Aktuelles SICHERUNG

Die Staats­re­gie­rung beschließt am Mitt­woch­abend ein Rad­ge­setz­chen, das Radent­scheid-Bünd­nis kri­ti­siert den Umgang mit dem Radl-Volksbegehren.

ADFC und VCD Bay­ern bezie­hen Stel­lung zum Rad­ge­setz-Ent­wurf von CSU und Frei­en Wählern

Auch wenn es zunächst nicht zum Volks­be­geh­ren über ein Rad­ge­setz kommt, wird der Radent­scheid Bay­ern nicht lei­se, bevor es ein wirk­sa­mes Rad­ge­setz für Bay­ern gibt.

Das Bünd­nis „Radent­scheid Bay­ern“ respek­tiert die Ent­schei­dung des Gerichts, kri­ti­siert jedoch, dass die Maß­stä­be für die Gesetz­ent­wür­fe zu Volks­be­geh­ren in Bay­ern im Ver­gleich zu ande­ren Bun­des­län­dern sehr hoch ange­setzt werden.

Am Mon­tag stel­len CSU und Freie Wäh­ler in einer Pres­se­kon­fe­renz ihren Rad­ge­setz­ent­wurf vor. Am Diens­tag geht die­ser im Land­tag in die ers­te Lesung. Das Bünd­nis Radent­scheid Bay­ern kri­ti­siert, dass die Staats­re­gie­rung damit dem Rad­ge­setz­ent­wurf des Radl-Volks­­­be­­geh­­rens offen­kun­dig zuvor­kom­men will und den Radent­scheid nicht betei­ligt hat. Mün­chen, 21. Mai 2023 – Obwohl die CSU die For­de­rung des […]