sie online in unse­rem Pres­se­be­reich.

    Mit freund­li­chen Grüßen,

    Radent­scheid Bay­ern
    Lau­ra Gans­windt
    Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
    Tel.: 0160/8544366
    E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

    Bild 1: Über­ga­be in Mün­chen durch Ber­na­dette Felsch an Ober­bür­ger­meis­ter Die­ter Rei­ter (Foto: Micha­el Nagy)
    Über das Bündnis

    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

    Ein­la­dung: Radent­scheid Bay­ern über­gibt Unter­schrif­ten an Kommunen

    Mün­chen, 10. Novem­ber 2022


    Pres­se­ein­la­dung

    Radentscheid Bayern Logo

    Sehr geehr­te Medienvertreter:innen,

    von Juni bis Okto­ber 2022 hat das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern im gan­zen Frei­staat Unter­schrif­ten für die Zulas­sung eines Volks­be­geh­rens gesam­melt. Ziel des Volks­be­geh­rens ist es, durch ein Rad­ge­setz den Rah­men für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung in ganz Bay­ern zu schaffen. 

    Aus fast allen Gemein­den Bay­erns haben wir Unter­schrif­ten erhal­ten. Am 16. Novem­ber 2022 über­rei­chen Akti­ve in 100 Städ­ten, Gemein­den und Ver­wal­tungs­ge­mein­schaf­ten die Unter­schrif­ten­bö­gen per­sön­lich ihrer jewei­li­gen Stadt­ver­wal­tung zur Prü­fung auf Wahl­be­rech­ti­gung. Im nächs­ten Schritt rei­chen wir sie dann beim baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um ein. Mind. 25.000 gül­ti­ge Unter­zeich­nun­gen sind für die Zulas­sung des Volks­be­geh­rens notwendig. 

    Am 16. Novem­ber geben wir zudem die Zahl der ein­ge­gan­ge­nen Unter­schrif­ten bekannt!

    Wir laden Sie herz­lich zu einem der Über­ga­be­ter­mi­ne ein. Die Lis­te aller per­sön­li­chen Über­ga­ben fin­den Sie in unse­rem hier unten. Lokal Ver­ant­wort­li­che ste­hen Ihnen vor Ort für Inter­views zur Ver­fü­gung. Min­des­tens in Mün­chen, Erlan­gen, Regens­burg, Augs­burg und Frei­sing wird eine:r der bay­ern­weit Beauf­trag­ten an der Über­ga­be teil­neh­men. Wei­te­re Infos ergän­zen wir laufend. 

    Was: Über­ga­be der Unter­schrif­ten Radent­scheid Bay­ern an Kommunen

    Wann: 16. Novem­ber 2022

    Wo: Über­ga­ben in ganz Bay­ern, dar­un­ter Mün­chen, Erlan­gen, Regens­burg, Augs­burg und Frei­sing. Wei­te­re Orte und Teil­neh­men­de sie­he Anhang

    In den rest­li­chen Gemein­den in Bay­ern wer­den die Unter­schrif­ten­bö­gen z.T. pos­ta­lisch übermittelt.

    Wir freu­en uns sehr, wenn wir Sie vor Ort begrü­ßen dür­fen und ste­hen Ihnen ger­ne bei Fra­gen zur Verfügung. 

    Mit freund­li­chen Grüßen,

    Radent­scheid Bay­ern
    Lau­ra Gans­windt
    Pres­se­spre­che­rin ADFC Bay­ern
    Tel.: 0160/8544366
    E‑Mail: presse@radentscheid-bayern.de

    Über das Bündnis

    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom Ver­kehrs­club Deutsch­land, Lan­des­ver­band Bay­ern e.V. (VCD Bay­ern) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzu­set­zen. Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum Radent­scheid Bay­ern ste­hen unter https://radentscheid-bayern.de.

    An die­sen Orten fin­den Über­ga­ben statt. Die Lis­te wird lau­fend erwei­tert und ergänzt. Ände­run­gen und Ergän­zun­gen fin­den Sie gelb hinterlegt.

    Verwaltungsgemeinschaft/Gemeinde/StadtTreff­punktUhr­zeitalter­na­ti­ver TagWer nimmt für die Gemein­de die Unter­schrif­ten­bö­gen an?
    Aich­achRat­haus15:00 Klaus Haber­mann (1. Bürgermeister)
    Alt­dorf b. NürnbergRat­haus10:00 Mar­tin Tabor (1. Bürgermeister)
    AmbergRat­haus14:00 N.N.
    Ans­bachEin­gang Verwaltungsgebäude10:00 Udo Klein­lein (Rechts­re­fe­rent) und Jea­nette Bau­ke-Har­reiß (Lei­te­rin Einwohnermeldeamt)
    Aschaf­fen­burgRat­haus – Am Stiftsbrunnen13:30 Jür­gen Her­zing (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Asch­heimRat­haus12:00 Robert Ertl (2. Bür­ger­meis­ter) und Chris­ti­an Schü­rer (Geschäfts­tel­len­lei­ter)
    Augs­burgVer­wal­tungs­zen­trum13:30 Die­ter Roß­deut­scher (Amts­lei­tung Bürgeramt)
    Bad Winds­heimRat­haus13:15 Jür­gen Heckel (Bür­ger­meis­ter)
    Bai­er­s­dorfRat­haus8:30 Eva Ehr­hardt-Odör­fer (1. Bürgermeisterin)
    Bam­bergRat­haus11:00 Jonas Glüsen­kamp (2. Bürgermeister)
    Bay­reuthRat­haus12:00 Tho­mas Ebers­ber­ger (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Buch­bachRat­haus18:00 Tho­mas Ein­wang (1. Bürgermeister)
    Burg­hau­senRat­haus10:00 Flo­ri­an Schnei­der (1. Bürgermeister)
    Burg­ober­bachRat­haus8:00 Ger­hard Ramm­ler (1. Bürgermeister)
    ChamRat­haus16:45 Mar­tin Stoi­ber (1. Bürgermeister)
    CoburgRat­haus15:00 Domi­nik Sau­er­teig (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Colm­bergRat­haus15:30 N.N.
    Dach­auRat­haus10:15 Flo­ri­an Hart­mann (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Deg­gen­dorfRat­haus10:00 Dr. Chris­ti­an Moser (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Die­ten­ho­fenRat­haus9:00 Rai­ner Erdel (1. Bürgermeister)
    Donau­wörthRat­haus13:00 Jür­gen Sor­ré (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Ebers­bergRat­haus13:00 Ulrich Pro­s­ke (1. Bürgermeister)
    Eggols­heimRat­haus11:30 Claus Schwarz­mann (1. Bürgermeister)
    Elsen­feldRat­haus17:30 Kai Hoh­mann (1. Bür­ger­meis­ter Elsenfeld)
    Ergol­dingRat­haus14:30 Andre­as Strauß (1. Bürgermeister)
    Erlan­genRat­haus9:00 Dr. Flo­ri­an Janik (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Erlen­bachRat­haus12:00 N.N.
    Forch­heimEin­woh­ner­mel­de­amt11:00 Dr. Annet­te Prech­tel (Bür­ger­meis­te­rin)
    Frei­singRat­haus11:45 Tobi­as Eschen­ba­cher (Ober­bür­ger­meis­ter)
    FürthRat­haus13:00 Tho­mas Jung (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Gab­lin­gen Rat­haus17:00 Cari­na Ruf (1. Bürgermeisterin)
    Gar­misch-Par­ten­kir­chenRat­haus11:00 N.N.
    Haß­furtRat­haus8:3018.11.2022Gün­ther Wer­ner (Bür­ger­meis­ter)
    Haus­hamRat­haus9:00 Jens Zan­gen­feind (1. Bürgermeister)
    Heils­bronnRat­haus16:30 Dr. Jür­gen Pfeif­fer (1. Bürgermeister)
    Herolds­bergRat­haus10:30 Jan König (1. Bürgermeister)
    Her­rie­denRat­haus16:30 Dori­na Jech­ner­ner (1. Bürgermeisterin)
    Hers­bruckRat­haus11:30 Robert Ilg (1. Bürgermeister)
    Her­zo­gen­au­rachRat­haus16:00 Dr. Ger­man Hacker (1. Bürgermeister)
    Hof an der SaaleRat­haus13:45 Eva Döh­la (Ober­bür­ger­meis­te­rin)
    Holz­kir­chenRat­haus10:30 Chris­toph Schmidt (1. Bürgermeister)
    IckingRat­haus9:00 Vere­na Reit­h­mann (1. Bürgermeisterin)
    Ingol­stadtHis­to­ri­scher Sit­zungs­saal im alten Rathaus15:00 Petra Klei­ne (3. Bürgermeisterin)
    Kalch­reuthRat­haus13:30 Her­bert Saft (1. Bürgermeister)
    Kauf­beu­renRat­haus10:30 Ste­fan Bos­se (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Kemp­tenRat­haus12:30 Tho­mas Kiech­le (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Kit­zin­genRat­haus14:00 Ste­fan Günt­ner (Ober­bür­ger­meis­ter)
    KraillingRat­haus17:00 Rudolph Haux (Bür­ger­meis­ter)
    Kulm­bachRat­haus10:00 Ingo Leh­mann (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Lands­hut Altes Rat­haus Plenarsaal12:30 Alex­an­der Putz (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Lauf an der PegnitzRat­haust.b.a. N.N.
    Lehr­bergRat­haus11:00 Rena­te Hans (1. Bürgermeisterin)
    Leu­ters­hau­senRat­haus11:00 Mar­kus Lie­bich (1. Bürgermeister)
    Lich­ten­auRat­haus11:00 N.N.
    Lin­dauRat­haust.b.a. Dr. Clau­dia Alfons (Ober­bür­ger­meis­te­rin)
    Main­burgRat­haus16:00 Hel­mut Ficht­ner (Bür­ger­meis­ter)
    Man­chingRat­haus9:0017.11.2022Her­bert Nerb (1. Bürgermeister)
    Markt­ober­dorfRat­haus11:00 N.N. (Lei­ter Wahlamt)
    Mem­min­genRat­haus16:30 Man­fred Schil­der (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Met­tenRat­haus8:45 Andre­as Moser (Bür­ger­meis­ter)
    Mies­bachRat­haus9:30 Ger­hard Braun­mil­ler (Bür­ger­meis­ter)
    Möh­ren­dorfRat­haus10:00 Tho­mas Fischer (1. Bürgermeister)
    Mühl­dorfRat­haus16:15 Dr. Georg Gafus (Ver­kehrs­re­fe­rent)
    Mün­chenRat­haus, am Fisch­brun­nen9:00 Die­ter Rei­ter (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Mur­nauRat­haus14:30 Rolf Beu­ting (Bür­ger­meis­ter)
    Neu­en­det­tels­auRat­haus13:00 Chris­toph Schmoll (1. Bürgermeister)
    Neu­markt in der OberpfalzRat­haus15:30 ange­fragt: Tho­mas Thu­mann (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Nürn­bergRat­haus9:00 Chris­ti­an Vogel (3. Bürgermeister)
    Ober­as­bachRat­haus10:0017.11.2022Bir­git Huber (1. Bürgermeisterin)
    Pas­sauRat­haus10:30 Jür­gen Dup­per (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Penz­bergPenz­berg Bahnhof12:30 Ste­fan Kor­pan (1. Bür­ger­meis­ter) und Carl-Chris­ti­an Wip­per­mann (Abtei­lungs­lei­ter Umwelt- und Klimaschutz)
    Pfaf­fen­ho­fen an der IlmRat­haus9:0015.11.2022Tho­mas Her­ker (1. Bürgermeister)
    Red­nitzhem­bachRat­haus9:00 Jur­gen Spahl (1. Bürgermeister)
    Regens­burgAltes Rat­haus 10:00 Lud­wig Artin­ger (3. Bürgermeister)
    Rosen­heim Rat­haus16:15 Andre­as März (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Rothen­burg o. d. TauberRat­haus11:00 ange­fragt: Dr. Mar­kus Naser (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Rück­ers­dorfRat­haus11:00 Johan­nes Bal­las (1. Bürgermeister)
    Schwa­bachRat­haus18:00 Peter Reiß (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Schwein­furtRat­haus13:30 Ayfer Reth­schul­te (3. Bürgermeisterin)
    See­feldVer­wal­tungs­ge­bäu­de der Gemein­de Seefeld14:00 Klaus Kögel (1. Bürgermeister)
    Sont­ho­fenRat­haus11:00 Chris­ti­an Wil­helm (1. Bürgermeister)
    Stadt­ber­genRat­haus15:00 Pau­lus Metz (1. Bürgermeister)
    Strau­bingRat­haus14:30 Wer­ner Schä­fer (3. Bürgermeister)
    Tutz­ingRat­haus10:00 Mar­le­ne Grein­wald (1. Bürgermeisterin)
    Unter­ha­chingRat­haus17:00 Wolf­gang Pan­zer (1. Bürgermeister)
    Unter­schleiß­heimRat­haus10:00 Chris­toph Böck (1. Bürgermeister)
    VG Gun­del­fin­gen Rat­haus Gundelfingen10:00 Miri­am Gruß (1.Bürgermeisterin Gundelfingen)
    VG LaaberRat­haus Laaber16:00 Hans Schmid (1. Bürgermeister)
    VG Mai­ten­bethRat­haus Maitenbeth15:00 Tho­mas Stark (1. Bür­ger­meis­ter Maitenbeth)
    VG Markt­leu­gastRat­haus Marktleugast10:00 Franz Uome (1. Bür­ger­meis­ter Markt­leu­gast) und Micha­el Laaber (Geschäfts­stel­len­lei­ter)
    VG Otto­beu­renRat­haus Ottobeuren8:15 Ger­man Fries (1.Bürgermeister)
    VG Pastet­tenRat­haus Pastetten19:0015.11.2022Peter Dei­schl (1. Bür­ger­meis­ter Pastetten)
    VG Rothen­burgGeschäfts­stel­le der VG Rothenburg11:30 Gerd Röß­ler (1. Bür­ger­meis­ter Gebsattel)
    VG See­hau­sen am StaffelseeRat­haus Seehausen9:00 Mar­kus Hör­mann (1. Bür­ger­meis­ter Seehausen)
    VG Türk­heimRat­haus Türkheim9:00 Herrn Balzat (Ein­woh­ner­mel­de­amt)
    VG Utten­reuthRat­haus Uttenreuth9:30 Astrid Kai­ser (1. Bür­ger­meis­te­rin Buckenhof)
    VG Wackers­dorf-Stein­berg am SeeRat­haus Wackersdorft.b.a. N.N.
    VG Wei­hen­zellRat­haus Weihenzell14:0015.11.2022Ger­hard Kraft (1. Bürgermeister)
    Viech­tachRat­haus11:00 Franz Witt­mann (1. Bürgermeister)
    Vils­ho­fenRat­haus11:00 Flo­ri­an Gams (1. Bürgermeister)
    Wei­denRat­haus12:00 Jens Mey­er (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Weil­heimRat­haus11:3017.11.2022Mar­kus Loth (1. Bürgermeister)
    Wei­ßen­burgRat­haus11:00 Jür­gen Schröp­pel (Ober­bür­ger­meis­ter)
    Wolfrats­hau­senRat­haus11:30 Klaus Hei­linglech­ner (1. Bürgermeister)
    ZeilRat­haus18:30 Tho­mas Sta­del­mann (1. Bürgermeister)

    Ful­mi­nan­ter Sam­mel­start auf dem Toll­wood in München

    Radentscheid Bayern goes Tollwood

    Mün­chen, 16. Juni 2022

    Ers­ter Tag der Unter­schrif­ten­samm­lung auf dem Toll­wood erfolg­reich.
    Meh­re­re Hun­dert Unter­schrif­ten gesammelt

    Bereits am ers­ten Tag des Toll­wood-Fes­ti­vals war die Reso­nanz am Stand des Radent­scheid Bay­ern so gut, dass inner­halb weni­ger Stun­den meh­re­re Hun­dert Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den konnten.

    Ange­sichts des Ein­zugs­be­reichs des Toll­woods haben nicht nur Besucher:innen aus der Regi­on Mün­chen und Süd­bay­ern unter­schrie­ben, son­dern z. B. auch aus Zirn­dorf oder Zwiesel.

    In den meis­ten Fäl­len war die spon­ta­ne Reak­ti­on auf die Anspra­che: JA, die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung soll­te mehr dafür tun, dass die Ver­kehrs­si­cher­heit für Radfahrer:innen ver­bes­sert wird (= Visi­on Zero) und über­ört­li­che Ver­bin­dun­gen durch­gän­gig auf glei­chem Qua­li­täts­ni­veau aus­ge­baut werden.

    Die Sam­mel­kam­pa­gne wird bis Mit­te Juli auf dem Toll­wood-Fes­ti­val wei­ter gehen.

    … aber auch in vie­len ande­ren Städ­ten und Gemein­den star­ten in den nächs­ten Wochen Sammelkampagnen.

    Falls kei­ne kei­ne Kam­pa­gne vor Ort statt­fin­det, kann auch bei Sam­mel­stel­len unter­schrie­ben werden.

    Sam­mel­start beim Radent­scheid Bayern







    Pres­se­mit­tei­lung

    Sammelstart Radentscheid Bayern

    Sam­mel­start beim Radent­scheid Bayern

    Am 16. Juni fällt der Start­schuss für die Unter­schrif­ten­samm­lung beim „Radent­scheid Bay­ern“. Mit die­sem Volks­be­geh­ren, hin­ter dem ein star­kes Bünd­nis an Ver­bän­den und Par­tei­en steht, soll im Frei­staat end­lich der feh­len­de Rah­men für eine ech­te Rad­ver­kehrs­för­de­rung geschaf­fen wer­den. Inner­halb der nächs­ten Woche star­ten bay­ern­weit in über 20 kreis­frei­en Städ­ten und Land­krei­sen Sam­mel­ak­tio­nen, dar­un­ter auch am Münch­ner Tollwood-Festival.

    Mün­chen, 14. Juni 2022 – Nach­dem die For­de­run­gen des „Radent­scheid Bay­ern“ Anfang Juni erfolg­reich der Öffent­lich­keit vor­ge­stellt wur­den, ist nun alles bereit für den Start der Sammelaktion.

    Beginn der Unter­schrif­ten­samm­lung ist am 16. Juni am Münch­ner Toll­wood-Fes­ti­val, wo wir bis 17. Juli sam­meln. Dar­über hin­aus star­ten inner­halb der kom­men­den Woche in vie­len wei­te­ren Städ­ten und Gemein­den bay­ern­weit Sam­mel­ak­tio­nen. Es grün­den sich flä­chen­de­ckend loka­le Bünd­nis­se, die das Netz­werk an Sam­mel­stel­len (https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/sammelstellen) zeit­nah ergän­zen wer­den. Die Auf­bruch­stim­mung ist in ganz Bay­ern zu spü­ren. Geplant ist der Abschluss der Unter­schrif­ten­samm­lung im Spätherbst.

    Zie­le für den Radverkeh

    Der für ein Volks­be­geh­ren erfor­der­li­che Gesetz­ent­wurf des Bünd­nis­ses ver­folgt kurz gefasst fol­gen­de Zie­le für eine bes­se­re und siche­re Rad­in­fra­struk­tur:
    · 25% Rad­ver­kehrs­an­teil bis 2030
    · Bedarfs­ge­rech­te, siche­re Rad­we­ge
    · Visi­on Zero im Stra­ßen­ver­kehr
    · Vor­rang für den Umwelt­ver­bund
    · Mehr Rad­schnell­ver­bin­dun­gen
    · Flä­chen­ver­sie­ge­lung sorg­fäl­tig abwä­gen
    Im Detail nach­zu­le­sen hier: https://radentscheid-bayern.de/ziele

    Hin­weis für Redak­tio­nen
    Bild­ma­te­ri­al fin­den Sie hier.

    Über das Bünd­nis
    Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ wur­de vom All­ge­mei­nen Deut­schen Fahr­rad-Club (ADFC) Bay­ern, vom baye­ri­schen Lan­des­ver­band des Ver­kehrs­Club­Deutsch­land (VCD) und den 11 kom­mu­na­len baye­ri­schen Radent­schei­den (Augs­burg, Bam­berg, Bay­reuth, Erlan­gen, Frei­sing, Mün­chen, Nürn­berg, Neu-Ulm, Regens­burg, Rosen­heim, Würz­burg) gegrün­det. Unter­stützt wird der Radent­scheid Bay­ern vom BUND Natur­schutz (BN) und fünf baye­ri­schen Lan­des­ver­bän­den poli­ti­scher Par­tei­en (Bünd­nis 90/Die Grü­nen, SPD, ÖDP, DIE LIN­KE, Volt)
    Ziel ist ein Rad­ge­setz für Bay­ern, das die Staats­re­gie­rung und Kom­mu­nen ver­pflich­tet, umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät prak­tisch umzusetzen.

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