Aktuelles SICHERUNG

21. Mai 2023

Ein Rad­ge­setz ohne den Radentscheid?

Am Mon­tag stel­len CSU und Freie Wäh­ler in einer Pres­se­kon­fe­renz ihren Rad­ge­setz­ent­wurf vor. Am Diens­tag geht die­ser im Land­tag in die ers­te Lesung. Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern kri­ti­siert, dass die Staats­re­gie­rung damit dem Rad­ge­setz­ent­wurf des Radl-Volks­­­be­­geh­­rens offen­kun­dig zuvor­kom­men will und den Radent­scheid nicht betei­ligt hat. Mün­chen, 21. Mai 2023 – Obwohl die CSU die For­de­rung des […]

1. Mai 2023

Mündl. Ver­hand­lung vor Bay­er. Verfassungsgericht

am Mitt­woch, den 10. Mai 2023 um 10.30 Uhr Nach­dem das Innen­mi­nis­te­ri­um am 10. März den Zulas­sungs­an­trag für unser Volks­be­geh­ren dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof vor­ge­legt hat, muss die­ser bis spä­tes­tens 12. Juni ent­schei­den, ob unser Volks­be­geh­ren zuge­las­sen wird. Am 10. Mai um 10:30 Uhr sind wir ein­ge­la­den, vor Gericht unse­re Sicht der Din­ge dar­zu­le­gen. Die Sit­zung ist öffentlich, […]

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