Aktuelles SICHERUNG
18. Juli 2023
Bayern bekommt ein „Radgesetz #söderstyle“
Die Staatsregierung beschließt am Mittwochabend ein Radgesetzchen, das Radentscheid-Bündnis kritisiert den Umgang mit dem Radl-Volksbegehren.
19. Juni 2023
Der Radentscheid Bayern ist nicht vorbei
ADFC und VCD Bayern beziehen Stellung zum Radgesetz-Entwurf von CSU und Freien Wählern
Auch wenn es zunächst nicht zum Volksbegehren über ein Radgesetz kommt, wird der Radentscheid Bayern nicht leise, bevor es ein wirksames Radgesetz für Bayern gibt.
7. Juni 2023
Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt „Radentscheid Bayern“ für unzulässig
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ respektiert die Entscheidung des Gerichts, kritisiert jedoch, dass die Maßstäbe für die Gesetzentwürfe zu Volksbegehren in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr hoch angesetzt werden.
21. Mai 2023
Ein Radgesetz ohne den Radentscheid?
Am Montag stellen CSU und Freie Wähler in einer Pressekonferenz ihren Radgesetzentwurf vor. Am Dienstag geht dieser im Landtag in die erste Lesung. Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert, dass die Staatsregierung damit dem Radgesetzentwurf des Radl-Volksbegehrens offenkundig zuvorkommen will und den Radentscheid nicht beteiligt hat. München, 21. Mai 2023 – Obwohl die CSU die Forderung des […]
10. Mai 2023
Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht sich Bild zum Radentscheid Bayern
Am heutigen Mittwoch hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern und das bayerische Innenministerium zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ angehört.
1. Mai 2023
Mündl. Verhandlung vor Bayer. Verfassungsgericht
am Mittwoch, den 10. Mai 2023 um 10.30 Uhr Nachdem das Innenministerium am 10. März den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, muss dieser bis spätestens 12. Juni entscheiden, ob unser Volksbegehren zugelassen wird. Am 10. Mai um 10:30 Uhr sind wir eingeladen, vor Gericht unsere Sicht der Dinge darzulegen. Die Sitzung ist öffentlich, […]
28. April 2023
Im Mai erobern Kinder die Straßen
Kidical Mass Aktionstage in ganz Bayern für eine fahrrad- und kinderfreundliche Verkehrswende
27. April 2023
Aktionen für kinderfreundliche Straßen vom 5. bis 7. Mai / Radentscheid Bayern ruft zu Teilnahme auf
Kidical Mass Aktionstage in ganz Bayern für eine fahrrad- und kinderfreundliche Verkehrswende
25. April 2023
Wir waren mehr als 20.000!
Erfolgreiche Radl-Demos in ganz Bayern für eine bessere Radinfrastruktur
23. April 2023
Münchner ADFC-Radsternfahrt lockt 18.000 auf die Straße
Beeindruckende Radl-Demos bayernweit für den Radentscheid